Eu-Fuehrerschein-Forum

Wo habt ihr eigentlich immer so schnell die Sachen her???

Klasse Bikerjoe

Zitat

Leitsätze



1. Die Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt jedenfalls bei summarischer Prüfung im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV eine entzugsähnliche Maßnahme dar. Eine isolierte Fahrerlaubnissperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB dürfte auch bei Ersterwerbern im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzustellen sein (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 02.02.2009 - 10 S 3323/08 - VBlBW 2009, 353).



2. Im Rahmen der Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG bezüglich der weiteren Anwendung der alten Tilgungsfristen und der alten Verwertungsvorschrift des § 52 Abs. 2 BZRG findet auch die Bestimmung des § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG über die sog. Anlaufhemmung Anwendung, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots bestehen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - DAR 2005, 578).

Kann mir das jemand auf normalodeutsch erklären??

Also können die machen was Sie wollen bis zum Eg. Urteil die kotzen sich doch selber schon langsam an keiner weis mehr welches gesetzt noch greift achso habe es vergesen bin heute über rot gefahren und ein Auto ist mir rein gefahren muss jetzt das Gesetz ändern weil ich der innen Minister bin und nicht das es noch für mich schlimm endet: das die zivielperson nie wieder mehr laufen kann ist er selber schuld den hätte er doch mit seinem kleinen Auto meine limosie sehen können Bilder Sack

Liebe Grüße euer Innenminister

emmy, diese isolierte Sperre, betrifft die auch die Leute, bei denen die FE bereits entzogen war - und danach nochmals was "angestellt" haben, z.B. Fahren ohne FE? Also nicht nur die, die noch nie einen FS gehabt haben?

Selbst bei einer Verurteilung hier Beispiel (Jahr 2004) kann/könnte eine isolierte Sperre ausgesprochen werden, da ja durch den vorherigen Entzug kein FS mehr vorhanden war/ist.

Wisst ihr was mich Nicht nur verwirrt gar ankotzt das ein es immer ein Gesetz den anderen das leben schwer macht die müssen immer so viele Varianten machen das es nie ein Schlupfloch gibt so wie du darfst kiffen aber nicht in der Hand es halten oder geben lassen also nur wen jemand es dir in den Mund schiebt kriegst keine Anzeige oder sitzt im Bau fliehst du dann gibt es ja keine Anzeige zwecks der Flucht sondern wen du Kleider vom knast trägst is es Diebstahl geht jemand mit ist es Meuterei bist nackig gibt es zwecks Erregung der Öffentlichkeit Mann kann kein Spagat machen und gleichzeitig laufen aber wen es jemand kann darf er wieder Autofahren bescheuert

Zitat von »Wuerde1711«

emmy, diese isolierte Sperre, betrifft die auch die Leute, bei denen die FE bereits entzogen war - und danach nochmals was "angestellt" haben, z.B. Fahren ohne FE? Also nicht nur die, die noch nie einen FS gehabt haben?

Ja, aber auch solche die noch nie einen FS hatten.

Die Sogenannte isolierte Sperre hat immer die Voraussetzung das entweder die FE schon entzogen war oder keine FE existiert hat und dieser Beklagte im Strafverfahren auch mit einer Sperre veruteilt wurde.

danke. Und diese Tilgungsfrist dauert dann automatisch 10 Jahre (bzw. 15?)? Wenn diese Betroffenen dann einen FS machen wollen oder um FE anfragen, müssen sie dann automatisch MPU machen? Oder ist das von FEB zu FEB unterschiedlich? Wenn sie keine MPU machen müssen, dann könnte ihnen der FE erteilt werden, obwohl die Strafe noch nicht getilgt ist?

Die MPU fällt immer dann an wenn

- ab 1,6 %o
- unter 1,6 %o als Wiederholungstäter
- in Verbindung mit Drogen ab einem bestimmten Wert

Die MPU kann anfallen wenn

- z. B. unter 1,6 %o aber im Zusammenhang mit Fahrerflucht bei dieser Tat

Letztendlich ist für MPU ja oder nein der § 11 FEV maßgebend, an den sich jeder FEB-MA halten wird.

Eine MPU kann und wird innerhalb der Aulaufhemmung + Tilgungsfrist = 15 Jahre lang. Erst wenn die 15 Jahre vorbei sind, darf grundsätzlich keine MPU mehr gefordert werden.

Auch ich halte den Beschluss für nicht so spektakulär:

- es geht ja um einen EU-FS mit D-WS, bei dem kein förmlicher Entzug vorausgegangen ist, sondern nur eine isolierte Sperre.
Wenn die Vorlagefrage Grasser vom EUGH negativ für Frau Grasser entschieden werden sollte, dann würde das bedeuten, dass bei einem D-WS im CZ-Schein es auf die Vorgeschichte gar nicht ankommt, das also grundsätzlich nicht anerkannt wird. Dann spielt das mit der isolierten Sperre keine Rolle.

Geht die Vorlagefrage für Frau Grasser positiv aus, so wird die Entscheidung des VGH nur dann Bestand haben, wenn man die Verhängung einer isolierten Sperre einem Entzug gleichsetzt. Das wäre in meinen Augen konsequent, da ja während einer isolierten Sperrfrist aufgrund einer festgestellten Nichteignung die Möglichkeit entzogen wird, eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Fraglich ist, wielange eine solche isolierte Sperre dann als Grund für eine Nichtanerkennung herhalten darf: bei einem Fahrerlaubniserwerb nach Ablauf der Sperre und ohne Wohnsitzverstoß wäre dieser bereits nach der FeV anzuerkennen, auch nach dem 19.01.09.
Vielleicht nimmt der EUGH ja in dem Fall Grasser ein wenig Stellung zum Begriff des Entzuges.

Der VGH ist der Meinung, dass eine isolierte Sperrfrist als Grundlage für eine Nichtanerkennung eines Führerscheins mit Wohnsitzverstoß aber solange herhalten darf, wie dem Betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sperrfrist noch vorgeworfen werden kann. Und das sind die schon genannten 15 Jahre auch dann, wenn die Sache nach dem alten Recht in Flensburg schon gelöscht wurde.

Letzen Endes wollte der VGH die Rechtsfragen aber gar nicht abscnließend beantworten, sondern hat aufgrund einer Güterabwägung das Fahrverbot bestehen lassen. Diese Güterabwägung fällt meist gegen den Betroffenen aus. Nur wenn man die alte Sache schon teilweise aufgearbeitet hat und z.B. medizinische Abstinenznachweise erbringen kann, hat man bei den Gerichten Chancen, vorläufig weiterfahren zu dürfen. Wobei es da durchaus unterschiedliche Praktiken der Gerichte gibt.

Zitat von »Pioneer«

Mal vorab: Selbstverständlich geht die Rechtssache "Grasser" positiv aus.

So vollkommen selbstverständlich sehe ich das nicht: der Umstand, dass die Frage von den deutschen Gerichten fast einhellig (bis auf die Restzweifel des VGH München und die alte Meinung des OVG Koblenz, von der das OVG dann später wieder abgerückt ist) positiv gesehen wird, bedeutet meines Erachtens nicht, dass der EUGH das auch so sehen muss.
In der Sache Möginger hat z.B. der EUGH gegen eine Anerkennung entschieden, obwohl die meisten deutschen Oberlandesgerichte die Sache positiv für Herrn Möginger gesehen haben.

Auch der Umstand, dass die Sache nicht auf dem Beschlusswege entschieden wird, irritiert mich ein wenig: der EUGH hätte ja auch per Beschluss seine bisherige Rechtsprechung (Wiedemann und Zerche) zitieren können und damit begründen können, dass im Falle Grasser kein Grund für eine Nichtanerkennung vorhanden ist.

Die Sache mit der mdl. Verhandlung hat auch bei mir Irritationen ausgelöst. Allerdings tröstet mich in dem Zusammenhang, dass auch von Seiten des Generalanwaltes zuvor der Wohnsitz als nicht so erheblich angesehen wird, wie die Maßnahme des Entzuges nach Art. 8. Auch, dass die Kommission meine Ansicht teilt sehe ich durchaus vorteilhaft. Alles andere bleibt, wie so oft, abzuwarten.

Hallo wo steht die isolierte Sperre im VZR auf der letzten Seite?

Wenn diese Iso Sperre der letzte Eintrag war, dann ja.