Eu-Fuehrerschein-Forum

Der Bericht scheint entweder etwas älter zu sein oder nur die BY-Sichtweise zu berücksichtigen, evtl. ist der RA auch nicht auf dem neuesten Stand der Dinge im Verkehrsrecht.

Der erste Teil ist korrekt wiedergegeben, aber ab hier wird es gemischt:

Zitat von »mickey2010«

Wohnsitz ist der Ort, an dem sich eine Person mindestens 185 Tage im Jahr aufhält.

Das ist zumindest wenig umfassend ausgedrückt, weil sonst eine Dienstreise, ein Urlaub etc. bei einem dortigen Auslandsaufenthalt von wenig mehr als 185 Tagen zu einer Nichterfüllung dieses Zeitraums und damit gleichzeitig zur Unzuständigkeit der entsprechenden FEB dort führen würden. Das ist nicht so, daher ist diese Angabe eher als Faustformel zu sehen.
Eine Überprüfung der WS-Verhältnisse durch den aufnehmenden Staat ist auch nur über eine Anfrage an den ausstellenden Staat zulässig, darüber hinausgehende eigene "Ermittlungen" des aufnehmenden Staates sind rechtlich nicht verwertbar.

Zitat von »mickey2010«

Ein Fahren ohne Fahrerlaubnis liegt vor, wenn sich bereits aufgrund von Angaben im Fahrerlaubnis ergibt, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen Wohnsitz im Ausstellerstaat unterhalten hat.

Der Punkt ist aktuell auch bereits Geschichte. Es werden keine FSe in der beschriebenen Form mehr erteilt. Diese Angaben beziehen sich lediglich auf CZ-FSe mit einem Erteilungsdatum bis Mitte 2007. Eine Ausnahme bildet hier lediglich ein Schüler- oder Studentenstatus, der keinen WS im Ausstellerstaat begründet und von dieser Vorgabe auch ausdrücklich ausgenommen ist.
Natürlich kurven mit derartigen FSen hier noch einige Uninformierte durch das Land und somit sind die Gerichte mit den Spätfolgen dieser Ausstellungspraxis noch befaßt.


Ab hier wird es nun, zumindest als Angabe eines RA, ausgesprochen schwach bis schlicht falsch:

Zitat von »mickey2010«

Hiernach berechtigt eine EU-Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Umsetzung nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges in Deutschland, wenn bei Ausstellung des EU-Führerscheins die deutsche Fahrerlaubnis entzogen war.

Diese Ansicht teilen derzeit das OVG Münster, OVG Schleswig, der VGH Mannheim und VGH München und somit natürlich auch überwiegend die untergeordneten Verwaltungsgerichte der BL Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Würtemberg und Bayern.

Gegenteiliger Ansicht sind der VGH Kassel und das OVG Koblenz für die BL Hessen und Rheinland-Pfalz. Insbesondere das VG Neustadt hat sich zu einem kompletten Verriß der D-Interpretation des EU-Rechts hinreißen lassen.

Als rechtlich offen betrachten es derzeit auch das VG Göttingen, VG Braunschweig und VG Saarlouis, obwohl hier die aufschiebende Wirkung im Eilverfahren nicht wiederhergestellt wurde, betrifft also die BL Niedersachsen und Saarland. In beiden BL gibt es bisher noch keine obergerichtliche Entscheidung hierzu.

Eine klare Richtung gibt es zur Zeit nicht. Die Rechtslage ist bis zu einer Entscheidung des EuGH bundeslandabhängig und selbst innerhalb des jeweiligen BL nicht wirklich einheitlich.

Eine Übersicht über den aktuellen Stand der Dinge gibt es hier
Die entsprechenden Beschlüsse und Urteile sind größtenteils in unser "Bibliothek nationale Urteile" enthalten

Rechtssicherheit eu - bzw. bundesweit ist also letztlich nur über den EuGH zu erhalten. Diese Entscheidungen sind in den letzten Jahren tendenziell allerdings immer pro EU-FS ausgefallen und das wird auch wieder erwartet, vermutlich allerdings erst im Jahre 2011.

Es ehrt dich ja auch, den Kollegen Dembski etwas in Schutz zu nehmen, aber wie du schon selbst ausgeführt hast, zumindest bleibt es eine hochgradig einseitige Sichtweise durch die D-Brille und das bei EU-Recht. Erschwerend kommt noch hinzu, das diese absolut unvollständigen Ausführungen von einem Anwalt stammen. Sollte der nicht doch besser beim Strafrecht bleiben, oder sich intensiver in Verwaltungsrecht einarbeiten, bevor er sich dazu äußert.

Zitat

Ich habe eher den Eindruck, dass die unteren Gerichte zum Stillhalten verdonnert wurden

Soviel dann auch gleich mal zur sogenannten unabhängigen Justiz. Wer will das wem eigentlich hier in D noch verkaufen und das gilt für alle Bereiche, nicht nur im Verwaltungsrecht.

Der Artikel in der Stuttgarter Zeitung war mir unbekannt, mal unabhängig von der Intension des Richters a.D. Fahsel, aber diese Aussage:

Zitat

manche Richter hätten sich eine Reaktion der Oberen gewünscht. Doch davon habe man schließlich abgesehen, um Fahsel "kein weiteres Forum zu bieten".
Diese Linie unterstützt auch der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Eberhard Stilz. Er halte es bis heute "nicht für angezeigt, dem Leserbrief die Ehre einer Erwiderung angedeihen zu lassen". Reagieren könne man nur auf eine Äußerung, sagt Stilz, "die ein bestimmtes Niveau hat".

und dann dieser Beschluß:2 Ss 269/10

ohne Worte,
oder besser mit dem gleichen Argument: Reagieren könne man nur auf einen Beschluß, "der ein bestimmtes Niveau hat".