Eu-Fuehrerschein-Forum

Das Ergebnis ist wohl eher wie erwartet und wenn man mal von den zeitlich unterschiedlichen Rechtslagen absieht, in soweit auch korrekt.
Ich bin allerdings der Ansicht, das hier nicht mit dem letzten EuGH-Urteil für einen Zeitraum argumentiert werden kann, der davor lag und eine andere Rechtslage ergab, und damit automatisch auch eine grundsätzlich andere Haftungsfrage, aber derart feine Unterschiede will dieses Gericht mit Sicherheit nicht sehen.
Da vergleichen die Herren mal wieder ganz bewußt Äpel mit Birnen, um die Darstellung zu vermeiden, das hier eine D-Behörde schlicht Mist gebaut hat, und das hat sie definitiv, auch wenn es sich mal wieder um einen echten Härtefall handelt bei der Promillezahl und als Wiederholungstäter, aber das ist eher ein moralischer und kein rechtlicher Aspekt in unserem ja so hochgelobten Rechtssystem.
Bei Staatshaftung scheint man doch gedanklich immer noch sehr zugeknöpft zu sein, da eine D-Behörde eigentlich prinzipiell keine Fehler macht, und wenn sich dann doch mal eine "Ungenauigkeit" einschleicht, wird das schon irgendwie argumentativ hingebogen.

Der Punkt 36 bringt mich allerdings zu der Auffassung, das hier einige Personen ihren Job schlicht nicht können.
Wenn man diese Begründung mal ungeschminkt umgangssprachlich übersetzt, heißt das nichts Anderes als:
Der EuGH kann uns mal kreuzweise, wir verhindern nach besten Kräften den EUFS und machen was wir wollen. Begründungen dafür fallen uns schon ein, und wenn es eben mal wieder, nicht gerade innovativ aber immer wieder gern benutzt, die gute alte Verkehrssicherheit ist.

Das ist in meinen Augen eine derart krasse Rechtsbeugung und ein Gedankengut aus einer Zeit von vor über einem halben Jahrhundert, Marke "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", das ausreichen sollte, solche Personen sofort in den Ruhestand zu versetzen. So eine unglaubliche Frechheit habe ich schon lange nicht mehr in einem Urteil gelesen.

Nun hat diese Passage keine Auswirkungen auf das doch etwas zweifelhafte Ergebnis, zeigt aber ganz klar die teilweise katastrophalen Gedankenmuster deutscher Rechtsprechung auf, die dann die wirre Gesetzgebung und völlige Überregulierung in allen Bereichen noch deutlich verstärken.
Da erwartet dann auch noch unser guter Staat ein Vertrauen in seine Organe. Für wie blöd hält der eigentlich seine Bürger?

Punkt 40 in der Urteilsbegründung ( Deutscher Ws im Fs)