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Freitag, 21. Oktober 2011, 21:02
Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 22.09.11, 2 BvR 947-11 (Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, wegen gültigkeit eines Eu-FS)
Zitat
Die Erwägungsgründe der 3. Führerscheinrichtlinie enthalten keine Hinweise auf eine Änderung der
Rechtsgrundlagen zur Anerkennung (vgl. Hailbronner, NZV 2009, S. 361 <366>).
In dem Beschluß,bekommen einige deutschen Gerichte ganz schön ihr Fett weg.
Die Verfassungsrichter sehen die Thematik absolut richtig.
Sehr lesenswerter Beschluß
Die USA haben Barack Obama,
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Wir haben Angela Merkel,
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Samstag, 22. Oktober 2011, 08:24
oder hier: 2011 BVerfG Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 22.09.11, 2 BvR 947-11 (Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, wegen gültigkeit eines Eu-FS) 
--------K@i-----------
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--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
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Montag, 7. November 2011, 10:51
Quelle
Was schert uns das Geschwätz des EuGH zur Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse?
„Wo wir sind, ist oben - darüber kommt nur noch der blaue Himmel".
Der Senatsvorsitzende eines deutschen Gerichts, der diesen Ausspruch prägte, wünscht nicht, namentlich genannt zu werden. Hoffentlich hat er seinen Blick später mal nach oben gerichtet: Am 22.09.2011 schob sich eine Wolke vor den blauen Himmel. An der stand 2 BvR 947/11.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Neptun« (7. November 2011, 10:55)
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Dienstag, 8. November 2011, 16:46
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Dienstag, 8. November 2011, 23:33
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Donnerstag, 10. November 2011, 03:35
Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. Ich weiß verlässlich, dass mein Anwalt bereits erfolgreiche Schadensersatzklagen in Bayern durchgesetzt hat. Dabei ging es um Führerscheine vor der 3. Richtlinie.
Das wiederum stimmt nicht. Das einzige bekannte Verfahren dieser Art ging vor dem BGH schief. Wenn auch aus Gründen, die weniger auf rechtlicher Ebene lagen. Insoweit gibt es bislang keine obergerichtliche Entscheidung hierzu. Zumindest keine erfolgreiche. Das muss natürlich nicht heißen, dass es dabei bleibt.
Und ich bin der Überzeugung, dass Schadensersatzklagen nach dem EuGH Urteil auch für die Scheine nach dem 19.01. wieder ein heißes Thema werden.
Oder bist du hier anderer Meinung?
Donnerstag, 10. November 2011, 21:39
Ich drehe dir einmal deine Worte im Mund (Forum?) herum, und beantworte dir somit deine Frage: Man muss die Höhe seines Schadensersatzes erklären und untermauern können. Wenn dir das gelingt, kannst du selbst verständlich einen begründeten Schadensersatz einklagen. War doch nicht so schwer, oder?Nur die Frage ist wie kann jemand die genaue Höhe des Schadensersatzes beweisen. Das dürfte das Problem werden und dazu führen daß die Forderung abgelehnt wrd.
Ich bin jedenfalls fleissig am Belege sammeln.
Donnerstag, 10. November 2011, 22:00
Das ist löblich.Ich bin jedenfalls fleissig am Belege sammeln.
Jedoch ist es die Frage, ob es jeder der Schadensersatz fordern will auch so macht.
Ich gehe davon aus, daß die Mehrheit so unbedarft an die Schadensersatzgeschichte heran gehen wird wie bei der MPU.
Bei der MPU wundert man sich wenn sie negativ ausfällt bzw. der FEB das Gutachten vorgelegt wird und sich dann wundert wenn die Tilgungsfrist von neuem beginnt bzw. beim Schadensersatz wird erst mal geklagt auch wenn keine Belege da sind und wundert sich dann wenn die Klage abgewiesen wird und man auf den Gerichtskosten sitzen bleibt.
Jeder ist selbst seines Glückes Schmid.
Bitte keine Fragen per PN, diese werden nur im Forum beantwortet.
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