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Bericht aus Brüssel (Führerscheintourismus)

Epox

Pressestelle (Moderation)

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Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09

1

Freitag, 12. September 2008, 21:41

Bericht aus Brüssel (Führerscheintourismus)

Zitat

Bericht aus Brüssel 2/2008
Ausgewählte Aspekte der europäischen Rechtspolitik im Zeitraum Mai bis August 2008 (für ressortübergreifende Informationen vgl. www.europa.nrw.de).
IV.5. Führerscheintourismus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.06.2008 erneut bekräftigt, dass Deutsch-land grundsätzlich die Führerscheine anderer Mitgliedstaaten anerkennen muss, auch wenn sie nach dem Entzug einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt worden sind; Deutschland könne jedoch – so die Richter – die Anerkennung dieser Führerscheine verweigern, wenn die Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung der Führerscheine ihren ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellungsland hatten (Az.: C-329/06, C-343/06, C-344/06 bis C-336/06).
Das Urteil geht zurück auf die Klagen mehrerer deutscher Staatsangehöriger, die sich nach dem Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss in die Tschechische Republik begeben hatten, um sich dort tschechische Führerscheine ausstellen zu lassen und sich so einem nach deutschem Recht erforderlichen medizi-nisch-psychologischen Gutachten zu entziehen.
Quelle:http://www.justiz.nrw.de/JM/justizpoliti…008/2008_02.pdf
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.

Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.

Ferdiwoh

Schüler

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2

Samstag, 13. September 2008, 16:37

Ist doch immer das gleiche. Führerschein mit D Wohnsitz ungültig, FÜhrerschein mit ausländischem Wohnsitz unter Punkt 8 gültig.
"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat."

[color=]--> Zitat Bruce Lee

:CZ Fan: :CZ Fan: :CZ Fan:[/color]

Grobi

Schüler

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Führerschein aus: CZ/D-EU-FS umgeschrieben - wegen "deutscher" EU-Fahrerkarte (Umschreibepflicht!). Jetzt kein D-WS-Eintrag mehr im FS.

3

Sonntag, 14. September 2008, 03:40

Journalismus, „die vierte Gewalt im Staat“

Die Journallie verstößt hier doch u.a. ständig gegen den Pressekodex

Die Schreiber müsste man doch eigentlich irgendwie an den Kanthaken kriegen;- wenn es hier in Heuschreckenland überhaupt noch mit rechten Dingen zu geht.

Interessant währe z.B. auch:


Zitat


Ziffer 3

Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen.

Wikipedia /Pressekodex: :bild:
http://www.presserat.de/pressekodex.html

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