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Registrierungsdatum: 28. März 2006
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Führerschein aus: mit und ohne -:)
Mittwoch, 16. November 2011, 23:08
Ich bin 100% davon überzeugt, das wenn es sich hier um eine ungültige Fe wie zb. D-WS Schein aus CZ, der dann in Pl umgeschrieben worden wäre, hätte der Senat diesen Führerschein auch nicht anerkannt.
Oder Beispiel UK-Schein der auf eine Entzogene D-FE erteilt wurde.
Wie siehst du Das @Eifel, sind diese UK-Scheine ab sofort in Bayern gültig?
Oder Beispiel UK-Schein der auf eine Entzogene D-FE erteilt wurde.
Wie siehst du Das @Eifel, sind diese UK-Scheine ab sofort in Bayern gültig?
--------K@i-----------
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Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
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Donnerstag, 17. November 2011, 02:05
Warum, der Senat sagt doch bei der Umschreibung wird auch eine neue FE erteilt. Dabei kommen wir aber auf den Jumping Point, denn der FS von dem Kläger war nicht belastet(D-WS, 19.01, NU) oder Entzogen.Uk FS wenn er auf einem entzogenen FS basiert ist ungültig
@Tom Du hast doch eine Cz FE nach 19.01 erteilt in F umgeschrieben oder nicht?
@Maveric Die Neuausstellung einer FE inerhalb des Ausstellertaates ist keine Umschreibung.
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Donnerstag, 17. November 2011, 05:42
jo Paule keine Umschreibung....eine N 
euerteilung!
also.....
das hatten wir ja im meinem fall siehe folgendes ! RA Wandt
Ganz kurz vor dem boarden..... Kein Kommentar. Ahnungslos ist nett beschrieben . Weiteres später.
Ok, da mein Flieger mal eben ne Stunde Verspätung hat, hier dann doch mal der Kurzbericht.
Sachverhalt klar, Rechtsfolge hochstreitig. Nach Ansicht des Vorsitzenden, der sich absolut nicht von seiner Meinung nicht abbringen lassen wollte, ist der FS von Mavericksssss nicht gültig. Der Hammer ist allerdings die Begründung. Weil Mavericks im Januar 2009, genauer am 29.01. einen umgeschriebenen FS mit CZ-WS bekommen hat (Datum unter 10. im März 2006), gelte neues Recht, sprich § 28 Abs. 4 Ziffer 3 FeV. Das sei für ihn so und gut is. Es wäre eine Neuerteilung. So verstünde die Entscheidung des VGH Bayern vom 10.11.09. Naja, wenn der das so ins Urteil schreibt, wird die Revisionsklatsche lustig.....
euerteilung!also.....
das hatten wir ja im meinem fall siehe folgendes ! RA Wandt
Ganz kurz vor dem boarden..... Kein Kommentar. Ahnungslos ist nett beschrieben . Weiteres später.
Ok, da mein Flieger mal eben ne Stunde Verspätung hat, hier dann doch mal der Kurzbericht.
Sachverhalt klar, Rechtsfolge hochstreitig. Nach Ansicht des Vorsitzenden, der sich absolut nicht von seiner Meinung nicht abbringen lassen wollte, ist der FS von Mavericksssss nicht gültig. Der Hammer ist allerdings die Begründung. Weil Mavericks im Januar 2009, genauer am 29.01. einen umgeschriebenen FS mit CZ-WS bekommen hat (Datum unter 10. im März 2006), gelte neues Recht, sprich § 28 Abs. 4 Ziffer 3 FeV. Das sei für ihn so und gut is. Es wäre eine Neuerteilung. So verstünde die Entscheidung des VGH Bayern vom 10.11.09. Naja, wenn der das so ins Urteil schreibt, wird die Revisionsklatsche lustig.....
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Maverickssss« (17. November 2011, 05:47)
Donnerstag, 17. November 2011, 08:37
jo Paule keine Umschreibung....eine N
Es ist keine Neuerteilung im verwaltungsrechtlichen Sinne wenn das Erteilungsdatum der Klassen das alte gebliebe ist.
Neuerteilung heißt neues Datum bei den Führerscheinklassen und neues Datum als Ausstellungsdatum des Führerscheins selbst.
Jeder ist selbst seines Glückes Schmid.
Bitte keine Fragen per PN, diese werden nur im Forum beantwortet.
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Donnerstag, 17. November 2011, 11:32
der schein von 03/06 ist ein im stundentenstatus erteilter fs. zum jahr 2009 war der studentenaufenthaltsstatus aber schon beendet. die umschreibung erfolgte aufgrund einer regulären wohnsitznahme - was einen anderen aufenthaltszweck darstellt. seit der umschreibung ist also keine studi-pappe, sondern eine residenz-pappe am mann... es sind verschiedene verwaltungsakte, die unter unterschiedlichen voraussetzungen zustandegekommen sind. und somit ist es allein schon aus diesem umstand heraus, kann es gar nichts anderes sein, als eine neu_erteilte fahrerlaubnis...
mit dem besitzstand der fahrbefähigung von 2006.
Dann muß dies den deutschen Gerichten so dargelget werden und somit der FS anerkennungspflichtig ist.
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Donnerstag, 17. November 2011, 13:29
die probleme hierbei sind:
ich selbst habe keine zulassung als rechtsanwalt und hier sind keine rechtsanwälte die meine rechtsansichten teilen greifbar.
das grössere problem ist aber, dass die bayern von der ausnahmeregelung studentenstatus nichts wissen, somit einen "d-ws-besitzstand" sehen... und ihnen die tatsache, dass es unterschiedliche, teils sogar gegenteilige voraussetzungen für eine fahrerlaubniserteilung gibt und/oder geben kann gar nicht bewusst ist. dass 2009 eine erteilung erfolgte, sieht der vgh dennoch so.
der aktuelle status ist ja, dass in verbindung mit der erteilung, die nach dem 18.01.09 erfolgte nicht anerkannt wird. dieses problem sollte aber im ersten quartal des nächsten jahres vom tisch sein. insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum Gallier und Mavericks jetzt auf teufel komm raus die mpu machen wollen.
schlimm genug, dass Infernuz eine gemacht hat.
obwohl - der ist ja aus BW - die sind da noch nicht so weit.
ich selbst habe keine zulassung als rechtsanwalt und hier sind keine rechtsanwälte die meine rechtsansichten teilen greifbar.
das grössere problem ist aber, dass die bayern von der ausnahmeregelung studentenstatus nichts wissen, somit einen "d-ws-besitzstand" sehen... und ihnen die tatsache, dass es unterschiedliche, teils sogar gegenteilige voraussetzungen für eine fahrerlaubniserteilung gibt und/oder geben kann gar nicht bewusst ist. dass 2009 eine erteilung erfolgte, sieht der vgh dennoch so.der aktuelle status ist ja, dass in verbindung mit der erteilung, die nach dem 18.01.09 erfolgte nicht anerkannt wird. dieses problem sollte aber im ersten quartal des nächsten jahres vom tisch sein. insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum Gallier und Mavericks jetzt auf teufel komm raus die mpu machen wollen.
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obwohl - der ist ja aus BW - die sind da noch nicht so weit.
meine wege waren nicht weiß und nicht schwarz. sie mussten grau sein. (Wolfgang Vogel)
die grössten verbrecher sind die, die das denken verweigern. (Hannah Arendt)
die wahrheit triumphiert nie, ihre gegner sterben nur aus. (Max Planck)
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