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Saarlouis weiß noch nicht was es will(19.01.2009)

Paule

Menschlich

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1

Sonntag, 13. Juni 2010, 12:18

Saarlouis weiß noch nicht was es will(19.01.2009)

Hio,

nun gibt es auch aus dem Saarland den ersten Beschluss.
Wie es scheint wissen die Herren noch nicht was sie wollen, aber es scheint mir als das sie wohl mehr auf die NRW und Bayern schiene zusteuern.

Mal sehen ob Beschwerde eingelegt wurde und was der OVG dazu sagt, bis Dato waren die Herren vom OVG immer etwas Europäischer. :gcool:

2010 VG Verwaltungsgericht Saarlouis 10 L 231/10, Beschluss vom 27.5.2010(CZ-FS nach 19.01.2009 erteilt, aufschiebende Wirkung abgelehnt)

Ich hab auch mal die Übersicht aktualisiert es gibt jetzt 8 Bundesländer mit Entscheidungen und es steht 6 gegen 2.

2 Urteile, Köln und Regensburg.

:wink:
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Oberklops

Zauberlehrling

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2

Sonntag, 13. Juni 2010, 15:23

Schön, Sie zu sehen, Chef :Hallo5: und auch schön, dass hier wieder fleißig gearbeitet wird.
Weniger schön ist der Umstand der einseitigen Berichterstattung durch die Medien.
Sicher liegt das nicht immer nur an der Berichterstattung selbst, sondern einfach an der Verfügbarkeit der Urteile...
So warte ich z. Bsp. momentan auf das Urteil aus Magdeburg eines meiner Kunden, wo ich als Zeuge (vor 2 Wochen) geladen wurde, Vorwurf FO.
Die Verhandlung endete nach knapp 20 Minuten mit Freispruch, wobei der Umstand, dass der FS und die FE aus 03/2010 stammte, überhaupt gar kein Thema waren.
Und analog dazu gibt es sicher eine Reihe von Urteilen - die erst gar nicht irgendwo auftauchen.
Oder wie das Verfahren in NS (Steffi - Crazy Devil) - wo der Landkreis mal einfach die Klage zurückzieht - etcpp.
Also nochmal kurz meine (und das nicht nur aus "Vermittlersicht") Meinung - ein paar dieser veröffentlichten Urteile zeigen einen Trend, nicht unbedingt die allgemeine Situation. Auch heute noch fahren in den :ss: :ss: Bundesländern BY und NRW reichlich meiner Kunden und andere mit EU-FSen nach dem 19.01. unangefochten durch die Straßen - meine zumindest sogar auf sicher mit Wissen der Behörden. :wink:
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.

Paule

Menschlich

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3

Montag, 14. Juni 2010, 01:51

Na dann schau mal das wir diesen Kram hier haben um mal etwas Kosmetik zu betreiben, im übrigen hab ich dir mein wieder da schon vor ein paar Tagen gesendetet (per Mail)... :jipp:
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Omlor

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4

Dienstag, 15. Juni 2010, 15:32

Servus Paule,

was denkst du dann wohl im moment besser net fahren ?? Was passiert im schlimmsten Fall wenn se mich anhalten ??

Gruß

Paule

Menschlich

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5

Mittwoch, 16. Juni 2010, 02:29

Hmm, schwer zu sagen, aber Merzig wird wohl negativ entscheiden. Kann man nur auf die evtl. Beschwerde hoffen. Das OVG hat in der Regel in allen Belangen die VG Entscheidungen übersät. :wink:
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