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Sonntag, 17. April 2011, 20:36
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Dienstag, 19. April 2011, 20:31
Nur das der Vorlagebeschluss des LG Baden-Baden primär nichts mit Art. 11 zu tun hat, sondern sich noch auf die 2. RiLi bezieht und die hilfweise Frage nach Art. 11 der 3. RiLi wohl eher der Unkenntnis des Gerichts denn praktischer Bedeutung geschuldet ist...... 
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »RA XDiver« (19. April 2011, 20:35)
Dienstag, 19. April 2011, 20:44
da bist du jetzt aber in der tat die
die fe wurde tatsächlich innerhalb der gültigkeit der 2. direktive ausgestellt aber da innerhalb der dritten direktive nichts weiter passiert ist, als dass die kann-bestimmung zu einer muss-bestimmung wurde, kann man kann die vorlagefrage so verstehen, dass sie nicht nur um den zu beantwortenden fall abzuhaken sondern auch "auf vorrat" gestellt wurde. um zu einem späteren zeitpunkt ggf. nicht nochmal kohle für exakt die selbe fragestellung einer später erteilten fe verbrennen zu müssen, sozusagen.
die fe wurde tatsächlich innerhalb der gültigkeit der 2. direktive ausgestellt aber da innerhalb der dritten direktive nichts weiter passiert ist, als dass die kann-bestimmung zu einer muss-bestimmung wurde, kann man kann die vorlagefrage so verstehen, dass sie nicht nur um den zu beantwortenden fall abzuhaken sondern auch "auf vorrat" gestellt wurde. um zu einem späteren zeitpunkt ggf. nicht nochmal kohle für exakt die selbe fragestellung einer später erteilten fe verbrennen zu müssen, sozusagen.
meine wege waren nicht weiß und nicht schwarz. sie mussten grau sein. (Wolfgang Vogel)
die grössten verbrecher sind die, die das denken verweigern. (Hannah Arendt)
die wahrheit triumphiert nie, ihre gegner sterben nur aus. (Max Planck)
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