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161

Montag, 27. Juni 2016, 21:18

So wie ich das sehe, ist die Sache den Bach runter! Da helfen auch keine Beschönigungen oder anderen Phrasen , von wegen EU Recht mehr! Alle die die gleiche Adresse haben können nur hoffen, nicht in eine Kontrolle mit übereifrigen Gesetzesvertretern zu kommen! Mehr geht meines Erachtens nicht mehr!
richtig - mehr "richtiger" gehts nicht.


Bald steht das Strafverfahren an.


EDIT: THEORETISCH würden solche Phrasen was bringen - aber; wie ich bei mir sehen musste: NICHT -.-
Traurig.
Ist auch per se keine Kritik gg. unserem Vermittler, sondern gg. das dt. Justizsystem.
Ist aber leider/tats. real.

Ich halte euch auf dem Laufenden.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »bw_driver« (27. Juni 2016, 21:52)


162

Montag, 27. Juni 2016, 21:19

Wie lange waren sie in Deutschland abgemeldet?

FG

163

Montag, 27. Juni 2016, 21:51

Wie lange waren sie in Deutschland abgemeldet?

FG
siehe oben, wie "normal"



EDIT: Ich kann/will nur soviel lt. vorl. Aussage von xD. sagen: es waren wohl MEHR WS als bisher genannt.

======

Das Verwaltungsverfahren und somit der Lappen sind somit gelaufen.


Bleiben nur die Strafverfahren - wettet doch mal auf die (anderen/verbleibenden) Tagessätze. -.-


===



-> MPU.
Die ausländ. FE (Hier: Polen) wird im Inland UNANFECHTBAR (da das OVG/=VGH der Beschwerde v.a. aufgrund des WS nicht stattgegeben hat,) wertlos.

Dieser Beitrag wurde bereits 7 mal editiert, zuletzt von »bw_driver« (27. Juni 2016, 22:03)


spunfreak

Anfänger

Beiträge: 56

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164

Montag, 27. Juni 2016, 22:19

KRASS..... <Das heißt das der Schein nicht in D gültig ist ? und du jetzt wegen FOFE dran kommst ? das ist ja mal ne krasse Neuigkeit .....

165

Montag, 27. Juni 2016, 22:32

Beides richtig.

a) DE hat FS als nicht als gültig anerkannt da das VGH/OVG (=Verwaltungsverfahren) die Beschwerde aufgrund v.a. der Anzahl der Leute am WS verworfen (Verwaltungsverfahren gegen die "Aberkennung, von eine ausl. Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen") hat und

b) ferner bin ich aufgrund eines nicht gültigen FS (=da von Dtl. in Erfahrung gebrachte "Tatsachen" (auch WS) (hat aber NICHTS mit dem Verfahren vor dem VGH unter a) zu tun!)
verurteilt. Die entscheiden selbständig!) Das an der Stelle ist Strafrecht und KEIN Verwaltungsrecht)) wegen FoFE verurteilt wurde.

166

Montag, 27. Juni 2016, 22:44

Ich gehe jetz mal davon aus was den WS betrifft, das die gemeldeten auf die besagte Adresse über die Jahre nach und nach dort gemeldet waren und nicht zur selben Zeit und ich denke, weiß es aber nicht genau, dass dieses einfach mal Gang und gebe ist.
Von daher sieht das nicht so rosig aus.

167

Montag, 27. Juni 2016, 22:45

Darf man fragen, welche Strafe es gegeben hat bzgl. FOFE?

168

Montag, 27. Juni 2016, 22:46

Darf man, einmal über 37 TS.

Andere 2 Verfahren stehen noch aus.

169

Dienstag, 28. Juni 2016, 05:48

Gilt die FE denn nun in anderen EU Ländern noch? Z.b. Polen , Österreich oder. ä?

spunfreak

Anfänger

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170

Dienstag, 28. Juni 2016, 08:46

Und wie gehts jetzt weiter? Kann man vor dem EUGH klagen? Oder ist das jezt entgültig aberkannt?

171

Dienstag, 28. Juni 2016, 17:46

Gilt die FE denn nun in anderen EU Ländern noch? Z.b. Polen , Österreich oder. ä?
Ja gilt er noch.

Er wurde ja "nur" in DE aberkannt - wie ein durchgestrichenes D.
In anderen Ländern gilt er wie ein gültiger EU-FS.

Und spunfreak:
Entgültig in DE weg.
Bei den Strafprozessen geht es nun "nur" noch um die Tagessätze bzw. die Strafe dafür.
Verwaltungsrechtlich ist alles abgeschlossen -.-


EDIT: Klagen kann man natürlich, dauert aber 3 Jahre. Da lieber MPU -.-

172

Dienstag, 28. Juni 2016, 21:39

Schlechte Nachrichten und schlechte Reklame für mich. Weil es eigentlich nicht sein kann, denn die Behörde prüft wirklich vor Ausgabe der Meldebescheinigung die m² Anzahl und die Anzahl der dort gemeldeten Personen.
Wenn hier tatsächlich Vermutungen polnischer Hilfspolizisten als "Beweise" für deutsche Gerichte zugelassen werden und nicht einmal verhandelt oder angehört...
Ich habe hier aber auch immer gleich 2 Probleme - wie RA Wandt rasch erkannte, dass ich die Fälle verwechsele - hier sehe ich weder den klaren Namen, noch den FS mit der Adresse, um den es geht, dabei ist mein privater Kasten (Mail SMS WhatsApp) eh schon täglich gut gefüllt, noch sehe ich die "Akte" - wie die Juristen so schön sagen zu pflegen.
Wie auch immer, ich biete Dir an, wende Dich normal an mich (E-Mail), und berede Deinen Fall dahingehend gern mit Deinen RA (den ich parallel jetzt anschreibe), und wir stellen Deinen FS neu aus (lassen ausstellen, klar) in 6 Monaten mit einer anderen Adresse.
Damit dürfte er ja auch wieder in der BRD geheilt sein, da der Verstoß gegen das "Wohnortprinzip" ja nicht mehr vorhanden sein wird, wobei ich um die gesamten Unterlagen bitte, die diesen Threat hier betreffen.
Grüße. Nette natürlich. :wink:
"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!" (Horst Seehofer bei Pelzig )

173

Dienstag, 28. Juni 2016, 21:57

Wie auch immer, ich biete Dir an, wende Dich normal an mich (E-Mail), und berede Deinen Fall dahingehend gern mit Deinen RA (den ich parallel jetzt anschreibe), und wir stellen Deinen FS neu aus (lassen ausstellen, klar) in 6 Monaten mit einer anderen Adresse.
Damit dürfte er ja auch wieder in der BRD geheilt sein, da der Verstoß gegen das "Wohnortprinzip" ja nicht mehr vorhanden sein wird,


Das würde nichts nützen, da die ursprüngliche Fahrerlaubnis laut rechtskräftigem Urteil nicht richtlinienkonform mit ordentlichem Wohnsitz in Polen erworben wurde und wäre vergleichbar mit einem CZ-FS mit D-Wohnsitz, der nur neu ausgestellt wird.

Lediglich ein kompletter Neuerwerb der Fahrerlaubnis mit Prüfungen und ordentlichem Wohnsitz wäre möglich.

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174

Dienstag, 28. Juni 2016, 22:38

Wie auch immer ...
Ist doch ein gutes Angebot für bw–driver .
Macht das Ding nochmal und dann trete deinem Dorfpolizisten das nächste Mal in den Arsch ,
wenn er dich wieder aufhält und aufknüpfen lassen will .

Ein halbes Jahr und dann die dicke Revenge , das ist doch ein Angebot .

jagus

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175

Dienstag, 28. Juni 2016, 23:25

In der Tat, das Angebot ist so gut dass ich verwundert bin dass bw driver nicht freudenspringend Saltos dreht...es ist schon bemerkenswert dass wieder nur fuer dich SVENI das alles KEIN Problem ist und alle wieder mal dumm sind oder den Behoerden vergessen haben zu sagen dass sie das Rundlos-Sorglos-Paket genießen.... :bumm: :bumm: :bumm:

@okl

was soll nur die Adressenaenderung bringen? Du muesstest die PL Behoerde dazu bringen im den FS zu entziehen ( z.B. ueber Selbstanzeige) und dann nochmal eine neue "saubere Wohnung" mit richtigem "RSP" und dann einer neuen Austellung....erst damit waere die Sache u.U. geheilt.....

176

Mittwoch, 29. Juni 2016, 00:00

Ich warte mal auf die Antwort des RA und Forum-Kollegen. Dann äußere ich mich auch dazu. Aber wenn das so ist, wie ich denke, und alle eindeutigen Informationen aus dem Ausstellerstaat hier nicht gehört und gesichtet wurden, nur um das Ding irgendwie "rund" zu machen, dann kann eh keiner was tun - warum auch immer.Ich selbst habe als (zugegeben, absoluter) Laie gefühlte 200 Gerichtsverhandlungen hinter mir, in der Familie und im Freundeskreis Juristen auf allen 3 Seiten, und weiß selbst, so herrlich uns die "Demokratie" und der "Rechtsstaat" auch vorkommen mag, manchmal ist das einfach nur wie auf nem türkischen Basar. Warten wir den Tag morgen und die Dinge danach also mal ab. @Neptun,@Jagus, Du(Ihr) alte(r) Haudegen und Schwarzmaler, RA Warnack ist da absolut nicht Deiner Meinung, da die Neuausstellung einer Neuerteilung gleichkommt, und hier nicht die Fahreignung angezweifelt wurde (Charaktereigenschaft aberkannt), sondern die Voraussetzung der Erteilung derselben, der Wohnsitz. Aber wie gesagt, bin kein Jurist und warte geduldig, bis der gute Mensch Zeit für mich hat. :wink:
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177

Mittwoch, 29. Juni 2016, 06:07

Jagus
Jetzt bist du hier seit 2009 an Nörgeln .
Wie hält man das nur aus , bzw. wie schaffen das die Menschen um dich rum ?
Oder lebst du alleine und gibst nur hier Luft ab ?
Seit Stettin mausetot ist in Sachen EU FS ist es ja schon ruhiger geworden mit deinem Guerillakrieg
aber wenns über Slubice zu meckern gibt , bist du immer an vorderster Front ....
Woher kommt das nur , damals keinen Keks angeboten bekommen ?

Das bw-driver so einen Stress hat , ist ja kein Normalfall , der ist halt wirklich an eine Konstellation von Ar....chbullen
und selbstgerechter Justiz gekommen , gepaart mit einer schlampigen Auskunft aus PL (wenns denn überhaupt eine Echte war ).
Für dich als Hater ist das natürlich ein gefundenes Fressen . Häng dich auf auf deinem Einem , Einzigen Beispiel .
Oft wird sich so eine Gelegenheit nicht bieten

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »berlinerin« (29. Juni 2016, 06:14)


rapidrummer

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178

Mittwoch, 29. Juni 2016, 11:28

Ungültig in Deutschland

Erschreckender Gedanke, wenn tatsächlich der Arm der deutschen Justiz , bzw. der Führerscheinstelle soweit ausreichen würde, dass ein EU-Führerschein seine Gültigkeit in der BRD verlieren kann. Das geht ja mal garnicht. Wie kann das sein, dass Deutschland sich gegen geltendes EU-Recht stellt? :hä?:
Der Punkt Untersagung, zur späteren Nutzung auch in der BRD, muss doch eigentlich kein Problem mehr darstellen. :ka:
Vielleicht habe ich ja irgendetwas überlesen. Dennoch kann und will ich nicht glauben, dass die Gerichte in Deutschland Tun und Lassen können was sie wollen.

bigdidi2001

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179

Mittwoch, 29. Juni 2016, 11:54

Ich warte mal auf die Antwort des RA und Forum-Kollegen. Dann äußere ich mich auch dazu. Aber wenn das so ist, wie ich denke, und alle eindeutigen Informationen aus dem Ausstellerstaat hier nicht gehört und gesichtet wurden, nur um das Ding irgendwie "rund" zu machen, dann kann eh keiner was tun - warum auch immer.Ich selbst habe als (zugegeben, absoluter) Laie gefühlte 200 Gerichtsverhandlungen hinter mir, in der Familie und im Freundeskreis Juristen auf allen 3 Seiten, und weiß selbst, so herrlich uns die "Demokratie" und der "Rechtsstaat" auch vorkommen mag, manchmal ist das einfach nur wie auf nem türkischen Basar. Warten wir den Tag morgen und die Dinge danach also mal ab. @Neptun,@Jagus, Du(Ihr) alte(r) Haudegen und Schwarzmaler, RA Warnack ist da absolut nicht Deiner Meinung, da die Neuausstellung einer Neuerteilung gleichkommt, und hier nicht die Fahreignung angezweifelt wurde (Charaktereigenschaft aberkannt), sondern die Voraussetzung der Erteilung derselben, der Wohnsitz. Aber wie gesagt, bin kein Jurist und warte geduldig, bis der gute Mensch Zeit für mich hat. :wink:
Soweit so gut ! Aber , was machen wir mit den restlichen dort gemeldeten Personen? Was mich aber auch interessieren würde: Inwieweit unterliegen Meldebestätigung und andere Auskünfte aus dem Ausstellerstaat dem Datenschutz? Gibt es keine Möglichkeit dort irgendwie einzusteigen ? Da diese Frage aus dem Munde eines nur im Strafrecht leidlich informierten kommt bitte Ich von blöden Kommentaren abzusehen !

Belmondo

Meister

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180

Mittwoch, 29. Juni 2016, 15:56

Dem TE kann noch geholfen werden.Der FS ist noch zu retten,aber die Sache wird jetzt etwas kompliziert. http://www.ra-krause-sozialrecht.de/aktu…rerscheinrecht/
Bitte den untersten Absatz in dem weißen Kästchen lesen,um zu erfassen worum es geht.Im Falle des TE muß exakt die gleiche Situation konstruiert werden (Präzedenzfall).Noch während der WS im oben angegebenen Gerichtsbezirk Bestand haben wird,muß die neu ausgestellte FE in einen D-FS umgeschrieben werden.Die Sache ist recht aufwändig und kostspielig,aber eine andere Möglichkeit sehe ich da leider nicht.