Eu-Fuehrerschein-Forum

Gegen diese Entscheidung ist auch nichts einzuwenden, das gibt die 2. und auch die 3. EU-Rili einfach so her, nur die Argumentation mit der FEV, § 28/4 ist mir schon etwas unverständlich, was aber am Ergebnis nichts ändert, da das EU-Recht übergeordnet ist.

Zitat von »Eifelfahrer«

Dass Artikel 11 (4) der 3. Richtlinie anders auszulegen wäre als Artikel 8 (4) der 2. Richtlinie, wird mit keiner Silbe erwähnt.

Daraus läßt sich schließen, es wurde dort klar erkannt, das sich durch die leichte redaktionelle Änderung des Textes keine neue bzw. andere Situation ergibt. Etwas anderes darin zu sehen sind doch auch lediglich vorsätzliche Fehlinterpretationen, wenn man davon ausgeht, das ein Richter grundsätzlich der deutsche Sprache mächtig ist.

Etwas verwundert bin ich allerdings, das die Anwendung des § 29 ausgeschlossen wird, er würde es doch alternativ auch hergeben, wenn nicht sogar direkter. D ist doch vom Grundsatz in diesem Fall nicht gehindert, einen darartigen FS nicht anzuerkennen und die gesamten Überlegungen mit dem 28/4 hätten sich erübrigt.

Zitat von »Eifelfahrer«

Das VG Oldenburg hatte vor kurzem noch einen ähnlichen Fall genauso entschieden, dabei aber als Alternativbegründung die weite Auslegung von 11 (4) benutzt.

Woher auch immer die das nehmen, ich kann da nichts von nun plötzlich weiter Auslegung lesen. Das ist reine Interpretation oder auch ein Mangel an logischen Argumenten zur Urteilsbegründung.
Die Änderung ist in D ohnehin fast wirrkungslos, weil in der Vergangenheit das "kann" bereits gemäß des neues Wortlautes gehandhabt wurde, also grundsätzlich keine Anerkennung. Das ist ein totes Rennen für D, es wurden lediglich die schon vorher möglichen Praktiken als nunmehr einzige machbare Vorgehensweise festgeschrieben.
Die Begründung des VG Oldenburg fällt wohl eher unter "Wunschträume aus Ostfriesland"
Oldenburg und Stade sind in dieser Hinsicht ohnehin mit gestrigen Ansichten behaftet.