Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat von »Epox«

Zitat

Zur Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Dabei hat er explizit darauf abgehoben, dass für die Prüfung des ordentlichen Wohnsitzes allein der Ausstellerstaat zuständig ist. Dies fällt umso mehr ins Gewicht als der Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen zu jenem Verfahren ausdrücklich von einer "eindeutigen Täuschungsabsicht" der Betreffenden ausgegangen ist und vor diesem Hintergrund vorgeschlagen hat, dass eine Anerkennung verweigert werden dürfe, wenn dem Betreffenden die Fahrerlaubnis wegen Alkohol entzogen worden, die Wiedererteilung von einem medizinisch-psychologischen Test abhängig gemacht worden sei und in dem Ausstellungsstaat keine Tests von vergleichbarem Niveau gefordert würden. Dass der EuGH dem nicht gefolgt ist, deutet darauf hin, dass er jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden von einer Anerkennenspflicht des von den slowakischen Behörden ausgestellten Führerscheins ausgehen wird. Zwar mag man - wie der Antragsgegner - dieses Ergebnis insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Verkehrssicherheit als unbefriedigend empfinden, es ergibt sich aber aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen in der Auslegung des EuGH. Dass der Gerichtshof die Auswirkungen seiner Rechtsprechung nicht bedacht hat, kann ihm nicht unterstellt werden.

In diesem Beschluss geht es wohl hauptsächlich um die Wohnsitzfrage. Gehe ich aber Recht in der Annahme, daß der rot markierte Teil wohl der Interessanteste für die "Neuen" EU-FS Besitzer sein dürfte?

Zitat von »Bikerjoe1969«

In diesem Beschluss geht es wohl hauptsächlich um die Wohnsitzfrage. Gehe ich aber Recht in der Annahme, daß der rot markierte Teil wohl der Interessanteste für die "Neuen" EU-FS Besitzer sein dürfte?