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341

Mittwoch, 31. Mai 2017, 08:26

Falsch; ist sch***/nicht gut ausgegangen.

Berufung wurde im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen; das Urteil ist rechtskräftig, ebenso das im Strafprozess.

crymann

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342

Mittwoch, 31. Mai 2017, 08:31

sch..... tut mir leid ,

weiß garnicht was ich schreiben soll, am 8.6 wird mein fs gedruckt, hatte mich bis heut morgen gefreut, aber nach diesem thread.

343

Mittwoch, 31. Mai 2017, 09:13

Ersmal Dir Glückwunsch!

Bin leider nuj unterwegs, wenn es jemand wünscht kann ich heute Abend den Fall nochmals zusammenfassen, ansonsten steht ja alles im Thread.

Max88

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344

Mittwoch, 31. Mai 2017, 10:37

Hey wäre super wenn du alles nochmal zusammen fassen würdest .

345

Mittwoch, 31. Mai 2017, 11:34

Es steht eig alles im 1. Post:


Erstmal wurde die ANzeige wegen FoFE eingestellt, ein paar Monate später kam dann Post von der Fsst. mit einer Nutzungsuntersagung, gegen die ich mit Forenanwalt vorgegangen bin, bis zum VGH.
Hat nichts gebracht, auch die Berufung wurde nicht zugelassen, aufgrund der "Infos" aus Polen (mehrere Dt. in der Wohnung gemeldet, aufgrund "unbestreitbarer Tatsachen" (Ermittlung der poln. Polizei - man habe mich nicht gesehen; Haus "gammelig") und aufgrund dessen Annahme eines Scheinwohnsitzes.Karteikartenabschr. hat nichts genützt; die würden eh "viel bescheinigen".).








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Auf die Entscheidungen des EuGh wurde im Strafverfahren in keinster Weise eingegangen.Richter: "Sie hatten dort nicht gewohnt, das wissen Sie".

Damit war für den Herren am AG alles "geklärt".


Dementsprechend auch Verurteilung im Strafprozess.






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Max88

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346

Mittwoch, 31. Mai 2017, 12:04

Ohje ich willte eigentlich auch bei ulf meinen führerschein machen ... ist es immer noch so mit den wohnsitzen bei ihm ? Oder hat sich da was getan ? Hat jemand in nrw erfahrungen wie die Behörden hier so ticken?

347

Mittwoch, 31. Mai 2017, 12:07

Du kannst Glück haben, musst es aber nicht.

Wie ich aus sicherer Quelle erfahren hatte hat die örtliche Behörde, welche für mich zuständig ist, noch ein paar Monate vorher eine Umschreibung eines PL-FS in einen D-FS anstandslos durchgeführt.

Bei mir (die Ermittlungen kamen ja durch eine (zunächst eingestellte) Strafanzeige zustande) aber von sich aus tief nachgebohrt; bei der Umschreibung eines anderen PL-FS aber keinerlei Probleme gemacht (zumindest zum damaligen Zeitpunkt, ebtl. hat derjenige nun auch eine NU, aber rdas weiss ich nicht).

Max88

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  • »Max88« ist männlich

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348

Mittwoch, 31. Mai 2017, 12:15

Ok das kling nicht so toll ....

349

Mittwoch, 31. Mai 2017, 12:29

Ja, leider.

Nach meinen Erfahrungen ist es so:
Wenn die einmal angefangen haben zu "bohren" (bedingt z.B. durch eine Anzeige wegen FoFE oder Ähnliches), dann mahlen die Mühlen, wenn auch langsam.

Danach kam es bei mir zu einer (anfechtbar, aber nicht die sofortige "Wirksamkeit) Nutzungsuntersagung, gegen die Du klagen musst, auf dem Verwaltungsweg.
Parallel läuft dann noch die Strafsache.
Ab Erhalt der NU musst Du die Kiste stehen lassen und darfst nicht mehr fahren.

Leider werden für die Nutzungsuntersagung (ähnlich wie dann bei Gericht) Dinge verwertet, die eig. nicht verwertet werden dürfen, wie die Mitbewohner (!) der dt. Wohnung, evtl. Firma/Parkausweise, die in der Zeit ausgestellt wurden).
Auch diese Infos aus Deutschland werden verwertet, sobald ein "Anfangsverdacht" auf einen Scheinwohnsitz aufgrund der poln. Behörden zumindest angenommen werden kann, und genau darum geht es; der Anfangsverdacht.
Eigentlich dürfen nur "unbestreitbare (!) Informationen" dazu führen, dass ein Scheinwohnsitz begründet werden kann, dann dürfen auch inl. Auskünfte verwertet werden.
Und dies ist der rKnackpunkt bzw. das "Einfallstor", was die Gerichte nutzen um Dir die Nutzung des Lappens in DE abzuerkennen:
Antwortet dann der Ausstellerstaat wie Polen z.B:, dass man nicht weiss ob ich persöniche Bindungen in Polen habe (wie sollen die das wissen), oder es wird sogar von poln. Seite ein "Hilfspolizist" befragt, der antwortet, er könne meine Wohnsituatiion nicht nachvollziehen (wie auch?) ist Dir das Verlieren vor Gericht so gut wie sicher, da dann auch dt. Infos gegen Dich verwendet werden.
Obwohl das m.E. eben keine unbestreitbaren Infos aus dem Ausstellerstaat sind (allenfalls "vage", aber keinesfalls unbestreitbare Informationen); interessiert die dt. Gerichtsbarkeit aber nicht.

Aber es kann auch gut gehen, indem man nicht ermittelt und Du Glück hast.
Oder dass bei einer Ermittlung richtlinienkonform vorgegangen wird, und z.B. inländ. Auskünfte nicht herangezogen werden, oder die poln. Auskünfte gleich in der Form bewertet werden, dass aus diesen kein Zweifel am Wohnsitz entstehen kann.

Leider geht der Trend aber offenbar immer mehr in die Richtung dass die Infos aus Polen ("unknown", Hilfspolizist) als Anfangsverdacht auf einen Scheinwohnsitz genommen werden und dann dürfen auch inländ. Auskünfte (Arbeit etc.) herangezogen werden.
Dann ist der Lappen zumindest in DE in der Regel futsch.



EDIT: Bin gerade ein wenig in Eile und habe das runtergetippt, wenn ich was unklar geschrieben hatte bitte einfach nachfragen ;)

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »bw_driver« (31. Mai 2017, 12:36)


Max88

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350

Mittwoch, 31. Mai 2017, 12:56

Also ist Familien braun nicht zu empfehlen wegen der Wohnsitze ? Weiss gerade garnicht was ich sagen soll da ich eigentlich dachte das bei den Brauns alles sauber zu geht .... so wie man es hier liest...

351

Mittwoch, 31. Mai 2017, 12:59

Das dachte ich auch; man muss sagen dass es in vielen Fällen auch gut geht bzw. gehen KANN.
Sobald aber gebohrt wird wird das Eis dünn.
Allerdings kann auch Ulf nichts dafür wenn die dt. Gerichte Infos verwerten, die sie eig. nichts angehen, muss man fairerweise sagen.

Für die mehreren Personen pro Wohnung z.B. und damit für das "Einfallstor" um einen Indiz für einen Wohnsitzverstoss zu haben aber schon, da muss sauberer gearbeitet werden; darauf hat RA xDiver auch schon hingewiesen.

Ob sich hier inzwischen was geändert/"verbessert" hat, kann ich nicht beurteilen.

crymann

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352

Mittwoch, 31. Mai 2017, 13:44

Das beste ist mit dem Kalender Jahr somit wären doch mehrere betroffen.


EDIT
was hat dich denn der spaß nun gekostet ? ohne fs also nur die gerichte etc

mfg

Forest1234

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353

Mittwoch, 31. Mai 2017, 16:20

Tut mir sehr leid für Dich. Aus eigener Erfahrung weis ich wie es die Gerichte und die Behörden machen. Da wird das Gesetz gebogen und missbraucht damit einem Delinquenten eben kein recht widerfährt...

In meinem Fall hat die FeB sogar die Akte "umgestellt und neu geordnet sowie überflüssiges entfernt". Als ich meinen Rechtsanwalt bat den Beweis dafür vorzulegen sagte er:

"Das macht einen ganz schlechten Eindruck vor dem VG wenn wir die Behörde hier anzuschwärzen, der Vorsitzende arbeitete früher selbst in der Behörde" !!!!!!!

Noch Fragen?

Nein danke Euer Ehren:klatsch:

Gege1010

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354

Mittwoch, 31. Mai 2017, 16:48

Also ich muss sagen, habe meinen auch bei Ulf gemacht und habe den Fs umgeschrieben bekommen und die haben bei mir richtig gesucht um mir eins rein zuwürgen. Habe viel scheiß gebaut mit Fs, die Umschreibung hat bei mir aber auch fast 5 Monate gedauert.

355

Mittwoch, 31. Mai 2017, 16:55

Ulf hin oder her, wenn die Gerichte und Behörden nicht wollen, haste halt verloren, da ist es egal wo du dein FS gemacht hast.

356

Mittwoch, 31. Mai 2017, 21:23

Hier sind auf 18 Seiten wieder so einige Kommentare von Experten, die mich ärgern und traurig machen. Jeder, der mit seinem Vermieter*in auf dem Amt in Slubice war, hat gesehen, was für ein Aufriss gemacht wird, bei der Überprüfung des ordentlichen Wohnsitzes in Bezug auf Eigentumsverhältnisse, Größe, und Anzahl der gemeldeten Leute. Trotzdem wird hier dumm geschätzt, so als wenn – nichts gegen lange Haare, aber gepflegt müssen sie sein.
Jeder hat unterschrieben und gesehen, wie der Vermieter unterschrieb, XY hat bereits 6 Monate bei mir gewohnt, Miete und NK bezahlt usw – dennoch wird dumm geschätzt – die Wohnsitze sollten sicherer werden, hätte auch der und der gesagt. Menschen, die nie hier waren, die sich nie mit den hiesigen Gepflogenheiten auseinandergesetzt haben, führen dabei den Ton an. Ich mag ungerecht und verletzt klingen, wenn ich jetzt auch auf RAe losgehe (nicht auf Wandt, keine Sorge), die da meinen, wir brauchen dem Richter nicht mit dem Gesetz zu kommen, der früher selbst bei einer FEB.
Klar, wer nicht kämpft, der hat einfach mal schon im Ansatz verloren: Kam dafür gut mit dem Richter aus. Na toll. Vor so etwas kann ich Euch nicht bewahren, auch nicht davor, dass mit unlauteren Mitteln gespielt wird, aber ich erinnere daran, dass wir seit 2003 im Geschäft sind und ca. 7.000 FSe ausgegeben haben, mit denen die Leute fahren, und auch Wandt durchaus den Großteil seiner Prozesse gewann, meist schon im VG einstweiligen Rechtschutz bekam, die Leute also bis zur endgültigen Verhandlung fahren durften. Ist er deshalb Gott und muss immer gewinnen, dass in einem Land, wo man wegen fehlendem Angelschein bestraft wird wegen Fischräuberei, dass aber jedem Terroristen seine Grenzen öffnet, Rentner ihren Paß wegwerfen müßten und sich als Flüchtling registrieren, um halbwegs sorgenfrei den Lebensabend genießen zu können… davor kann ich Euch nicht schützen, konnte es nicht einmal bei mir, mir bleib nur der Abgang als logische Konsequenz.
„Der Putz läßt darauf schließen, dass das Haus unbewohnt sei, schreiben sie und dann wieder, dort seien mehr als 40 Leute gemeldet“ eine Polizei (schlampig vorgetragen als Tschechische), die den freien Unionsbürger eh nicht kontrollieren darf, da hätte man auch Schüler und Vorschüler befragen können, alles schon 100 mal durchgekaut in den letzten Jahren und auf den 18 Seiten dieses Threats.
Es gibt immer den Weg des Kompromisses, klar. Aber sich beim Richter anbiedern zu wollen (der war früher auch bei der FEB), das ist genauso, wie den EU-FS aus PL sofort nach Erhalt in einen Deutschen umschreiben zu wollen. In etwa vergleichbar, als wolle man heute bei dem Geldinstitut, wo man seit Jahren den Kredit nicht zurückzahlt, plötzlich 50.000 DM umtauschen wollen. Kann man alles tun, aber dann bitte hinterher nicht behaupten, unsere Wohnsitze seien nicht sicher. Denn der rechtswidrige Irrsinn liegt auch hier im Ansatz. Der Richter negiert die Freizügigkeit von 1957 für sein Personal, Staatsangehörigkeit „deutsch“, und spricht vom WOHNEN. Der Gesetzgeber (3. EU-Rili) hingegen vom ordentlichen Wohnsitz in 2 oder mehreren Staaten. Und – bei aller Liebe zum Geschäft und zu den Kunden, denen wir meist helfen, von wenigen Einzelfällen wie hier abgesehen – wer diese Einstellung hat, ist bei uns verkehrt, der sollte gleich die MPU durchziehen und sich nicht auf ein Gebiet bewegen, dass Rückgrat und Charakterstärke erfordert.
Grüße. Nette natürlich. :wink:
"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!" (Horst Seehofer bei Pelzig )

eu-fs-cz

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Forest1234

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358

Mittwoch, 31. Mai 2017, 23:13

Aber sich beim Richter anbiedern zu wollen (der war früher auch bei der FEB)
Ich gehe mal davon aus, dass ich u. a. damit gemeint bin.
Keineswegs habe ich mich angebiedert. Mit meiner Akte bin ich zu einem EDV - Graphologen gefahren um diese prüfen zu lassen. Als er merkte um was es geht sagte er mir, dass er nur Gutachten im Auftrag der Behörde nicht im Auftrag der Opfer macht. Das Landeskriminalamt in München hat mir auf meine Vorsprache hin wenigstens einen Einzeiler zum Schachverhalt gegeben. ("der in der Akten als Dokument 62 mit Erstellungsdatum ...... 2009 - vom Sachbearbeiter persönlich unterschrieben - befindliche Aktenvermerk weist das Druckbild einer Programmvariante auf, die erst ab 2012 in den Bayrischen Behörden verfügbar war")
Es war für jeden Vollidioten erkennbar, dass die Behörde mindestens an dieser Stelle die Akte gefälscht hat. Es sollten dennoch weitere 8.000 € Verfahrenskosten auflaufen um mich letztlich zu einem völlig unnötigen Vergleich zu zwingen damit ich auf den Kosten sitzen bleibe. Ich habe selbst einen Juristen bei mir im Unternehmen und mein Anwalt ist einer der renommiertesten Verwaltungsjuristen in Bayern und ich bin auch nicht auf der Brennsuppe dahergeschwommen. Also erzähle mir niemand dass man bei einem solchen Verfahren auch nur im Entferntesten eine Chance auf ein faires Verfahren hat - das ist in den irren Köpfen der Behördenmitarbeiter nicht angelegt!
Als ich am Ende die Leiterin der FeB fragte was sie eigentlich gegen mich hat sagte sie "ich muss dass machen da kann ich nicht anders, das ist nicht gegen sie".
Ich kenne solche Aussagen aus Biographien und Erzählungen meines Opas.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Forest1234« (1. Juni 2017, 00:35)


zap

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359

Donnerstag, 1. Juni 2017, 17:07

Falsch; ist sch***/nicht gut ausgegangen.

Berufung wurde im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen; das Urteil ist rechtskräftig, ebenso das im Strafprozess.


Zunächst einmal tut es mir für Dich leid, daß das Ding so in die Hose gegangen ist.

Wäre es trotzdem möglich die Urteilsbegründungen anonymisiert hochzuladen ?

eric61

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360

Donnerstag, 1. Juni 2017, 17:51

Tut mir echt leid f Dich (f Jeden) aber Beileidsbekundungen helfen Dir auch nix,
das ist mir schon klar!
Was machst jetzt? Gehst nach Frankreich, oder kannst nochmal mitm Ulf was bauen?
Bist ja scheinbar aufn FS angewiesen?
Wünsch Dir viel Glück bei Deinen Plänen,
VG an Alle, E