Eu-Fuehrerschein-Forum

Eine sehr einseitige Berichterstattung. Die Fakten sprechen für sich, die Medien reagieren auf das Ergebnis, so wie sie können, um das Ziel des völlig unfähigen Schwachmaten Tiefensee vage zu erhalten.
Der EUGH ist auf NICHTS Wesentliches, wie von D. gefordert eingegangen - weder auf die MPU, noch auf die MPU nach Rückkehr ins Herkunftsland mit dem EU-Fs aus einem anderen Land. Weil es selbstverständlich ist. Weil sie D. schon 3 mal gesagt haben - wenn ein EU-FS unter Einhaltung der Bestimmungen ausgestellt wurde ist er anzu erkennen. Es war schon lange klar_ steht im Ausstellerland CZ eine deutsche Adresse - sind die Bestimmungen nicht eingehalten worden. ist der FS während der Sperrzeit ausgestellt- sind die Bestimmungen nicht eingehalten worden (alter kalter Kaffe)

Zitat

"Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen."

Deutschland darf also diese Führerscheine eindeutig aberkennen.

Zitat

"Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte."

Aber auch nur dann. Und wenn D. meint (wie einer meiner Kunden aus Pf-BW berichtete) auch andere FSe kontrollieren zu müssen, darf nicht einmal während dieser Überprüfung das Fahren untersagt werden:

Zitat

" Die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung verwehren es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, diese Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war."

Das gesamte Urteil - übrigens unter Niederlassungsfreiheit abgehandelt - wer Interesse hat:
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/fo…=&resmax%20=100

Nochmal ohne amtsdeutsch - und ich hoffe für alle verständlich. D. hat gefragt und wieder die Antwort bekommen, alle EU-FSe, die ordentlich unter Einhaltung der Bestimmungen der EU ausgestellt wurden, sind anzuerkennen.
Die CZ hat bis 06/2006 die 185 Tage Reglung überhaupt nicht akzeptiert, wenn ein Deutscher mit deutscher Adresse ein Dokument wie einen FS haben wollte - hat er es bekommen - mit dt. Adresse. Diesen Verfahrensfehlter bezahlen einige Landsleue jetzt, aber sind immerhin schon 5 Jahre damit gefahren - also die Hälfte seiner Gültigkeit - und so teuer war er ja auch nicht.
Dass sich allerdings ein Land darüber aufregt, dass es selbst bis heute überhaupt nicht für nötig erachtet, eine Adresse in seine mittlerweile auch EU-Fse zu schreiben, zeigt alles:
Dummheit, Arroganz und Ignoranz. An der Spitze dieses Sauhaufens Hr. Tiefensee, nach Scharping einer der unfähigsten Politiker, die die Welt je gesehen hat.
Und dann wieder diese Diskussion über Wohnsitze "außerhalb" Deutschlands. Diese Penner haben den Krieg 1945 verloren und versuchen jetzt immer noch, über ihre Landesgrenzen hinaus zu verwalten und zu bestimmen. So herrlich loyal wie hier einige User zu Deutschland lieb Vaterland schreiben (wahrscheinlich weil sie einen Dauer-Ehrenplatz bei Vera am Mittag bekommen) - wenigstens genauso stolz sollten bitte die Besitzer eines EU-FSes sein, der nicht aus D. stammt. Denn der hat ( von denen aus CZ vor 06/06 mal abgesehen) immer eine ordentliche Adresse. (Deutsche gar keine) Er hat,auch im Gegensatz zum Deutschen, wie von der EU gefordert, das 2. Lichtbild zur Erkennung, die Wasserzeichen und Fälschungsmerkmale. Er hat natürlich nicht, wie in D. solche Klassen wie Krankenfahrstühle und Mopeds usw - überall setzen sich die Jungs und Mädels ab 18 auf ein Moped und fahren damit los, weil sie nämlich dann einfach volljährig sind, ausser im Land der Bildzeitung. Und in der Akte jedes Einzelnen, die auf der ausstellenden Behörde - eingetragen unter 4c auf der VS - kiegt, sind die Nachweise über den rechtskräftigen Erhalt abgelegt, u.a. auch der Nachweis über die Einhaltung des ordentlichen Wohnsitzes. Dort dürfen die Deppen gern nachfragen - nicht den Eu-FS -Besitzer, der muss sich nicht rechtfertigen - das macht schon seine ausstellende Behörde für ihn. In diesem Sinne - auch wenn die Idioten sich nach der 4. Klatsche als schlechte Verlierer zeigen allzeit gute Fahrt

Es war mir wieder ein Festivall gewesen Deinen Beitrag zu lesen Oberklops. Deine Vergleiche sind erste Sahne.

Weiter so! Bis bei Vera am Mittag :gassi:

Greeetzleins