Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat von »koboldus«

Was können die Leute dafür, die den FS davor hatten und es keine Probleme gab

Nichts. Bis zum 26.6.08 waren diese FS auch faktisch gültig. Bis zu diesem Zeitpunkt galt die Entscheidung "Kapper" des EuGH.

Zitat von »koboldus«

Hier ist ein Fehler vom Gesetz her gemacht wurden und die Leittragenden sind die Bürger.

Das ist richtig, nur darf man nicht verkennen, der Fehler wurde von den CZ-Behörden begangen, nicht in D. In CZ galt seit dem Beitritt zur EU ebenfalls das einschlägige EU-Recht, nur man hat es teilweise schlicht ignoriert und das ist in kleinerem Umfang leider bis heute noch so.
Da macht es immer noch ein Magistrat mal so herum, ein anderes eben anders. Allerdings scheint das Problem mit den WS selbst dort wohl endgültig geklärt zu sein, aber wenn ich an diese Studentensache denke, da kommt noch einiges auf uns zu.

Zitat von »koboldus«

Man kann einen doch nicht zig Jahre fahren lassen, kontrollieren, alles OK und dann PLÖTZLICH von heut auf morgen gilt NICHTS mehr!

Kann man, das nennt sich Fortbildung des Rechts. Es ist eben so, diese Sache wurde durch das höchste europäische Gericht entsprechend abweichend ausgelegt, bzw. eingegrenzt und so für Recht erkannt.
Es ändert sich auch in der Regel nicht das Recht (Gesetz, Richtlinie) selbst, sondern es wird in Teilbereichen nur neu und somit abweichend von der bisherigen Praxis interpretiert.
Das ist natürlich für die Betroffenen, denen das zum Nachteil gereicht, äußerst ärgerlich, nur leider nicht zu ändern.

Zitat von »Teileonkel«

Ist das eher die Regel mit der Umschreibung oder stellen die sich da oft lieber quer?

Mit bestandener MPU ist das die Regel, da geht dann plötzlich alles.

Es wäre für jeden Sachbearbeiter auch problematisch, erst die MPU so hoch anzusiedeln, u.a. natürlich auch, um selbst aus der Verantwortung zu kommen und sich anschließend gegen diese "Expertise" zu stellen. Das macht in der Regel niemand.
Trotzdem würde ich vorsichtshalber nachfragen, wie @ charly schon gepostet hat, da jedes BL und dann auch noch jede FEB ihr eigenes Süppchen kocht. SH ist da derzeit ein eher grenzwertiges BL und niemand weiß, was der SB dort möglicherweise für Sonderaktionen fährt. Einen Nachteil sehe ich für dich durch diese Aktion auch nicht, wenn du ohnehin mit dem FS aktuell nicht mehr fährst.