Eu-Fuehrerschein-Forum

Der VGH Mannheim hat ja nach den Urteilen vom 26.6.08 einen Vorlagebeschluss zurückgezogen, der durch die Urteile im wesentlichen beantwortet war.

Vielleicht hat RA Säftel oder sein Mandant das ja mit der neuen Vorlagefrage aus Mannheim verwechselt.

@Medusa

Denke auch das es diesmal wieder ne Bruchlandung wird. Allerdings sowie der EUGH 2003, geantwortet hat, so wären auch alle CZ-FS mit D-WS gültig. Das ist das, worüber ich mich die ganze Zeit ärgere, das alle Urteil 2008 komplett ignoriert wurden.

Habe ich etwas falsch gelesen ?

" dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung zu verweigern, dass der Inhaber des fraglichen Führerscheins nach den Informationen, über die der erstgenannte Mitgliedstaat verfügt, zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Ausstellung des Führerscheins gehabt habe. "

In diesem Urteil, sagen die Richter ganz klar, das es einen anderen Mitgliedstaat nicht zu interessieren hat, auch selbst dann nicht, wenn man seinen ordentlichen WS in Deutschland hatte bei der Ausstellung, da immer nur der Ausstellerstaat die Erteilungsformen überprüfen darf.

In dem neuen Urteil, sagen allerdings die Richter, das man seinen Wohnsitz im Ausstellerland haben muß, denn sonst dürfen die D-Behörden, diesen Aberkennen. Ist doch ein totaler Wiederspruch !

Bin gespannt ob und wenn, was du für eine Antwort bekommst ???

Wenn eine Antwort kommt, wird es sich aber wohl nur um einen Allgemeinplatz handeln, dass man zu offenen Verfahren keine Auskünfte erteilt, etc.

Dass ein Richter seinen eigenen Beschluss schriflich kommentiert, wäre meines Erachtens völlig unüblich und wohl auch unzulässig. Insbesondere wenn ein Kollegialorgan (3 Richter) den Beschluss gefasst hat, wird der Vorsitzende oder Berichterstatter ja nicht schreiben: da haben Sie Recht, Herr Medusa, dass wir da was übersehen haben.

Hallo,
in Ergänzung zu meinem gestrigen P. gebe ich hier noch eine Information weiter die aus meiner Sicht auf jeden Fall in entsprechenden Verfahren verwendet werden sollte.
In Anlehnung an das viel diskutierte EUGH - Urteil / 08 WS - Prinzip hat der Verkehrsminister sofort die 3 FRL neu gestrickt. Dort sollte eben gerade die jetzt praktizierte Weise der FeBn als zulässig verankert werden. Im Entwurf Stand als Erkenntnisquellen verwertbar: Eintrag auf dem Fs selbst oder Informationen Ausstellerstaat. Der Verkehrsausschuss hat dann dem Bundesrat empfohlen, diese Bedingungen zu ergänzen um einen Passus "oder auf Grund eigener Einlassungen" (Seite 21 des pdf-files).
Dieser Vorschlag wurde aber vom Plenum des Bundesrates abgelehnt.
Damit hat der Bundesrat diesem Änderungsvorschlag nicht zugestimmt. Somit müssen die D - FSST Ihre Nase im Inland schnuppern lassen. Wenn ein entsprechender Vermerk über den Versuch von Erkenntniserlangung im Ausland in der Akte ist würde ich einen Bereinigungsanspruch ohne jeden Rückstand, d. h. auch ohne den Hinweis der Verpflichtung und der de facto stattgefundenen Bereinigung verlangen. Ein guter Anwalt weis wie das formuliert sein muss damit die Akte wieder sauber ist. Wenn derartiges im Verfahren schon vorgetragen ist würde ich es rügen mit dem Hinweis auf das BGH - Urteil und das Protokoll der Bundesratssitzung. Bessere Referenzen in einem Gerichtsverfahren gibt es nicht.
möchte mal wissen wie Ihr das seht

Zitat von »urs12«

Ein guter Anwalt weis wie das formuliert sein muss damit die Akte wieder sauber ist. Wenn derartiges im Verfahren schon vorgetragen ist würde ich es rügen mit dem Hinweis auf das BGH - Urteil und das Protokoll der Bundesratssitzung. Bessere Referenzen in einem Gerichtsverfahren gibt es nicht.
möchte mal wissen wie Ihr das seht

Ich sehe das auch so,nur ist die gängige Praxis auf deutschen Amtsstuben eine andere,deine Argumentationweise könnte einigen User hier im Forum weiterhelfen.


Gruss Epox

Zitat von »Medusa«

(Rechtssache C-445/08)

Die Sache ist mal wieder verschwunden, hat jemand nähre infos dazu?

Hier hab ich sie noch gefunden (Kurt Wierer ./. Land Baden-Württemberg)

Das wird spannend. Eigentlich kann das EUGH hier nur dagegen entscheiden. Aber ich glaub der Tiefensee ist extra hingereist den der angebliche Scheinwohnsitz liegt ihm noch im Magen.