Eu-Fuehrerschein-Forum

Hallo ins Forum,

finde diesen Beschluss für alle Betroffenen relativ positiv. Der Betroffene hat seine D-Fahrerlaubnis wegen Drogen verloren. Er muss jetzt nur in D nachweisen, daß er aktuell über ein Jahr keine Drogen mehr nimmt, und darf gleichzeitig in D fahren. Eine richtige MPU mit dem sehr umstrittenen Gespräch und der teilweise willkürlichen Beurteilung durch den Psychologen entfällt. Diese Vorgehensweise halte ich für sehr sinnvoll. Keine Drogen mehr nehmen was man durch objektive Tests beweist und gut ist es. So müsste es doch auch direkt in D funktionieren ohne den Umweg über einen EU-Führerschein. Dann wären aber die MPU-Psychologen arbeitslos.

Guß Andreas

Hallo Paule,

für das Hauptverfahren ist das aus meiner Sicht eine Vorentscheidung. Die D-Führerscheinstelle will den EU-Führerschein wegen der alten Eignungsmängel, die aktuell für D eine MPU erforderlich machen nicht anerkennen. Wenn der Betroffene Drogenabstinenz nachweist, dann kann er bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterfahren. Im Hauptverfahren sind dann natürlich die vorgetragenen Eignungsmängel entfallen und die D-Führerscheinstelle kann keine Argumente bezüglich der Verkehrssicherheit, ein wichtige Allgemeingut, mehr vortragen. Die alten Eignungsmängel sind dann doppelt beseitigt. Durch die Führerscheinprüfung im EU-Ausstellerstaat und durch zusätzliche med. Untersuchungen in D. Und das ganz ohne MPU!!!!!! Die armen Verkehrspsychologen, die müssen um ihre Pfründe bangen.

Hallo Paule,

habe mir die Vorgeschichte des Betroffenen im Beschluss mal angeschaut. Zweimal besoffenen gefahren und dreimal in relativ kurzen Abständen total bekifft gefahren, das ist schon heftig.
Wenn der Betroffene jetzt bis zum Hauptverfahren, was durch mehrere Instanzen gehen kann und mehrere Jahre dauern kann, Drogen und Alk. Abstinenz nachweisen kann, dann ist die Verkehrssicherheit nicht gefährdet. Der Betroffene kann dann weiterfahren in D und theoretisch bis zum EUGH prozessieren. In der Zwischenzeit weist er regelmäßig Drogenfreiheit und Alk. Abstinenz nach und gut ist. Dann besteht kein öffentliches Interesse mehr, ihn als ungeeigneten Kraftfahrer von der Teilnahme am Strassenverkehr in D auszuschließen. In einem solchen Fall kann jeder Richter ohne Bedenken für den Betroffenen und einen EU-weit gültigen EU-Führerschein entscheiden.

Gruß Andreas

Zitat von »Paule«

Da bei dem Betroffenen 2007 die MPU schon gefordert wurde, worauf er ja auf seine D-FE verzichtet hat, wird die FeB auch weiterhin auf diese bestehen.

Wenn alles richtlinienkonform gelaufen ist, dann kann die FEB lange auf eine MPU bestehen. Auf diese hat sie kein Anrecht solange der FS noch dazu hin vor dem 19.01.09 ausgestellt ist.

Letztendlich entscheidet das Hauptsacheverfahren wie es für die FEB weiter geht.

Wenn der Richter den FS für gültig erklärt, hat die FEB eh nichts mehr zu melden. Da bleiben der FEB nur zwei Möglichkeiten. Entweder in die nächste Instanz bzw. sofern der Betroffene es wünscht - wenn auch widerwillig eine Umschreibung vornehmen.

Und was die Ausstellung nach nur 3 Tagen Wohnsitz betrifft:

Es geht aus der Richtlinie nicht hervor, daß dies verboten ist.

Es heißt lediglich, daß ein Wohnsitz von 185 Tagen nötig ist damit der Ausstellerstaat zuständig wird. Es ist nicht festgelegt, daß diese 185 Tage bei der Ausstellung auch bereits abgelaufen sein müssen.

Die Auflagen gelten in der Tat während der gesamten aufschiebenden Wirkung. Insofern kann das schon ganz schön teuer werden. 12 Untersuchungen pro Jahr, und bei jeder wird der Urin dann nach vollem Programm auf alles mögliche untersucht. Eine einzelne EtG-Untersuchung (einschließlich Einbestellen, Überwachung beim Pinkeln etc) kostet ja schon knapp 100€. Wenn die Urinprobe erst mal da ist, werden die anderen Laboruntersuchtungen natürlich jede für sich weniger kosten, aber die Summe macht es dann. Wobei die Kontrolldichte in Bezug auf die harten Drogen, mit denen der Typ ja bisher nicht aufgefallen ist, meines Erachtens schon schikanös ist.

Dass die aufschiebende Wirkung unter Auflagen erteilt wird, hatte ich ab und zu schon mal gelesen.

Im Wesentlichen erscheint mir dieser Beschluss (ist übrigens von einem Senat und nicht von einer Kammer) vernünftíg, insbesondere was die Ausführungen zum Wohnsitzprinzip angehen.
So ähnlich hatte RA Giese als @Lexus ja schon mal im Verkehrsportal argumentiert.

Gerne gewusst hätte ich schon, wie die Behörden auf den Betroffenen aufmerksam wurden, und ob und wie er in Bayern gemeldet war. Auch wenn das keine harten Fakten im Sinne des Europarechts sind, hätte das Gericht an Hand dieser Fakten doch die Wahrscheinlichkeit abschätzen können, ob es zu weiteren belastenden Auskünften vom Ausstellerstaat kommt.

Erstaunt hat mich ein wenig die Akribie, mit der das Gericht hier verschiedene sprachliche Versionen verschiedener Richtlinien vergleicht, obwohl der Fall ja doch eher ein Einzelfall ist. Bezüglich des Artikels 11 (4) hat das Gericht das ja bisher nicht gemacht.

Gab es hier keine Hauptverhandlung mehr?
Ich kann nix finden!