Eu-Fuehrerschein-Forum

Hallo

Ich hoffe mir kann jemand helfen.

Ich habe von der Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis bekommen.

Mein Anwalt hat Akteneinsicht gemacht.

Die Staatsanwaltschaft sagt ich habe gegen die 186 tage regelung verstoßen weil ich zu dieser zeit sozialleistungen erhalten habe.

Mein Anwalt hat dann eine einstellung des Verfahrens gefordert weil es deutschen behörden untersagt sei aufenthaltskriterien nach zu prüfen oder infrage zu stellen da ich einen ordentlichen polnischen wohnsitz auf meinem eu führerschein habe.

Jetzt haben sie das verfahren nicht eingestellt und das hauptvervahren auf ende august angesetzt.

1999 enzug meiner deutschen FE wegen punkte auflage MPU

Ende 2007 anmeldung in polen 2008 beginnen die 186 tagen an zu laufen.

Bis anfang april 2008 habe ich normal gearbeitet zwischendrinn auch urlaub gehabt.

Anfang April 2008 bis ende August 2008 war ich durchweg krank geschrieben.

Arbeitslosengeld spich sozialleistungen habe ich erst ab September 2008 erhalten.

Bis dahin waren die 186 tage schon rum.



Meine Frage an die experten.

Der staatsanwalt müsste doch wissen das keine kriterien überprft werden dürfen.

Urteil Halbritter und Kremer.

Wieso gehen die trotzdem zum hauptverfahren obwohl doch klar sein müsste das dieses nach der rechtslage eingestellt werden müsste.

Kann auch sein das ich da falsch liege.

Deswegen bitte ich um eure hilfe.



Mfg

Lemon

Prüfungdatum august 2008

Erteilungsdatum 25.02.09

Ich weiß das es meist um das berühmte datum 19.01.09 geht.

Zitat von »erwin«

Interessant wäre ob es überhaupt strafrechtlich iwie relevant ist , an seinem "deutschen scheinwohnsitz" Hartz IV zu beziehen?
also doch allemal höchstens ein verstoss gegen SGB oder?
Thx

Arbeitslosengeld 1 habe ich erst September bekommen vorher Krankengeld davor Lohn vom Arbeitgeber.

Bis Anfang september sind es 8 monate die mir zur verfügung standen.

Davon war ich 5 Monate krank und hatte 2Wochen unbezahlten urlaub genommen wegen Fahrstunden in polen.

Das sind 5 Monate und 2 Wochen und die anderen 2Wochen hab ich mich halt am Wochenende dort aufgehalten.

Dachte nachdem mein Anwalt (Andreas Krämer aus Frankfurt) dem Staatsanwalt um einstellung des Verfahrens ersuchte, mit ihm Urteile zwecks Aufenhaltskriterien und prüfung dieser schickte dachte ich, gut jetzt wirds eingestellt aber nein heute am Samstag hab ich nen Termin zur hauptverhandlung bekommen.

Wochenende im Ars...


Danke für die schnellen Komentare bin etwas erleichtert.



Mfg

Zitat von »mickey2010«

hast du denn auch schon eine versagung drauf kleben?

Ich habe nichts von der FEB gehört und auch keine Versagung.

Mir wird in der Anklage FOFE letztes jahr November vorgeworfen.

Bin dieses Jahr 2 mal in eine Pol. kontrolle geraten bis heute wurde mir keine NU mündlich oder schriftlich erteillt.

Bayern