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Registrierungsdatum: 8. September 2006
Freitag, 7. Oktober 2011, 12:27
Vorabentscheidungsersuchen des AG Münster Az: C-408/11 - Kerkhoff
Auf den Seiten des EuGH wurde nun die Vorlagefrage zum Fall Thomas Karl-Heinz Kerkhoff Az: C-408/11 veröffentlicht:
Quelle
Zitat
Vorlagefrage
Ist Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2006/126/EG1 in der Art auszulegen, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein dauerhaft auch dann nicht anzuerkennen, wenn ihm zuvor auf dem Gebiet des erstgenannten Staates die Fahrerlaubnis entzogen worden war, ohne dass eine gesonderte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war oder eine verhängte Sperrfrist inzwischen verstrichen ist?
Quelle
Registrierungsdatum: 12. Februar 2009
Geschlecht: Männlich
Wohnort: BW
Führerschein aus: CZ mit Erteilungsdatum 19.01.09
Freitag, 7. Oktober 2011, 13:30
Dabei dürfte es sich wohl um das hier handeln. 
Signaturen sind doof!
Registrierungsdatum: 2. Januar 2007
Geschlecht: Männlich
Beruf: Handwerksmeister
Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09
Freitag, 7. Oktober 2011, 13:30
dauerhaft auch dann nicht anzuerkennen
Genau das ist es was der EUGH in seinen Urteilen gegenüber D in seinen Randnummern gerügt hat.
Gruß Epox
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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