Eu-Fuehrerschein-Forum

Anscheinend sind die Richter sich sehr sicher was die Rechtslage ,nach dem 19.01.09 angeht.

Zitat

Zwar verkennt die Kammer nicht, dass seit Änderung der Fahrerlaubnisverordnung mit Gesetz vom 19. Januar 2009 die Rechtslage mittlerweile eindeutig geklärt ist

Zitat von »Paule«

Wenn ich das richtig sehe dann wurde hier jetzt nur entschieden, ob der beklagte einen Pflichtverteidiger zugestellt bekommt.

Ja siehst du richtig,steht ja auch schon in der Überschrift.
dan wird es dir auch nicht entgangen sein,das es sich hier um ein Strafgericht handelt,die evtl. über die Strafbarkeit für EU-FS,die nach dem 19.01.09 ausgestellt wurden,zu entscheiden haben.


Gruss Epox

AG-Sigmaringen=VG-Sigmaringen(Wiedemann)
Mehr braucht man wohl über die EU-FS-Anerkennung in diesem Gerichtsbezirk nicht sagen.

Gruss Epox

Zitat von »Paule«

gewinnt man durchaus den Eindruck das die Strafbarkeit vorhanden wäre.

Zitat von »Paule«

das man sich seit dem 26.06.2008 bis 19.Januar nicht strafbar gemacht habe

Ja was jetzt, Strafbar oder nicht Strafbar?

Zitat von »Paule«

26.08.2008 bis 19.01.2009 nicht Strafbar

Da wirst du dich aber in dem Fall ganz schön täuschen.Das ist Sigmaringen,die wollen jetzt ihren Minimalerfolg beim EUGH(Wiedemann),
jetzt aufs äußerste durchs Strafrecht durchsetzen,denke aber der Spuk hat spätestens ein Ende ,wens vor das OLG-Stuttgart geht.
BW ist kein gutes Pflaster für Inhaber einer CZ-FE mit D-Wohnsitz.


Gruss Epox

Zitat von »Paule«

da ist doch die Rede von Altfällen und der geänderten Rechtslage zum 19.012009.

richtig,nur haben "Altfälle" nichts mit der neuen Rechtslage zu tun,zu der es im übrigen auch noch keine Rechtsprechung gibt.
Selbst dieser §.28 FEV4/2 FEV ist in diesem Fall nicht direkt anwendbar,da der EUGH ihn seit Jahren für EU-Rechtswidrig hält.
Die Anwendbarkeit des §.28 funktioniert nur über das EUGH-Urteil vom 26.06.08,so zusagen durch ein "Hintertürchen".
Beschränkt sich aber auch nur auf die ,in den EUGH-Urteilen erwähnten Fallkonstellationen,diese sind im ob.genannten Fall,
aus meiner Sicht gegeben.
Kommen wir nun mal zum eigentlichen Schwerpunkt in diesem Fall,der evtl. Strafbarkeit nach §.21 STVG.
Die obersten Verwaltungsgerichtshöfe aus Bayern und BW,haben ja mehr oder minder angeregt,es handle sich
bei den Fällen aus dem EUGH-Urteil vom 26.06.09, um grundsätzlich "ungültige EU-FS",die eben den Straftatbestand
nach §.21 STVG erfüllen.Wobei man eigentlich noch erwähnen sollte,das Verwaltungsgerichte,nicht über eine Strafbarkeit
zu entscheiden haben,im Umkehrschluß sich auch nicht dazu äußern sollten.
Auch in der Erfüllung des Straftatbestandes ,sehe ich große Bedenken,da kein Aberkennungsverfahren,sprich eine NU
ausgesprochen wurde.Dieses müßte aus meiner Sicht geschehen und stünde nur so im Einklang mit dem EUGH -Urteil vom 29.06.08.
Der EUGH spricht hier nicht von "ungültigen EU-FS",sondern meint viel mehr,solche EU-FS mit D-Wohnsitz brauchen "Ausnahmsweise"
nicht Anerkannt werden.

Gruss Epox