Eu-Fuehrerschein-Forum

VGH Mannheim Urteil vom 20.3.2009, 10 S 95/08:
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Entzug einer polnischen Fahrerlaubnis zulässig (ggf. auch Umdeutung in einen feststellenden Verwaltungsakt, dass keine Fahrberechtigung besteht), wenn nach Auskunft der polnischen Meldebehörde nur ein 3 monatiger gemeldeter Aufenthalt vorlag, daneben der Kläger in D gemeldet war und in D gearbeitet hat.

Der Fall ist in zweierlei Hinsicht interessant:

1. Nichtanerkennung wegen Verletzung des Wohnsitzprinzips: Im polnischen Führerschein war zwar eine Stettiner Anschrift eingetragen, der lag aber lediglich eine 3 monatige Meldeanschrift in Stettin zu Grunde.
Das polnische Fahrerlaubnisrecht war bis Oktober 2005 noch nicht der EU-Richtlinie angepasst: es war zwar eine Wohnsitznahme nötig, aber die musste keine 185 Tage dauern.

Seltsam ist dann die Argumentation des VGH Baden-Württemberg: es liegt zwar eine unbestreitbare Information aus Polen vor, dass der Wohnsitz für weniger als 185 Tage bestand, aber der VGH kommt dann zu dem Schluss, dass auch ein kürzerer Aufenthalt ausreichen würde, um einen ordentlichen Wohnsitz in Polen zu begründen, wenn man beim Umzug den festen Willen hat, dort eine Arbeit aufzunehmen.

Erst aufgrund von deutschen Ermittlungen (Nachfrage zuerst bei der Rentenversicherung und dann noch beim deutschen Arbeitgeber) kommt das Gericht zu der Erkenntnis, dass der ordentliche Wohnsitz in D gelegen hat. Auch wenn die Erkenntnis richtig ist, ist wieder mal die Prüfungskompetenz des Ausstellerstaates nicht respektiert worden. Denn die Informationen aus Polen reichen ja für eine Verneinung eines ordentlichen Wohnsitzes in Polen gerade nicht aus.

2. Es ging auch um die Frage, ob eine in Flensburg bereits gelöschte Alkoholstraftat noch verwertet werden kann, wenn zwischenzeitlich eine in Flensburg noch eingetragene Versagung vorliegt. Hier legt das Gericht die Übergangsvorschrift des § 65 (9) StVG so aus, dass auch für Altfälle eine Tilgungshemmung gilt, so dass eine Alk-MPU auch gefordert werden kann, wenn die Tat zwar länger als 15 Jahre zurückliegt, aber zwischendurch eine Versagung erfolgt ist.

Na, da hat sich doch in der Zwischenzeit was getan:

einerseits ist die 185 Tage Regelung in den neuen EU-Staaten eingeführt worden, so dass man mit einem 3 monatigen Meldeaufenthalt meist keine EU-FE bekommt.

Andererseits: nach Artikel 7 Absatz 5 der 3. Richtlinie muss der Ausstellerstaat eine EU-FE zurücknehmen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass kein ordentlicher Wohnsitz im Ausstellerstaat vorhanden war.

Da sind Informationen von der Sozialversicherung über den Arbeitgeber natürlich Fakten, die der ausstellende EU-Staat berücksichtigen muss.

Ein Überraschungsurteil wird das wohl nicht gewesen sein: die Stellungnahme des Arbeitgebers, dass der EU-FE-Inhaber bei ihm in Deutschland gearbeitet hat und wann er Urlaub hatte, wird der Kläger wohl vor dem Urteil gesehen oder gehört haben.

Hm, das ist vielleicht so wie mit dem Studentenstatus: ein D-Wohnsitzeintrag im Führerschein kann ja auch darauf zurückzuführen sein, dass man als Student seine Heimatanschrift angegeben hat.

In solchen Fällen muss ja auch geprüft werden, ob tatsächlich ein Studentenstatus bestand. Dann muss der FE-Inhaber aber die entsprechenden Daten gegenüber der deutschen Behörde vorweisen, die ansonsten aberkennen kann.

D.h. ein nur 3 Monate währender Aufenthalt im Ausstellerstaat besagt noch nicht, dass dort kein ordentlicher Wohnsitz bestanden hat, führt aber dazu, dass die Beweislast jetzt beim Führerscheininhaber liegt.

Die EUGH-Urteile vom 26.06.08 sind halt nicht sonderlich konsequent, weil eine deutsche Meldeanschrift zwar in vielen Fällen einen deutschen Wohnsitz belegt, aber in Ausnahmefällen dann eben doch noch der Wohnsitz im Ausstellerstaat gelegen haben kann.

Ja, die 185 Tage Regelung gilt für Studenten auch. Nur brauchen diese den Wohnsitz nicht als ordentlichen Wohnsitz vorweisen, d.h. es genügt eine Bude am Studienort mit Nebenwohnsitzcharakter, sofern diese für mindestens 185 Tage vorgehalten wird.

Ja, der Führerschein stammt ja noch aus der Zeit, als in Polen lediglich 3 Monate Aufenthalt vorgeschrieben waren. Das heißt die Führerscheinrichtlinie war damals noch nicht umgesetzt.