Eu-Fuehrerschein-Forum

Na klar - was soll denn der Pessimismus - lies mal von Koblenz (ohne Abm. gerade heute) - gewonnen !

Am 19.01.2009 ändert sich nun also wieder die FEV: §20, 21, 22, 28 und 29

Zitat

Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2009 in Kraft.

Hatte mich schon gewundert, weil das mit der entfallenen 2 Jahresfrist ist in §20 Abs2 zu finden.

Schaut mal die Homepage vom BMVBS hat sich geändert. Was sagt das jetzt über den Bestandsschutz aus?????



2. Bekämpfung des Führerschein-Tourismus

Die Dritte EG-Führerschein-Richtlinie enthält Regelungen, die den Erwerb von Führerscheinen im Ausland durch Personen mit Alkohol- oder Drogenproblemen unter Umgehung von EG-Recht verhindern und den nationalen Behörden bessere Handlungsmöglichkeiten geben, derartige Führerscheine nicht anzuerkennen. Die wichtigste Neuregelung lautet:

"Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist."

Mit dieser Regelung bekommen die deutschen Behörden wieder eine effiziente Handhabe, um wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs ungeeignete Fahrer vom Steuer fernzuhalten, obwohl sie nach Entzug ihres Führerscheins (erneut) einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedstaat erworben haben.

Die notwendige Umsetzung im nationalen Recht ist zum 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die von diesem Datum an ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Es kommt auch nicht mehr darauf an, ob der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nur anscheinsweise seinen Wohnsitz in den Ausstellerstaat verlegt hatte.

Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine, wie ihn der EuGH in verschiedenen Urteilen betont hat, wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt.

Soweit in verschiedenen Medien mit Hinweis auf Art. 13 Abs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie immer wieder behauptet wird, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten ausgestellte Führerscheine bis zum 19.01.2013 in Deutschland anzuerkennen seien, trifft dies nicht zu. Diese Regelung über den Bestandsschutz gilt nur, soweit nicht eine spezielle Regelung, wie insbesondere Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie, ausdrücklich Vorschriften über die gegenseitige Nichtanerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse enthält und somit die Durchbrechung eines uneingeschränkten Bestandsschutzes bereits unmittelbar in der Richtlinie geregelt ist. Somit geht diese besondere Regelung in Art. 11 Abs. 4 der allgemeinen Regelung über den Bestandsschutz in Art. 13 Abs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie vor.

Die Mitgliedstaaten der EU sind aufgrund der Regelungen der Dritten EG-Führerschein-Richtlinie ebenso verpflichtet, die Erteilung eines EU-Führerscheins dann abzulehnen, wenn dem Antragsteller sein Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat entzogen worden ist. Deutschland erkennt durch diese Neuregelung zukünftig daher auch die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis an und wird eine deutsche Fahrerlaubnis nur dann erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, dass sowohl nach dem Recht des Entziehungsstaates als auch nach deutschem Recht keine Bedenken gegen die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bestehen.

Zitat von »Epox«

Der Bestandsschutz für EU-FS die vor dem 19.01.09 ausgestellt wurden,ist meiner Meinung nach gegeben

Jupp

Zitat von »stuber«

Die notwendige Umsetzung im nationalen Recht ist zum 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die von diesem Datum an ausgestellt werden,

steht hier auch!

Dann hoffen wir mal das die Behörden das auch so umsetzen. Jedenfalls ist klar zu erkennen das der Art. 11 vor geht. Meine Befürchtung ist das sie den Art.11
jetzt auch rüchwirkend versuchen anzuwenden.
An dieser Stelle sei mal gesagt das alle die meinen nach dem 19.01.09 kommt nur der 20. werden sicherlich ein Problem haben, Und ein Lob an die Forumsbetreiber die hier rechtzeitig kklar Stellung bezogen haben!!!!!

Zitat von »stuber«

An dieser Stelle sei mal gesagt das alle die meinen nach dem 19.01.09 kommt nur der 20. werden sicherlich ein Problem haben, Und ein Lob an die Forumsbetreiber die hier rechtzeitig kklar Stellung bezogen haben!!!!!

Keiner von uns hat ein Vorteil aus dieser Situation, bedenklich finde ich ja wenn der EugH hier keine Klarheit schafft, im Bezug Sperrzeit/Tilgung, dann wird dieses Forum, irgendwann nur noch eine verstaubte Seite im World Wide Web sein, bis wir sie dann abschalten.

Ich hoffe auch das hier schnell Klarheit vom EUGH geschaffen wird. Wobei die europäische Richtlinie eigentlich keine Tilgungszeit vorsieht.
Europarechtlich ist das sowieso nicht haltbar. 10 + 5 Jahre ist ein riesen Witz aber bei uns Realität!!!!!!

Hast du einen Link zu diesem Bericht?

Zitat von »Pioneer«

Zitat

Es kommt auch nicht mehr darauf an, ob der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nur anscheinsweise seinen Wohnsitz in den Ausstellerstaat verlegt hatte.

Diese auf Artikel 11 abgestimmte Formulierung übersieht natürlich ganz bewußt, das er in der Form, in der D sich das so vorstellt, nicht anwendbar ist.
Über den WS braucht es hier nun überhaupt keine Ausführungen, ob Schein- oder Echt- oder noch irgendwie ein anderer WS, das ist durch den EuGH nun gerade in jüngster Vergangenheit hinreichend geklärt worden und schon steht man hier wieder auf der Matte und behauptet genau das Gegenteil. Das ist einfach nur lachhaft und muß nicht ernstlich kommentiert werden.

Ich versteh darunter mehr, das auch ein Schein ohne unbestreitbare Info nach 19.01 erteilt, nicht anerkannt wird.

Gefunden

Zitat von »Epox«

Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission
die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6
erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften
vornehmen.

Zitat von »Epox«

Das Verkehrsministerium stellt das hier aber so dar,als ob der Artikel.11 den Artikel. 13 aushebelt.Desweiteren bezweifle ich stark das hier D ,eine Konsultation bei der EU-Kommission vorgenommen hat.
Da sind sich die Herrschaften aus Berlin wohl zu fein,nach mehrmaligem Scheitern vor dem EUGH.

Jup Epox, er regelt das Art11 und die Abs. 3-6 innerstaatlich angepasst werden kann und in Art18 steht dazu der Termin 19.01.2009 zur Verfügung.
Gemeint ist damit also das Art13 nicht Art11 aushebelt unter anderem wenn hier noch ein Schein in betracht kommt der noch nicht die gewünschte Äquivalenz hat.

Vermutlich wollte man damit ein Boom in die neusten Eu-Länder verhindern...

Zitat

Konsultation

Das Wort Konsultation kommt aus dem Lateinischen und bedeutet:

Aufsuchen eines Arztes wegen einer Beratung oder Untersuchung;
Einholen von Informationen und Ratschlägen vor politischen Entscheidungen, die ein Staat selbstständig treffen muss, wobei kein juristisches Recht auf Mitentscheidung gewährt wird.
Weiterhin ist dieses Wort auch in der Schulsprache bekannt. Es lässt sich mit dem Einholen von Informationen von prüfungsrelevanten Themen beschreiben.

Hab hier mal das Regelwerk als PDF Datei wieder eingebracht, weil der Quellenlink von Epox zum Bundesrat nicht mehr funktioniert!

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Ist auch im Eingangsbeitrag zu finden.