Eu-Fuehrerschein-Forum

• Im Falle des Antragstellers liegt der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis aufgrund eigener Einlassungen bzw. eigenen Verhaltens deutlich zutage. Er hat, obwohl er im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 29. Februar 2008 mit dem Verdacht eines solchen Verstoßes konfrontiert worden war und auch die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Mai 2008 auf einen solchen Verstoß abstellte, erstmals mit der Beschwerdebegründung zu seinem Aufenthalt in Q1. Stellung genommen. Er hat unter Vorlage einer polnischen Arbeits- und Aufenthaltskarte ausgeführt, er halte sich „übers Jahr längerfristig in Q1. auf." Angesichts der aus seiner Sicht eindeutigen europarechtlichen Rechtsprechung sei „im Hinblick auf den Zweitwohnsitz des Antragstellers" nicht früher vorgetragen worden.

• Die Vorlage einer p. Arbeits- und Aufenthaltskarte reicht nicht aus, um einen tatsächlichen Aufenthalt des Antragstellers in Q1. nachzuweisen, weil ein derartiger Aufenthaltstitel lediglich das Recht zum Aufenthalt begründet.

• Unabhängig hiervon hat der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung zugestanden, dass ein den Anforderungen des europäischen Fahrerlaubnisrechts genügender p. Wohnsitz nie bestanden hat. Ein Zweitwohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat, wie ihn der Antragsteller in Q1. besessen haben will, ist nicht ausreichend, um dort eine Fahrerlaubnis erwerben zu können. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG präzisiert den Begriff des ordentlichen Wohnsitzes dahingehend, dass er während mindestens 185 Tagen im Jahr - also mehr als der Hälfte des Jahres - bestehen muss.

• Es ist schließlich nichts dafür erkennbar, dass der Antragsteller inzwischen seine Fahreignung wiedererlangt hat. Insoweit ist nicht ausreichend, dass er seit mehr als zehn Jahren nicht mehr als Betäubungsmittelkonsument in Erscheinung getreten ist. Nötig sind im Hinblick auf Art und Ausmaß des früheren Heroinkonsums des Antragstellers und die Schwere seiner damaligen Betäubungsmittelabhängigkeit vielmehr Nachweise, die eine stabile und von einer entsprechenden dauerhaften Motivation getragene Drogenabstinenz belegen. Solche Nachweise hat er nicht beigebracht. Insbesondere hat der Antragsteller von der Möglichkeit, diesen Nachweis durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu führen, keinen Gebrauch gemacht.

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Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 7 Absatz 1 Buchstabe b und 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung zu verweigern, dass der Inhaber des fraglichen Führerscheins nach den Informationen, über die der erstgenannte Mitgliedstaat verfügt, zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Ausstellung des Führerscheins gehabt habe.

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Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 53, sowie Zerche u. a., Randnr. 50).