Eu-Fuehrerschein-Forum

speeding. entzogen wurde wegen häufigem übertreten der limits. einerseits erwartet der deutsche michel seine urlaubsbild am lokalen zeitungskiosk in italien - pünktlich. oder die aktuelle berliner zeitung pünktlich zum frühstück in münchen, und jetzt sollen den leuten, die das machen die euro-pappen, die das ermöglichen, nicht anerkannt werden. grüsse an einen freund, von dem ich mir das mal geklaut habe. hab' die befürchtung, du könntest irgendwann mal darauf stossen.

hm,

Zitat von »Eifelfahrer«

Der VGH hält an seiner Meinung fest, dass der Führerschein bereits aufgrund der FeV von Anfang an ungültig war, lässt aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

aber bayreuth ist doch auch bayern... und bayreuth hat entschieden, dass wenn keine vorbelastungen, sondern nur ein d-ws-eintrag besteht, die d-ws-fe anerkannt werden muss.

über die äquivalente entschedung des vgh hessen soll jetzt auch (erstmal) der eugh entscheiden...?

Zitat von »RA XDiver«

Und was hat Bayreuth mit dem o.g. Fall zu tun? Nichts.

tatsächlich, überhaupt rein gar nichts?
gewisse parallelen kann ich schon erkennen: in beiden fällen geht es um einen d-ws-fs.
während der eine anerkannt werden muss, bedarf es bei dem anderen nicht einer NU... was so "m.m.n." aber nicht geht, denn medizinische tests, theoretische und praktische prüfungen fanden in beiden fällen statt. eine erteilung räumt (evtl. vorhandene) eignungszweifel aus... oder anders ausgedrückt: die vorbelastungen sind ab erteilung nicht mehr da. insofern unterscheidet sich der "münchener" schein nicht wesentlich vom "bayreuther".

oder stellen nicht vorhandene vorbelastungen sowas wie einen gutschein dar, europarecht nicht einhalten zu müssen?

der eugh sagt, dass d-ws-scheine nicht anerkannt werden brauchen... aber er sagt nicht, dass man nicht anerkennen darf und aberkennen muss. also ist es eine einzelfallentscheidung? gut, meinetwegen kommt auch eine pauschalkeule in frage. dann aber pauschal... für alle?
wie auch immer - sorry für das (bewusste) durcheinanderwerfen der sachverhalte, die polemik, in einem unverständlichen deutsch noch dazu... quintessenz: das bundesverwaltungsgericht wird - so meine glaskugel - die entscheidung des eugh abwarten. entscheidet der, dass auf wunsch der behörde auch ohne vorbelastung eine aberkennung legitim ist, wird das bundesverwaltungsgericht vielleicht die münchener sichtweise unterstützen. aber davor - da haben die imho zu wenig mumm in den knochen für.

ich mein'... man muss doch dem fs oder der anfrage beim aussteller entnehmen können, ob das teil nun gültig oder ungültig ist. vorbelastungen in D sind aber weder im cz-fs noch in den cz-registern eingetragen. während mein nachbar (ohne vorbelastung) eine fe besitzt, die nicht aberkannt werden kann, kann es doch nicht angehen, dass ich (mit vorbelastung) "automatisch" eine straftat (fofe) begehe, ohne, dass mich jemand (mittels NU) "gewarnt" hat, wenn unsere beiden "fahrerlaubnisbestätigungen" - bis auf die personbezogenen daten - identisch sind.