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VG Gelsenkirchen 9 L 971/09 Beschluss vom 23.11.09 (Quelle: Rechtssprechungsdatenbank NRW)

Es ging um eine am 20.03.09 erteilte polnische Fahrerlaubnis der Klasse B. Der Antragsteller ist am 21.05.09 von Slubice (PL) in den Gerichtsbezirk verzogen. Ihm wurde mit Bescheid vom 17.08.09 aufgegeben, den PL-Führerschein zum Zwecke der Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, und die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides wurde angeordnet. Am 09.09.09 hat er Klage eingereicht und beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Am 24.01.2006 war ihm zuvor eine deutsche Fahrerlaubnis mit einer 6 monatigen Sperrfrist entzogen worden, anscheinend wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss.

Das Gericht erörtert zunächst ausgiebig die Frage, ob für die Eintragung eines Sperrvermerks ein feststellender Verwaltungsakt erforderlich ist, dass der Führerschein in D ungültig sei. Diese Frage wird aber ebenso offen gelassen wie die Frage, ob im konketen Einzelfall der angefochtene Bescheid eine solche Feststellung enthält.

Weiterhin hält es das Gericht für offen, ob sich die Rechtslage aufgrund von Artikel 11 Absatz 4 der 3. Rili zum Nachteil des Antragstellers am 19.01.09 geändert hat: es hält den Artikel 13 der 3. Rili in für diese Frage für unanwendbar, erklärt aber auch, dass der vom deutschen Verordnungsgeber bei der zum 19.01.09 in Kraft getretenen FeV-Novelle zitierte 15. Erwägungsgrund erstens eine andere Frage regele und zweitens bereits in der 2. Rili enthalten war. Auch aus dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 18.09.06 lasse sich nichts für eine Ausdehnung der bisherigen Nichtanerkennungsregeln entnehmen, da es dort in erster Linie eine (auch nachträgliche) Überprüfung der Wohnsitzes gehe.

Es interpretiert dann aber den Wegfall des Ermessens (Wegfall des "kann" aus Artikel 8 (4) der 2. Rili) dahingehend, dass nach seiner Meinung für die bisherige einschränkende Auslegung durch den EUGH (die gründlich zitiert wird) kein Raum mehr sei, auch wenn die gegenteilige Meinung im Aufsatz von Hailbronner zitiert wird.

Dass bei dieser als offen angesehenen Prozesslage der Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt wird, begründet das Gericht in einer Interessenabwägung damit, dass zu einem Verzicht des Antragstellers auf Drogenkonsum nichts vorgetragen worden sei und auch nichts dazu, dass der Drogenkonsum bei der Fahrerlaubniserteilung in Polen thematisiert wurde.

Meine Meinung:

ein sehr ausführlicher Beschluss des VG Gelsenkirchen (62 Randziffern). Das Gericht sieht als erstes VG/OVG die Frage, ob es bezüglich der Anerkennung von EU-FE am 19.01.09 zu einer Einschränkung gekommen ist, als offen an (nachdem VGH Kassel und VG Regensburg sowie Hailbronner das verneint haben, während VGH München, VG Kassel, VG Minden, VG Bayreuth und Mosbacher/Gräfe von einer Rechtsänderung ausgegangen sind). Die Ausführlichkeit des Beschlusses könnte darauf hindeuten, dass das Gericht die Frage dem EUGH vorlegen wird. Das Gericht sieht sich anscheinend nicht nur als Durchgangsstation zum OVG.

Auch wenn das Gericht zwei Argumente des Verordnungsgebers widerlegt hat, hat es meines Erachtens mehrere Argumente, die gegen eine Rechtsänderung sprechen, nicht berücksichtigt:

- erstens die Frage, ob ein Wegfall des Ermessens überhaupt ein Grund sein kann, dass man eine einschränkende Auslegung aufgibt: der EUGH hat ja im Kapper-Urteil und den Folgeurteilen nicht dem deutschen Verordnungsgeber einen Ermessensfehlgebrauch unterstellt, sondern hat die Voraussetzungen dafür, dass überhaupt eine Ermessenssituation entsteht, einschränkend gefasst. Wenn nunmehr das Ermessen der Mitgliedstaaten wegfällt und bei Erfülltsein der Voraussetzungen die Mitgliedstaaten gegen den Führerscheinbewerber entscheiden müssen, dann kann das doch nicht dazu führen, dass die Voraussetzungen weiter ausgelegt werden müssen! Denn eine weite Auslegung führt ja dazu, dass bei einem Umzug ins EU-Ausland auch nach Ablauf der Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis erworben werden darf bzw. dass diese grundsätzlich vom Entzugsstaat nicht anerkannt werden darf. Wie Hailbronner ausgeführt hat, hat der Absatz 5 von § 28 FeV im Europarecht keine Rechtsgrundlage.

- zweitens die Frage des Zusammenhangs zwischen den Sätzen 1 und 2 des Artikel 11 Absatz 4 der 3. Rili: auch das Geicht geht davon aus, dass die Voraussetzung für beide Sätze gleich ist (in Randziffer 40 heißt es ja, dass nach Satz 2 die Anerkennung von Führerscheinen abgelehnt wird, die "entgegen Satz 1 ausgestellt" wurden). Dann hätte das Gericht aber auch prüfen müssen, ob die weite Auslegung von Satz 1 überhaupt mit dem EU-Vertrag vereinbar ist.
Bzw. wenn man wie Deutschland in § 20 FeV den Satz 1 so interpretiert, dass der Entzugsstaat materiell rechtlich das Erfülltsein der Neuerteilungsvoraussetzungen nach seinem Recht bejahen muss, bevor der neue Wohnsitzstaat neu erteilen darf, ob diese Interpretation mit der Führerscheinrichtlinie überhaupt vereinbar ist. Kalus hat z.B. in einem Aufsatz im Verkehrsdienst die Meinung vertreten, dass § 20 FeV in Verbindung mit Satz 1 des Artikel 11 (4) so auszulegen ist, dass nur der Ablauf einer Sperrfrist zu überprüfen ist.

(Nebenbei: Theoretisch möglich wäre natürlich noch eine Auslegung von Artikel 11 (4), bei der der erste Satz eng, der zweite weit auszulegen ist.
Das wäre aber naturgemäß ein Rückschritt auf dem Weg zum einheitlichen EU-Führerschein. So etwas hat jedenfalls im Wortlaut keine Grundlage, und würde auch den letzten Bemerkungen im Schlussantrag von Generalanwalt Bot im Schwarz-Verfahren widersprechen)

- drittens den Umstand, dass die Versionen in anderen EU-Sprachen eine Auslegung nahe legen, wonach nur eine aktuell laufende Entzugsmaßnahme (laufende Sperrfrist) als Grund für eine Nichtanerkennung zu berücksichtigen ist ("fait d'object d'un retrait") . Das habe ich ja an anderen Stellen schon ausführlicher erläutert.

Solche medizischen Untersuchungen (auch ein Drogenscreening in D wäre möglich) können in der Tat dazu führen, dass die Gerichte bei einer Interessenabwägung im Sinne des Führerscheininhabers entscheiden, wenn das Gericht die eigentliche europarechtliche Frage als offen ansieht.

Wobei ich denke, dass in den nächsten Wochen das OVG in Münster auch eine Stellungnahme zu Artikel 11 (4) abgeben wird.

Wenn der EUGH wider Erwarten im Sinne der Bundesregierung entscheiden sollte, dann wäre ein schon vorhandener Abstinenznachweis für eine dann unvermeidliche MPU in Deutschland natürlich vorteilhaft.