Eu-Fuehrerschein-Forum

Das Urteil kann man jetzt nachlesen:

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/fo…numaff=C-184/10

Woraus er die Befugnis zur Nichtanerkennung herleitet, lässt der EUGH im Dunkeln.

Wichtig erscheint mir aber die Bemerkung:

Zitat

Da die Wohnsitzvoraussetzung vom Ausstellermitgliedstaat offensichtlich nicht beachtet wurde, wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine nicht in Frage gestellt.

Auch hat der EUGH davon abgesehen, in der Urteilsformel den Fall der "unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellerstaat" noch mit aufzunehmen. Insoweit bleibt das Urteil hinter dem Schlussantrag zurück. Auch wird in der Urteilsformel nur dem "Aufnahmestaat" die Befugnis zur Nichtanerkennung eingeräumt.

@Eifelfahrer: "Woraus er die Befugnis zur Nichtanerkennung herleitet, lässt der EUGH im Dunkeln"

Wohl war, und endet damit, dass Frau Grasser mit viel "Wunschdenken" ("..ist es möglich, dass....") als Sicherheitsrisiko vorsorglich (aber wohl nur in D) aus dem Verkehr gezogen werden muss:

31 Wird diese (Anmerkung: Wohnsitz-) Voraussetzung nämlich in einem solchen Fall nicht beachtet, ist es für die zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats schwierig, wenn nicht gar unmöglich, zu prüfen, ob die anderen von der Richtlinie 91/439 aufgestellten Voraussetzungen beachtet wurden. Unterbleibt eine solche Prüfung, ist es möglich, dass der Inhaber der so erteilten Fahrerlaubnis u. a. nicht über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und die dazu erforderliche Eignung verfügt und damit eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt.

wenngleich letztenendes die argumente, die für eine anerkennung sprechen auch mich überzeugten, ist das ergebnis nicht zu beanstanden. bauchschmerzen bereitet mir streckenweise die urteilsbegründung.

Zitat von »Eifelfahrer«

Auch hat der EUGH davon abgesehen, in der Urteilsformel den Fall der "unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellerstaat" noch mit aufzunehmen.

womit die ausnahmeregelung schüler- und studentenstatus von der einen oder anderen behörde in D als abgeschafft interpretiert werden könnte.

Zitat

Insoweit bleibt das Urteil hinter dem Schlussantrag zurück. Auch wird in der Urteilsformel nur dem "Aufnahmestaat" die Befugnis zur Nichtanerkennung eingeräumt.

die erlaubnis zur nichtanerkennung... aber auch diesmal ist nicht von einer aberkennungsverpflichtung die rede. das hätte der eugh aber eindeutiger formulieren müssen. bzw. man hätte ihm eine dahingehende aussage aberpressen können. wenn denn der wille dazu vorhanden gewesen wäre.
zusammenfassend - es ginge besser.

Zitat von »vanButen«

31 Wird diese (Anmerkung: Wohnsitz-) Voraussetzung nämlich in einem solchen Fall nicht beachtet, ist es für die zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats schwierig, wenn nicht gar unmöglich, zu prüfen, ob die anderen von der Richtlinie 91/439 aufgestellten Voraussetzungen beachtet wurden. Unterbleibt eine solche Prüfung, ist es möglich, dass der Inhaber der so erteilten Fahrerlaubnis u. a. nicht über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und die dazu erforderliche Eignung verfügt und damit eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt.

Wenn man sich das mal so vor Augen hält könnte man ja denken, der EuGH wirft den Tschechen vor sie hätten einfach so mal Führerscheine verteilt, also ohne Fahrprüfung usw ...

Zitat von »Paule«

Wenn man sich das mal so vor Augen hält könnte man ja denken, der EuGH wirft den Tschechen vor sie hätten einfach so mal Führerscheine verteilt,

So kann man es sehen. Schließlich wird die Wohnsitzerfordernis vom Ausstellerstaat nicht in Bezug auf berufliche und/oder persönliche Bindungen geprüft. Und dies ist eigentlich genauso ein Bestandteil der Voraussetzungen wie die Fahrschulausbildung und die Prüfungen auch.

Zitat von »Paule«

Wenn man sich das mal so vor Augen hält könnte man ja denken, der EuGH wirft den Tschechen vor sie hätten einfach so mal Führerscheine verteilt, also ohne Fahrprüfung usw ...

Das Argument ist in der Tat nicht besonders überzeugend. Wenn allerdings ein UK-Bürger oder ein Ire (einer der Richter ist ja Ire) unmittelbar nach einer Anfänger-Führerscheinprüfung auf dem Kontinent (wo er keinen festen Wohnsitz hat) sich dem Linksverkehr auf den britischen Inseln stellen muss, dann könnte es Probleme geben:zu den anfängertypischen Unsicherheiten kommen dann ja noch die Umstellungsprobleme auf den Linksverkehr dazu(Schaltung mit Links etc.) . Ich fand meine ersten km mit einem Mietwagen in UK jedenfalls ziemlich stressig.

Insofern ist das Argument auch nicht völlig von der Hand zu weisen.

Zitat von »Eifelfahrer«

Zitat
Da die Wohnsitzvoraussetzung vom Ausstellermitgliedstaat offensichtlich nicht beachtet wurde, wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine nicht in Frage gestellt.

Heißt das jetzt, das alles auf gutem wege ist, im bezug auf FS nach dem 19.01. ??

Der dem EUGH vorgelegte Fall Grasser ist jetzt auch vom VGH München durch Urteil entschieden worden:

VGH München 11 BV 11.1610 Urteil vom 06.07.2011.

Die Untersagungsverfügung wurde in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet, dass Frau Grasser in D nicht fahren darf, und dieser umgedeutete Verwaltungsakt wurde für rechtmäßig erklärt.
Ohne diese Umdeutung wäre die im Ermessen der Behörde stehende Untersagungsverfügung rechtswidrig gewesen, da für die Ausübung des Ermessens keine Gründe genannt wurden.

@RAXDiver hatte übrigens als Anwalt von Frau Grasser die Klage nach dem EUGH-Urteil zurückgezogen, die bayrische Landesanwaltschaft hat dem aber nicht zugestimmt.
Insofern musste der VGH in seinem abschließenden Urteil noch zu diesen Fragen des Verwaltungsverfahrensrecht Stellung beziehen. Und nur diesen Themenkomplex hat die Landesanwaltschaft in ihrem Orientierungssatz zusammengefasst.

http://www.la-by.bayern.de/images/PDFs/2011/11a1610b.pdf