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181

Mittwoch, 29. Juni 2016, 23:03

@bigidi - hier muss erst einmal nach Art der Information geschaut werden.
1. Ist die Information einfach nur völlig falsch und keinesfalls von der Meldebehörde, die den Wohnsitz ja vor Ausgabe der Bescheinigung geprüft hat, sondern kommt aus einer ganz anderen Ecke - und zwar aus der vom "Hören-Sagen".
2. Ist hier nur (okay, ärgerlich genug) die Beschwerde verworfen wurden, die eigentliche Verhandlung zu dem Fall FS "nicht rechtsgültig wegen Scheinwohnsitz" steht aber weiterhin aus, eine weitere (3. Verhandlung) wurde dazu heute bereits gewonnen.
@X-Diver hat heute meinen Funken Glauben an den Rechtsstaat aufrecht gehalten, und ich sorge natürlich dafür, dass ihm hier alle offiziellen Stellen korrekt zu arbeiten, also nicht immer gleich "endgültig" usw schreiben, auch wenn die Beiträge von @Neptun und @Belmondo (und vieler anderer) natürlich wirklich echte fundamentale Fakten enthalten, der sich mit Sicherheit die meisten Gerichte anschließen würden.

Hier scheint mir sonst aber das Phänomen vorzuherrschen, dass Alles, was hier Jemand schreibt, von der breiten Masse als "Fakt" angesehen wird. (Da haben 40 Leute gewohnt). Immer noch unter dem Motto: Steht doch da, schwarz auf weiß. :klatsch2: Wenn man mal konkret nachfragt, wo, wann, in welchem Zeitraum und wer hat das behauptet, dann platzen diese "Fakten" meist rasch wie Seifenblasen, auch wenn ein Richter sie mal als Grund nimmt, eine Beschwerde abzuweisen.

Aber die reden ja auch völlig schief und im absoluten Überwachungswahn bei deutschen Meldebescheinigungen (und FSen trotz MPU-Auflage) wieder allgemein vom "Wohnen" (und der Zustimmung des Vermieters bei Ein- und Auszug) und nicht, wie die 3. Direktive es sagt im Artikel 12, vom ordentlichen Wohnsitz mit persönlichen Bindungen, wenn ein Bürger sich aus beruflichen oder anderen Gründen in 2 oder mehr Staaten aufhalten muss.
:qut: Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. :qut:

Also - frei übersetzt, da wo mein Herz schlägt, und ich Weihnachten und Geburtstag feiere. Und das Wort persönliche Bindungen sagt eigentlich auch alles - die sind eben "persönlich", privat und gehen Fremde (oder gar Behörden eines anderen Landes) nun wirklich herzlich wenig an.
Grüße. Nette natürlich :wink:
"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!" (Horst Seehofer bei Pelzig )

182

Donnerstag, 30. Juni 2016, 06:35

@bigidi - hier muss erst einmal nach Art der Information geschaut werden.
1. Ist die Information einfach nur völlig falsch und keinesfalls von der Meldebehörde, die den Wohnsitz ja vor Ausgabe der Bescheinigung geprüft hat, sondern kommt aus einer ganz anderen Ecke - und zwar aus der vom "Hören-Sagen".
2. Ist hier nur (okay, ärgerlich genug) die Beschwerde verworfen wurden, die eigentliche Verhandlung zu dem Fall FS "nicht rechtsgültig wegen Scheinwohnsitz" steht aber weiterhin aus, eine weitere (3. Verhandlung) wurde dazu heute bereits gewonnen.
@X-Diver hat heute meinen Funken Glauben an den Rechtsstaat aufrecht gehalten, und ich sorge natürlich dafür, dass ihm hier alle offiziellen Stellen korrekt zu arbeiten, also nicht immer gleich "endgültig" usw schreiben, auch wenn die Beiträge von @Neptun und @Belmondo (und vieler anderer) natürlich wirklich echte fundamentale Fakten enthalten, der sich mit Sicherheit die meisten Gerichte anschließen würden.
1.
Leider wurde sie aber von der poln. Polizei so mitgeteilt - ändert also rein null an der Tatsache dass es diese Information gibt. Wieso auch immer. Und verwertet wird.

2.
In der "eigentlichen" Verhandlung wie Du es nennst wird in der Regel nur per "Copy and Paste" gearbeitet und von der Begründung der Verwerfung abgeschrieben.
Die Chancen stehen bei Null.
Sollte Dir xDiver aber auch gesagt haben.

3.
Nein, er wurde NICHT gewonnen! Er wurde lediglich eingestellt, da die Strafe zu den anderen Tagessätzen nicht ins Gewicht fallen würde.
Zahlen muss ich also als Strafe schon genug!
Ausserdem war dass das Strafverfahren und nicht das Verwaltungsverfahren.
Einstellung gem §154 StPO und "gewinnen" ist ein himmelweiter Unterschied!
Auch das solltest Du von xDiver wissen.
Obendrauf gab es für mich eine schöne "Belehrung" des Richters!



Wenn Du was schreibst was Du gehört hast, dann bitte auch korrekt und nicht durch Verwässerung unbegründete Hoffnungen schüren.


Finde ich ehrlich gesagt eine absolute Frechheit.
Entweder Du postest ALLES und KORREKT, oder nichts!
Hier scheint mir sonst aber das Phänomen vorzuherrschen, dass Alles, was hier Jemand schreibt, von der breiten Masse als "Fakt" angesehen wird. (Da haben 40 Leute gewohnt). Immer noch unter dem Motto: Steht doch da, schwarz auf weiß. Wenn man mal konkret nachfragt, wo, wann, in welchem Zeitraum und wer hat das behauptet, dann platzen diese "Fakten" meist rasch wie Seifenblasen, auch wenn ein Richter sie mal als Grund nimmt, eine Beschwerde abzuweisen.
Richtig, siehe Diesen Absatz.

Bringt mir aber auch nichts, wenn das die poln. Polizei so sagt.
Ob und wann wer dort gewohnt hat kann mir in dem Moment egal sein.

Fakt:
Es gibt die Auskunft mit den 40 Leuten, das ist eben nunmal Fakt und bei einem RSP NICHT meine Schuld oder etwas um was ich mich kümmern sollen müsste.

Und es gibt das DARAUF basierende Urteil/Zurückweisung der Beschwerde und die Probleme für mich!


Du bist der Experte, und man vertraut darauf dass sowas eben NICHT passiert und man einen Vermittler vor sich hat der hält was er verspricht ("Wohnsitz ist sicher!").
Dafür wurde schließlich eine Stange Geld verbraten.

Aber die reden ja auch völlig schief und im absoluten Überwachungswahn bei deutschen Meldebescheinigungen (und FSen trotz MPU-Auflage) wieder allgemein vom "Wohnen" (und der Zustimmung des Vermieters bei Ein- und Auszug) und nicht, wie die 3. Direktive es sagt im Artikel 12, vom ordentlichen Wohnsitz mit persönlichen Bindungen, wenn ein Bürger sich aus beruflichen oder anderen Gründen in 2 oder mehr Staaten aufhalten muss.
Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt.
Also - frei übersetzt, da wo mein Herz schlägt, und ich Weihnachten und Geburtstag feiere. Und das Wort persönliche Bindungen sagt eigentlich auch alles - die sind eben "persönlich", privat und gehen Fremde (oder gar Behörden eines anderen Landes) nun wirklich herzlich wenig an.
Grüße. Nette natürlich
Das wissen wir alle schon und ändert an der WS-Auskunft (wenn Du es schon nicht "Tatsache" nennen willst) und den darauf basierenden Urteilen und negativen Folgen auch null.

Dieser Beitrag wurde bereits 7 mal editiert, zuletzt von »bw_driver« (30. Juni 2016, 06:59)


183

Freitag, 1. Juli 2016, 07:30

Okay, also zum wiederholten Male, die polnische Polizei hat nicht einmal Zugriff (ohne begründeten Verdacht) auf das Melderegister.
Darf und kann EU-Bürger am Wohnort gar nicht kontrollieren, daher sind diese "Aussagen" keine Fakten, sondern Vermutungen.(Ganz im Sinne der gewünschten Zusammenarbeit)
Im parallelen Fall wurde sogar behauptet, der Angeklagte sei nicht registriert in PL usw - also alles andere als "Fakten".
Man kann diese Art Anfragen starten, aber zur Verwertung wäre das so, als frage man im Supermarkt die Kassiererin, wo DU letztes Jahr im Urlaub warst.
Dinge werden nun mal nicht wahr, nur weil sie von einem in Uniform ausgesprochen und einem Richter (im fremden Land) wiederholt werden,
zumal sie allen amtlichen Dokumenten und Aussagen der wirklich zuständigen Behörden widersprechen.
Aber vllt. schreibt ja Dein RA auch noch was dazu.
Nette Grüße. :wink:
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184

Freitag, 1. Juli 2016, 11:13

Der Beschluss des VGH München vom 13.06.2016 (Az. 11 CS 16.557) im VOLLTEXT
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185

Freitag, 1. Juli 2016, 11:36

Und wenn ich das jetzt richtig interpretiere: es gibt wohl doch keine legale Möglichkeit mehr in Polen mit Hilfe von verschiedenen Anbietern einen gültigen FS zu bekommen.
Offenbar muss doch der gesamte Wohnsitz inkl. Steuererklärungen und weitere Abgaben ins ausgewählte EU Land verlegt werden.

Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen die eigene Firma vorübergehend der Lebenspartnerin zu überschreiben und als Angestellter einen Auslandsauftrag (natürlich in Polen....) durchzuführen.

Wird insgesamt anspruchsvoller mit dem korrekten Wohnsitz - vielleicht sollte ich mal nach Immobilien in Polen schauen... Die Häuser dort sind ja eher günstig.
„Irgendwann werden alle erkennen, dass wir es nur miteinander schaffen können, mit Menschenliebe und Humor. Weil der Humor nämlich das ist, was uns grundlegend von Terroristen und Fanatikern unterscheidet.“

@Mama Bavaria Nockherberg 2016 (Luise Kinseher)

186

Freitag, 1. Juli 2016, 12:23

Da wird einen echt schwindelig, auf 34qm waren 51 Personen gemeldet , da kann es Slubfurt doch nicht so genau genommen haben was den WS betrifft, der ja angeblich immer gecheckt wird.

Hoffentlich wird das keine weiteren Überprüfungen nach sich ziehen.

187

Freitag, 1. Juli 2016, 12:35

Beigefügt war eine Liste von den in dieser Wohnung gemeldeten Personen mit dem jeweiligen Zeitraum des Aufenthalts. :iek:
Umgeschrieben und prüfungsfrei alte Klassen wiedererteilt

daddel

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188

Freitag, 1. Juli 2016, 13:05

Zitat

Hinsichtlich der inländischen Umstände hat die Fahrerlaubnisbehörde ermittelt, dass sich der Antragsteller nur vom 29. Mai 2014 bis 6. Juni 2014, also im Zeitraum des Tages des Erwerbs des polnischen Führerscheins am 30. Mai 2014, sowohl mit seinem Wohnsitz als auch mit seiner Firma von der deutschen Meldebehörde bzw. beim Finanzamt in Deutschland abgemeldet hat, die übrige Zeit hat er im Gebiet der Antragsgegnerin sowohl seinen Hauptwohnsitz als auch den Sitz seines Gewerbebetriebs gehabt.


Ich hab mir schon immer gedacht das die paar Tage abmelden eher auffällig sind. Das ganze würde nur Sinn machen wenn D nicht selbst ermitteln würde was der betroffene sonst noch so in D treibt. Parkausweis / Arbeitslos gemeldet etz.
Und das D jetzt mal schaut was die anderen 40 so in D treiben glaub ich mit Sicherheit. Die lassen sich doch sowas nicht entgehen.

Goldcity

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189

Freitag, 1. Juli 2016, 13:23

Das ist richtig übel was da abgeht. Fakt ist, dass Polen den Schein als gültig erklärt.

@daddel spricht einen sehr wichtigen Punkt an.

Was wäre gewesen, wenn der Betroffene über den ganzen Zeitraum (oder sogar noch länger) aus D abgemeldet gewesen wäre?

rapidrummer

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190

Freitag, 1. Juli 2016, 13:43

zum Zeitpunkt der Ausstellung...

was mir nicht klar ist, warum nur zu diesem Zeitpunkt die komplette Abmeldung aus DE ? Oder, warum überhaupt, wenn ich mehrere Wohnsitze in der EU haben darf und kann.
Zu der Aussage....die (polnische) Polizei hat nicht einmal Zugriff (ohne begründeten Verdacht) auf das Melderegister....fällt mir gleich die Frage ein, wer denn sonst, wenn nicht die? Und ist es nicht schon ein begründeter Verdacht, wenn man bei einer Kontrolle den PL-EU Führerschein vorzeigt? Offensichtlich werden die ja nun doch recht schnell stutzig. Diese Zusammenarbeit der Behörden darf keinesfalls aus dem Ruder laufen. Es ist schon wichtig, dass solche "Hören+Sagen" Aussagen keinesfalls dazu ausreichen dürfen, den Führerscheininhabern das Fahren , auch in DE , zu untersagen.

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191

Freitag, 1. Juli 2016, 13:49

Und woher wissen wir ob unsere FS jetzt legal sind ? Bekommen wir hier eine schriftliche Bestätigung vom Vermittler dass alles eingehalten wurde mit ggf. Kostenübernahme bei einer Strafe und neuaustellIng des FS falls der falls x ein trifft ?

Das wird echt immer enger mit den FS. So fing es doch auch in CZ an !

rapidrummer

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192

Freitag, 1. Juli 2016, 14:05

dünnes Eis?

klar , ist man etwas ängstlicher geworden, wenn man das mit der Untersagung bzw. Gültigkeit in DE so alles zu lesen bekommt. Irgendwie will ich immernoch nicht glauben, dass die hier in DE das EU-Recht aushebeln können. Wenn dem so wäre, und man trotz PL-EU , oder CZ-EU Führerschein in DE die A.....Karte hat, dann kannst Du ja auch gleich ohne Fahren. Die Strafe ist fast gleich vorm Gericht. Nur sparen sich dann einige die Kosten für den EU-Führerscheinerwerb.

falo

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193

Freitag, 1. Juli 2016, 14:07

Klar darfst du mehrere Wohnsitze haben , ABER
eine Fahrerlaubnis darf nur das Land ausstellen in dem du den 'Ordentlichen Wohnsitz' hast und das ist nunmal bei weiten nicht nur eine gültige Melde Adresse.
Und man kann auch nach EU Recht nur in einen Staat seinen Ordentlichen Wohnsitz haben.

Selbst wenn man sich die ganzen 185 Tage in DE abmeldet hat man immer noch das Problem wenn man weiterhin in Deutschland Arbeite/lebt.

Und wenn dann am ende in Polen auf 34m² 51 Personen gemeldet sind wird glaube ich kein Richter ernsthaft glauben das das ein echter Wohnsitz ist.

rapidrummer

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194

Freitag, 1. Juli 2016, 14:24

leuchtet ein....

wenn dem so ist. Dann könnte man ja wohl alles in Frage stellen, was den Erwerb im EU Ausland angeht, wenn selbst die Regeln sogar eingehalten werden. Ich glaube nicht, dass 51 Personen immer gleichzeitig angemeldet werden können. Da würde wohl auch die Meldestelle Veto einlegen

195

Freitag, 1. Juli 2016, 14:33

Gelöscht... Falschmeldung meinerseits

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Mex« (1. Juli 2016, 14:42)


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196

Freitag, 1. Juli 2016, 14:33

In CZ waren hunderte gleichzeitig gemeldet. Wen hat es gejukt ? Keinen !

Ich glaube es ist so langsam auch für PL das aus für den EU FS.

rapidrummer

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197

Freitag, 1. Juli 2016, 14:39

und das war ja auch schon Thema - Zitat

Normal darf Deutschland den Wohnsitz nicht überprüfen/anzweifeln weil die Kontrolle dessen ist Aufgabe des ausstellenen Landes.

Allerdings fängt derzeit Deutschland wohl an nachzubohren was das Thema
Wohnsitz betrift (was wohl vermutlich nicht zulässig ist aber sie machen
es halt trotzdem).

Genau darum geht es mir.....machen es trotzdem. Liegt da nicht der Hund im......Kann doch nicht sein.

DODOXX

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198

Freitag, 1. Juli 2016, 14:41

"Hinsichtlich der inländischen Umstände hat die Fahrerlaubnisbehörde
ermittelt, dass sich der Antragsteller nur vom 29. Mai 2014 bis 6. Juni
2014, also im Zeitraum des Tages des Erwerbs des polnischen
Führerscheins am 30. Mai 2014, sowohl mit seinem Wohnsitz als auch mit
seiner Firma von der deutschen Meldebehörde bzw. beim Finanzamt in
Deutschland abgemeldet hat, die übrige Zeit hat er im Gebiet der
Antragsgegnerin sowohl seinen Hauptwohnsitz als auch den Sitz seines
Gewerbebetriebs gehabt. Die Verlobte des Antragstellers ist seit 1.
November 2013 durchgehend in der gemeinsamen Wohnung im Gebiet der
Antragsgegnerin gemeldet. Auch hat der Antragsteller bereits am 10. Juni
2014 einem Pkw auf seinen Namen unter seiner deutschen Wohnadresse
zugelassen, am 11. Juni 2014 eine Ausnahmegenehmigung für
Parkerleichterungen als Handwerker und am 2. Juli 2014 einen Parkausweis
für Anwohner für diese Adresse beantragt, also während des Zeitraums,
in dem er für sich einen Wohnsitz im Sinne von Art. 12 der Richtlinie
2006/126/EG in Polen geltend macht"

Sieht natürlich sehr shice aus wenn man so vorgeht. Kann man direkt seine PAPPE in die Tonne treten..
:wink: :DK: :wink:

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199

Freitag, 1. Juli 2016, 14:47

Also ich habe mich ja auch ernsthaft mit der FS Erteilung in Polen befasst. Klingt ja alles erstmal ganz schön und gut - aber da sich Deutschland seit vielen Jahrzehnten in einer politisch angespannten Situation mit Polen befindet - ist es wohl besser sich nicht gerade an eine Firma in Polen für den EU FS zu wenden.
Zumal Polen sich politisch sehr konservativ, fast schon polnisch-national in den letzten Monaten entwickelt hat.

Das hier nun sehr genau von dem D Staat aus mit den polnischen WS beschäftigt wird - war zu erwarten. Selbst bei meinem A-Wohnsitz hat der deutsche Staat schon wegen Steuern und anderen Sachen nachgefragt - bin ganz froh das ich gar keinen deutschen WS mehr habe.
Daher wird nach Ablauf meiner Sperrzeit in D ein in Austria erteilter (erarbeiteter!) FS sicherlich Bestand haben. Und das deutlich sicherer und mit weniger Nachfragen wie ein aus Polen erteilter FS.
„Irgendwann werden alle erkennen, dass wir es nur miteinander schaffen können, mit Menschenliebe und Humor. Weil der Humor nämlich das ist, was uns grundlegend von Terroristen und Fanatikern unterscheidet.“

@Mama Bavaria Nockherberg 2016 (Luise Kinseher)

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200

Freitag, 1. Juli 2016, 14:53

dumm gelaufen

heißt also, solange man solche Fehler nicht macht, wie im beschriebenem Fall , kann man sich doch ansich seiner FS sicher sein.
....Also ich habe mich ja auch ernsthaft mit der FS Erteilung in Polen befasst. Klingt ja alles erstmal ganz schön und gut .... aber nicht gerade über eine Firma in PL
ja was denn nun? Und hat nicht Österreich auch die (V)MPU?

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »rapidrummer« (1. Juli 2016, 15:02)