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Dienstag, 15. Juli 2008, 01:55
Um mal einige Punkte hier in das richtige Licht zu rücken: 
Das der EuGH jetzt tendenziell anders entschieden hat als im Fall Kapper steht ihm zu.
Das nennt sich Fortbildung des Rechts und ist kein Widerspruch in sich, sondern eine normale juristische Entwicklung.
Gleichzeitig ist damit klargestellt, was derzeit geltendes Recht ist, und Kapper ist nur noch Geschichte, auch wenn es einigen nicht gefällt und etwas ungerecht treffen mag.
Anmerkung: 
Sonst würde in Hessen heute noch die Todesstrafe vollstreckt.
Das D jetzt die Gelegenheit wahrnimmt, alle, soweit bekannten, EU-FS mit deutscher Adresse so schnell wie möglich mit einer NU für D zu versehen, bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, sondern nur etwas Lebenserfahrung.
Das ist der einzige Punkt, den D beim EuGH sammeln konnte, nachdem alles Andere voll gegen die Wand gefahren wurde, und diesen Punkt werden sie, schon allein aus Prestigegründen, voll ausnutzen. Einige FS-Inhaber mag eine zeit lang noch die Bequemlichkeit in den deutschen Amtsstuben schützen, aber mittelfristig sind diese FS nicht zu halten.
Ein Vorgehen gegen diese NU ist dann auch eher aussichtslos.
Der EuGH ist nicht zuständig, da sich D im von ihm selbst geschaffenen rechtlichen Raum damit auch völlig korrekt bewegt, jedenfalls sehe ich derzeit keinen Ansatzpunkt dafür.
Eine latente Annerkennung bisheriger FS mag wohl in vielen Fällen vorgelegen haben, ist aber irrelevant, da nicht beweisbar, oder mit der Behauptung vom Tisch zu fegen, auf endgültige Rechtssicherheit durch den EuGH gewartet zu haben, um keine ungültigen Verwaltungsakte zu erlassen.
Der verbleibende Weg ist ausschließlich, das ausstellende EU-Land auf Umschreibung, Schadenersatz etc. zu verklagen, da nicht Rili-konforme Dokumente entgegen der bestehenden Rechtslage erstellt wurden.
Das könnte allerdings auch jeder D-FS-Besitzer mit D machen, da hier nicht mal ansatzweise ein Rili-konformer FS erstellt wird.
Auf diese Ergebnisse wäre ich dann wirklich gespannt.
Das der EuGH jetzt tendenziell anders entschieden hat als im Fall Kapper steht ihm zu.
Das nennt sich Fortbildung des Rechts und ist kein Widerspruch in sich, sondern eine normale juristische Entwicklung.
Gleichzeitig ist damit klargestellt, was derzeit geltendes Recht ist, und Kapper ist nur noch Geschichte, auch wenn es einigen nicht gefällt und etwas ungerecht treffen mag.
Anmerkung: Sonst würde in Hessen heute noch die Todesstrafe vollstreckt.Das D jetzt die Gelegenheit wahrnimmt, alle, soweit bekannten, EU-FS mit deutscher Adresse so schnell wie möglich mit einer NU für D zu versehen, bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, sondern nur etwas Lebenserfahrung.
Das ist der einzige Punkt, den D beim EuGH sammeln konnte, nachdem alles Andere voll gegen die Wand gefahren wurde, und diesen Punkt werden sie, schon allein aus Prestigegründen, voll ausnutzen. Einige FS-Inhaber mag eine zeit lang noch die Bequemlichkeit in den deutschen Amtsstuben schützen, aber mittelfristig sind diese FS nicht zu halten.
Ein Vorgehen gegen diese NU ist dann auch eher aussichtslos.
Der EuGH ist nicht zuständig, da sich D im von ihm selbst geschaffenen rechtlichen Raum damit auch völlig korrekt bewegt, jedenfalls sehe ich derzeit keinen Ansatzpunkt dafür.
Eine latente Annerkennung bisheriger FS mag wohl in vielen Fällen vorgelegen haben, ist aber irrelevant, da nicht beweisbar, oder mit der Behauptung vom Tisch zu fegen, auf endgültige Rechtssicherheit durch den EuGH gewartet zu haben, um keine ungültigen Verwaltungsakte zu erlassen.
Der verbleibende Weg ist ausschließlich, das ausstellende EU-Land auf Umschreibung, Schadenersatz etc. zu verklagen, da nicht Rili-konforme Dokumente entgegen der bestehenden Rechtslage erstellt wurden.
Das könnte allerdings auch jeder D-FS-Besitzer mit D machen, da hier nicht mal ansatzweise ein Rili-konformer FS erstellt wird.
Auf diese Ergebnisse wäre ich dann wirklich gespannt.
Dienstag, 15. Juli 2008, 14:12
Wenn es heisen würde, FS ab dem 01.07.06 ohne WS in Teschechien braucht D nicht mehr anzuerkennen, ist das völlig ok, da es ab dem Datum das WS-Prinzip in Cz gab.
Warum ab 1.7.06.? Tschechien ist am 1.5.04 der EU beigetreten, und genau ab da galt auch die 2 Führerscheinrichtlinie in Tschechien. Nicht zwei Jahr, nicht ein Jahr, nicht mal einen Tag später. Die Führerscheine die also nach dem 1.5.04. mit D-Ws ausgestellt wurden, waren NIE Richtlinienkonform erteilt worden. Man kann sich also auch bei der anerkennung nicht auf diese Richtlinie(n) berufen. Ein Bestandschutz wäre höchstens für Fs denkbar die vor dem Beitritt Cz in die EU ausgestellt wurden. Und zu deinem Argument der bisherigen Anerkennung. Sie wurden geduldet weil sie geduldet werden mussten, nicht anerkannt, und schon gar nicht offiziell
Dienstag, 15. Juli 2008, 19:23
@sachse
Ganz einfach, weil alle Länder, die neu in die Eu eintreten, grundsätzlich 2 Jahre Zeit haben, richtlinien in Ihr nationales Recht umzusetzen. Da diese Richtlinie noch nicht umgesetzt war bzw. auch noch 2005 nicht umgesetzt sein mußte, gibt es FS mit D-WS.
2004 Eintritt, Zeit der Umsetzung der Richtlinie bis 2006
Das selbe ist es jetzt mit der 3.Richtlinie, die tritt zwar am 01.09.2009 in Kraft, ABER die Länder haben bis 2011 Zeit, sie in Ihr nationales Recht umzusetzen.
Genauso ist es wenn ein nicht Eu-Land in die EU eintritt. Es gelten grundsätzlcih immer 2 Jahre. Die Tschechische Regierung hat es ja sogar schriftlich bestätigt, das die Richtlinie im jahr 2005 noch nicht in nationales recht umgesetzt wurde.
Im übrigen sagst du, das die FS geduldet wurden, aber nicht offiziell ! Wie sieht es denn deiner Meinung nach aus, wenn tatsächlich ein CZ-FS mit D-WS in Flensburg zwecks Neuerteilung eingetragen wurde ? Das wäre für mich allerdings schon sehr Offiziell !
FG
Ganz einfach, weil alle Länder, die neu in die Eu eintreten, grundsätzlich 2 Jahre Zeit haben, richtlinien in Ihr nationales Recht umzusetzen. Da diese Richtlinie noch nicht umgesetzt war bzw. auch noch 2005 nicht umgesetzt sein mußte, gibt es FS mit D-WS.
2004 Eintritt, Zeit der Umsetzung der Richtlinie bis 2006
Das selbe ist es jetzt mit der 3.Richtlinie, die tritt zwar am 01.09.2009 in Kraft, ABER die Länder haben bis 2011 Zeit, sie in Ihr nationales Recht umzusetzen.
Genauso ist es wenn ein nicht Eu-Land in die EU eintritt. Es gelten grundsätzlcih immer 2 Jahre. Die Tschechische Regierung hat es ja sogar schriftlich bestätigt, das die Richtlinie im jahr 2005 noch nicht in nationales recht umgesetzt wurde.
Im übrigen sagst du, das die FS geduldet wurden, aber nicht offiziell ! Wie sieht es denn deiner Meinung nach aus, wenn tatsächlich ein CZ-FS mit D-WS in Flensburg zwecks Neuerteilung eingetragen wurde ? Das wäre für mich allerdings schon sehr Offiziell !
FG
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »marco069« (15. Juli 2008, 19:54)
Dienstag, 15. Juli 2008, 20:10
Genauso ist es wenn ein nicht Eu-Land in die EU eintritt. Es gelten grundsätzlcih immer 2 Jahre. Die Tschechische Regierung hat es ja sogar schriftlich bestätigt, das die Richtlinie im jahr 2005 noch nicht in nationales recht umgesetzt wurde.
@
also diese schriftliche Bestätigung über die Richtlinie von 2005 nicht umgesetzt, würde mich stark interesieren,da im Gesetz 361/2000/geändert 2004 $ 110 Sbirka Zakon wurde bereits die WS Regelung aufgeführt!!
Urquell
Dienstag, 15. Juli 2008, 20:35
@Urquell
Das ist blödsinn was du sagst.
Oder denkst du etwa sonst hätte sich die tschechische Regierung dazu geäußert ?
Die Antwort aus CZ beim EUGH kennst du bestimmt, was die WS-Regelung angeht, denke ich mal ?
Wenn es 2005 wie du sagst, der WS im Gesetz verankert war, dann wundert mich doch sehr diese Aussage der Tschechichen Regierung dazu ?
" Mit bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 31. August 2007 eingegangenem Telefax hat die tschechische Regierung auf diese Fragen geantwortet, dass die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes, wie sie in der Richtlinie 91/439 vorgesehen sei, in die tschechische Rechtsordnung erst mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eingefügt worden sei. Für die Zeit davor habe nach der tschechischen Regelung eine Fahrerlaubnis auch Personen erteilt werden können, die sich weder dauerhaft noch vorübergehend im Gebiet der Tschechischen Republik aufgehalten hätten. "
FG marco
Das ist blödsinn was du sagst.
Oder denkst du etwa sonst hätte sich die tschechische Regierung dazu geäußert ?
Die Antwort aus CZ beim EUGH kennst du bestimmt, was die WS-Regelung angeht, denke ich mal ?
Wenn es 2005 wie du sagst, der WS im Gesetz verankert war, dann wundert mich doch sehr diese Aussage der Tschechichen Regierung dazu ?
" Mit bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 31. August 2007 eingegangenem Telefax hat die tschechische Regierung auf diese Fragen geantwortet, dass die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes, wie sie in der Richtlinie 91/439 vorgesehen sei, in die tschechische Rechtsordnung erst mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eingefügt worden sei. Für die Zeit davor habe nach der tschechischen Regelung eine Fahrerlaubnis auch Personen erteilt werden können, die sich weder dauerhaft noch vorübergehend im Gebiet der Tschechischen Republik aufgehalten hätten. "
FG marco
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »marco069« (15. Juli 2008, 20:49)
Dienstag, 15. Juli 2008, 20:48
@sachse
Ganz einfach, weil alle Länder, die neu in die Eu eintreten, grundsätzlich 2 Jahre Zeit haben, richtlinien in Ihr nationales Recht umzusetzen.
Rechtsquelle? Lt. EU Kommission galt die 2. EU Führerscheinrichtlinie unmittelbar ab Beitritt.
Meine Vorlagefragenidee verrate ich nicht 
// Steckbrief
// Steckbrief
Mittwoch, 16. Juli 2008, 00:04
@Urquell
Sorry.
1. Verdrehe ich keine Tatsachen, wenn ich behaupte, das die FS-Richtlinie noch nicht in nationales Recht 2005 umgesetzt wurde.
und
2. Weist du wohl mehr, als die tschechische Regierung ! Meines erachtens, sitzt die tschechische Regierung doch wohl in Prag und ist doch wohl auch für ganz Tschechien zuständig oder irre ich da ?
Das Schreiben kam von der tschechischen Regierung und nicht von irgendeinem Magistrat !!
" Mit bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 31. August 2007 eingegangenem Telefax hat die tschechische Regierung auf diese Fragen geantwortet, dass die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes, wie sie in der Richtlinie 91/439 vorgesehen sei, in die tschechische Rechtsordnung erst mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eingefügt worden sei. Für die Zeit davor habe nach der tschechischen Regelung eine Fahrerlaubnis auch Personen erteilt werden können, die sich weder dauerhaft noch vorübergehend im Gebiet der Tschechischen Republik aufgehalten hätten. "
danke fürs Gespräch
Sorry.
1. Verdrehe ich keine Tatsachen, wenn ich behaupte, das die FS-Richtlinie noch nicht in nationales Recht 2005 umgesetzt wurde.
und
2. Weist du wohl mehr, als die tschechische Regierung ! Meines erachtens, sitzt die tschechische Regierung doch wohl in Prag und ist doch wohl auch für ganz Tschechien zuständig oder irre ich da ?
Das Schreiben kam von der tschechischen Regierung und nicht von irgendeinem Magistrat !!
" Mit bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 31. August 2007 eingegangenem Telefax hat die tschechische Regierung auf diese Fragen geantwortet, dass die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes, wie sie in der Richtlinie 91/439 vorgesehen sei, in die tschechische Rechtsordnung erst mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eingefügt worden sei. Für die Zeit davor habe nach der tschechischen Regelung eine Fahrerlaubnis auch Personen erteilt werden können, die sich weder dauerhaft noch vorübergehend im Gebiet der Tschechischen Republik aufgehalten hätten. "
danke fürs Gespräch
Registrierungsdatum: 2. Januar 2007
Geschlecht: Männlich
Beruf: Handwerksmeister
Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09
Mittwoch, 16. Juli 2008, 03:49
Bei mir hat sich schon immer die Frage im Kopf festgesetzt,warum wurde den Tschechen keine Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Richtlinie eingeräumt.Schließlich bedarf es in einer moderenen
Demokratie auch einen gewissen Spielraum für die Umsetzug gewisser Regeln und Verordnungen(Bürokratie).
Gruß Epox 
Demokratie auch einen gewissen Spielraum für die Umsetzug gewisser Regeln und Verordnungen(Bürokratie).
Gruß Epox
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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Registrierungsdatum: 29. Mai 2007
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Bayern
Führerschein aus: D - erfolgreich umgeschrieben!
Mittwoch, 16. Juli 2008, 06:54
1. Verdrehe ich keine Tatsachen, wenn ich behaupte, das die FS-Richtlinie noch nicht in nationales Recht 2005 umgesetzt wurde.
das genau ist ja der Punkt marco!
der EUGH sagt klar und deutlich,das D alle Rilikonformen EUFS anerkennen muss!
aber die nicht Rilikonformen,kann D eben mit Ihren innerstattlichen Maßnahmen auferlegen,um sie dann anzuerkennen!
da ist es eben vollkommen wurscht,ob ein Land die Rili umgesetzt hatte oder auch noch nicht!
da es nicht um die Gültigkeit hier geht,sondern um die Anerkennung Deutschlands!!!
Gültig sind sie ja alle,kein fahren ohne FS!
nur Deutschland darf eben genau für diese EUFS,ihre nationalen Gesetze noch anwenden!
da nützt es eben nichts,das ein EU Land die Regeln erst später umsetzte!
das ist eben dieses kleine "Türchen" was der EUGH D offen gelassen hat!
hier gehts nicht um die Gültigkeit eines EUFS,sondern um die Anerkennung in einem EU Land!
die Gültigkeit wurde ja nie in Frage gestellt,sonst dürfte man damit nirgends mehr inder EU fahren!
eigentlich ganz einfach zu verstehen!
gruss hyberface
„Ich finde schon Gehen eine unnatürliche Bewegungsart, Tiere laufen,
aber der Mensch sollte reiten oder fahren.“
Gottfried Benn, Schriftsteller
Registrierungsdatum: 29. Mai 2007
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Bayern
Führerschein aus: D - erfolgreich umgeschrieben!
Mittwoch, 16. Juli 2008, 08:43
jo....
„Ich finde schon Gehen eine unnatürliche Bewegungsart, Tiere laufen,
aber der Mensch sollte reiten oder fahren.“
Gottfried Benn, Schriftsteller
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