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1

Sonntag, 5. Juni 2016, 18:16

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

3* FoF


==>
Eingestellt, dann wiederaufgenommen, aufgrund Ermittlungen der poln. Polizei (man habe mich nicht gesehen).Im Haus wären 40+ Deutsche gemeldet gewesen.


==>
1.Verurteilung vor 3 Wochen aufgrund "unbestreitbarer Tatsachen" (Ermittlung der poln. Polizei - man habe mich nicht gesehen; Haus "gammelig") und aufgrund dessen Annahme eines Scheinwohnsitzes.Karteikartenabschr. hat nichts genützt; die würden eh "viel bescheinigen".



Zus.:

Feststellungsbescheid der FsSt.

Trotz äußerst bemühten und kompetenten Forenanwalt machen hier die Behörden und v.a. die Richter was sie wollen!




Auf die Entscheidungen des EuGh wurde im Strafverfahren in keinster Weise eingegangen.Richter: "Sie hatten dort nicht gewohnt, das wissen Sie".
Damit war für den Herren am AG alles "geklärt".

Ohne Worte -.-






EDIT:

Leider wurde ich nicht alleine wd. FoFE verurteilt, sondern wg. VORSÄTZLICHEM FoFE!

EDIT2:
Übrigens wurde in der Begründung des VG auch erwähnt dass man 185 Tage im KALENDERJAHR, also nicht über SIlvester gemeldet sein muss.

Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »bw_driver« (5. Juni 2016, 20:44)


2

Sonntag, 5. Juni 2016, 18:26

Darf ich fragen wo du dein FS gemacht hast ?

Das dort 40 deutsche gewohnt haben ist schon recht auffällig

3

Sonntag, 5. Juni 2016, 18:26

Klar; bei Ulf

PS:
Mehr als 40, genaue Zahl will ich aufgrund laufd. Verfahren nicht verraten

4

Sonntag, 5. Juni 2016, 18:28

Okay, hast du noch ne Chance da heil mit FS raus zu kommen ?

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5

Sonntag, 5. Juni 2016, 18:31

Wie kann das mit den 40 + WS sein ? Ulf schreibt doch auf seiner HP dass sowas bei Ihm auf gar kein Fall vor kommt so wie bei den kaputten Vermittlern.

Wie läuft es jetzt weiter bei dir ?

6

Sonntag, 5. Juni 2016, 18:34

Okay, hast du noch ne Chance da heil mit FS raus zu kommen ?
Lt. RA (theoretisch) schon, wichtig ist das Verwaltungsverfahren gegen den Feststellungsbescheid, gegen den durch eine rechtl. Maßnahme aber keine aufschiebende Wirkung erreicht werden kann.

Das Durchklagen dauert aber sehr lange; und hier wird bei den übergeordneten Gerichten mit "Copy and Paste" gearbeitet; im Extremfall müsste man gegen den Bescheid der FsSt. bis zum BVG (sry, oberstes Verwaltungsgericht) klagen, evtl. bis zum EuGh.
Das Eilverfahren wurde bereits abgeschmettert, mit o.g. Argumenten; und auch unter Hinzuziehung von Auskünften die sich aus den Ermittlungen der Behörden im Inland (!) ergeben haben.



Bis dahin heisst es Karre stehen lassen.

Praxisalternative: MPU.


Den Glauben an den Rechtsstaat habe ich verloren.




EDIT AN HEIKO:
Da musst Du die poln. Polizei fragen, welche diese Info auf Basis der Meldedatenbank herausgegeben hat; auch das Argument, das poln. Meldewesen würde sich vom dt. unterscheiden, hat nichts gebracht - erstmal zumindest.


EDIT2:
Die Strafverfahren muss ich natürlich alle abwarten, auch das Verwaltungsverfahren, bis ich auf den poln. FS verzichten und einen ANtrag auf Neuerteilung stellen kann

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »bw_driver« (5. Juni 2016, 18:40)


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7

Sonntag, 5. Juni 2016, 18:40

Was meint Ulf dazu ?

8

Sonntag, 5. Juni 2016, 18:42

Was meint Ulf dazu ?
wir waren/sind anfangs alle sehr "gut gestimmt"; leider interessiert das EU-Recht einen popeligen Richter am AG nicht... Auch das VG erstmal nicht -.-
Lt. denen dürfen auch AUskünfte aus Dtl. verwendet werden; zudem hat Polen mitgeteilt dass 40+ Dt. gemeldet waren...

9

Sonntag, 5. Juni 2016, 18:46

Das echt ein Albtraum, ich drück dir die Daumen das der RA dich da noch irgendwie rausboxen kann.

Recht haben und Recht bekommen sind leider in unseren Rechtsstaat zwei verschiedene paar Schuhe.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Mex« (5. Juni 2016, 21:38)


10

Sonntag, 5. Juni 2016, 18:50

Danke Dir!

Übrigens wurde in der Begründung des VG auch erwähnt dass man 185 Tage im KALENDERJAHR, also nicht über SIlvester gemeldet sein muss.

Die ziehen echt alle Register!

Nordhorst

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11

Sonntag, 5. Juni 2016, 19:08

Hallo ich wollte einmal fragen wann du den FS bei Ulf gemacht hattest?
Zumindestens wann er ausgestellt wurde?
Es wird doch immer darüber debattiert das diese Wohnräume überprüft werden . :USML:

12

Sonntag, 5. Juni 2016, 19:08

Hallo ich wollte einmal fragen wann du den FS bei Ulf gemacht hattest?
Zumindestens wann er ausgestellt wurde?
Es wird doch immer darüber debattiert das diese Wohnräume überprüft werden . :USML:
Hier kein genaues Datum; 2014

Nordhorst

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13

Sonntag, 5. Juni 2016, 19:27

Warscheinlich waren diese 40+ alle miteinander in einem größeren Wohnblock,mit 40-45 Miteinheiten gemeldet.

Es ist schon unwahrscheinlich das 40 + in einer Wohnung gemeldet waren .
Und wenn mit Sicherheit waren es verschiedene Zeiträume.
Und da kann ja der Vermieter gewillt sein nur an deutsche zu vermieten da seine landsmänner nicht solvent sind oder waren.

14

Sonntag, 5. Juni 2016, 19:30

Warscheinlich waren diese 40+ alle miteinander in einem größeren Wohnblock,mit 40-45 Miteinheiten gemeldet.

Es ist schon unwahrscheinlich das 40 + in einer Wohnung gemeldet waren .
Und wenn mit Sicherheit waren es verschiedene Zeiträume.
Und da kann ja der Vermieter gewillt sein nur an deutsche zu vermieten da seine landsmänner nicht solvent sind oder waren.
hat leider sowohl das VG als auch den Richter am AG keinen Deut interessiert -.-

Nordhorst

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Sonntag, 5. Juni 2016, 19:38

Was ist denn das für ein Landkreis?
Habe ja auch schon öfters gehört von bekannten das die im Süden Deutschlands auch ganz schön quer schlagen in fragen EU. FS.

Ja das War mir schon fast klar.
Bei uns im Norden sehen die es etwas entspannter.
Ich wünsche dir trotzdem noch viel Optimismus in dieser Sache im recht bist definitiv du.
Bis später -fot-

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Nordhorst« (5. Juni 2016, 19:46)


stuber

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16

Sonntag, 5. Juni 2016, 19:41

==>
Eingestellt, dann wiederaufgenommen, aufgrund Ermittlungen der poln. Polizei (man habe mich nicht gesehen).Im Haus wären 40+ Deutsche gemeldet gewesen.


Wie lange hat das alles gedauert mit den Ermittlungen. Ich warte gerade schon ein halbes Jahr, die haben nach einer Kontrolle, das sie eine Anfrage in Polen machen.
Ich hab gar nicht gewusste das das mit den Wohnsitzen jetzt so eskaliert.
Im Büro ist es heute so kalt: Ich lass mal am Computer den Brenner laufen.

17

Sonntag, 5. Juni 2016, 19:41

Was ist denn das für ein Landkreis?
Habe ja auch schon öfters gehört von bekannten das die im Süden Deutschlands auch ganz schön quer schlagen in fragen EU. FS.
Süden ja, mehr kann/möchte ich nicht verraten - bitte habt Verständnis dafür!


EDIT AN STUBER:
Das hat ca 3/4 Jahr gedauert, nach nem halben Jahr (?) wurde es wieder aufgenommen!
Will Dich nicht verrückt machen, aber evtl. wird noch ermittelt -.-

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »bw_driver« (5. Juni 2016, 19:46)


stuber

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18

Sonntag, 5. Juni 2016, 20:00

Hab gerade geschaut und das sind jetzt 8 Monate her. Die habewn mich nicht weiterfahren lassen, weil ich den Schein nicht dabei hatte. Hab dem Polizisten eine Mail mit einer Kopie des Scheins geschickt. Der hat nicht geantwortet und gehört hab ich bis jetzt halt noch nichts. Wohne auch im Süden.
Im Büro ist es heute so kalt: Ich lass mal am Computer den Brenner laufen.

19

Sonntag, 5. Juni 2016, 20:06

Hab gerade geschaut und das sind jetzt 8 Monate her. Die habewn mich nicht weiterfahren lassen, weil ich den Schein nicht dabei hatte. Hab dem Polizisten eine Mail mit einer Kopie des Scheins geschickt. Der hat nicht geantwortet und gehört hab ich bis jetzt halt noch nichts. Wohne auch im Süden.
das ist m.e. nicht in Ordnung.
Den Schein nicht dabei zu haben ist m.E. eine Owi.

Du kannst weiterfahren - aber bitte warte noch auf Bestätigung andrter User, am Besten von XDiver.

Wann hast Du den Schein gemacht?
Theoretisch sollte ab 2009 jeder neue PL-FS an das KBA gemeldet werden; automatisch abfragbar ist er nicht; aber manuell.

Hat aber direkt mit meiner Situation nichts zu tun.

stuber

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20

Sonntag, 5. Juni 2016, 20:17

Sommer 2008 hab ich den Schein gemacht. Das ich überhaupt nichts gehört haben, wundert mich auch, aber mir soll es ja recht sein. Wollte den jetzt aber mal umschreiben lassen.
War eigentlich die ganze Zeit cool, bis ich hier wieder angefangen habe zu lesen.
Im Büro ist es heute so kalt: Ich lass mal am Computer den Brenner laufen.