Eu-Fuehrerschein-Forum

Das Urteil aus Braunschweig sehe auch ich eher negativ, nachdem das VG vor einem Jahr die Rechtsfrage noch als offen bezeichnet hat.

Wieder mal ein Gericht, welches das Prinzip der "engen" Auslegung nicht verstanden hat und einen Entzug auch nach Ablauf der Sperrfrist noch sieht.

Was das OLG Oldenburg angeht, so hat dieses im Wesentlichen "nur" die Begründung des Landgerichts kritisiert: das Urteil enthält keine Feststellungen hinsichtlich der Frage, ob die Sperrfrist zum Zeitpunkt des Fahrens noch in Flensburg eingetragen war.
Hier wird vermutlich die Aufgabenteilung zwischen Revisions- und Berufungsgericht sehr strikt gehandhabt: auch wenn sich ein Flensburg-Auszug bei der Akte befindet, darf nur das Berufungsgericht rechtswirksam in die Akte schauen, das übergeordnete Revisionsgericht hat dann nur die Aufgabe nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht sich beim Aktenstudium die richtigen Fragen gestellt hat.

Nun ja, das hat das Landgericht wohl nicht, deshalb muss es seine Hausaufgaben neu machen.
Und es muss dann die Frage klären, ob ein fehlerhafter B-Schein durch eine Erweiterung auf C geheilt wird, wie es der VGH München ja dem EUGH vorgelegt hat.
Hoffen wir mal, dass dem Landgericht die Vorlagefrage aus München nicht verborgen bleibt.

Und die Tilgung erfolgt halt erst nach 15 Jahren.

in Deutschland wird die Tilgungsfrist der gerichtlichen Sperre gleich gesetzt.

Und dies ist das große Problem im EU-FS-Recht.

Der EUGH wird in Bezug auf die Tilgung dem deutschen Normgeber nicht hinein reden, da dies nationales Recht ist.

Was denkste warum ich schon seit Jahren sage:
Entweder haben wir einen EU-FS oder wir haben keinen. Sollten wir einen EU-FS haben dann gehören aber auch innerhalb Europas die Strafen, Tilgungsfristen, Neuerteilungsregeln nach Entzug entsprechend harmonisiert und ein europaweites Führerscheinregister eingeführt.

Solange dies nicht erfolgt gibt es aus meiner Sicht nur ein EU-einheitliches Plastikkärtchen, das den Namen EU-Führerschein nicht wert ist.

ich kann mich dem pessimismus dieses "XXX" seit geraumer zeit nicht mehr anschließen.

wenn er sich entscheidet den eu - fs zu machen kann er mitreden, ansonsten sollte er sich bedeckt halten...

no risk, no fun (hätte ich fast gesagt) ....

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Beschimpfungen werden hier nicht geduldet, klar?

Und Du bist was das Führerscheirecht angeht noch grün hinter den Ohren. Sonnst hättest Du hier im Forum schon ein paar mehr Beiträge auf dem Zähler.

na klar. du bist der meister des "führerscheirechtes", auch wenn du nicht weisst wie man das schreibt


sorry, noch was vergessen:

nach der anzahl der beiträge natürlich der grossmeister

Ich hab auch noch was vergessen: Du zügelst dich hier in diesem Forum, sonst bist du ganz schnell Geschichte. Betrachte dies als gelbe Karte. Biker

Zitat von »jura.paule«

na klar. du bist der meister des "führerscheirechtes", auch wenn du nicht weisst wie man das schreibt

Und Du bist ja so fehlerfrei!!!

Aber dann hättest Du heute keinen ausländischen EU-FS.

Kehre also erst mal vor Deiner eigenen Türe bevor Du andere angreifst.

Im Gegensatz zu Dir begehe ich keine MPU-Flucht, sondern nutzte die deutschen legalen Mittel aus um die MPU zu umgehen.

Die Sperrfrist wird vom Richter festgelegt und kann bis 5 Jahre dauern.

Bei mir hat der Richter 2003 ausgesprochen, das ich den D-FS behalten darf; Hatte also keine Sperrfrist.

2 Monate später kam eine Aufforderung zur MPU innerhalb der nächsten 3 Monate von der Führerscheinstelle.

Habe die MPU in der Zeit nicht beibringen können und musste den FS abgeben.

Im VZR steht unter Tilgungsfrist 15 Jahre also bis 2018.

Hab dann einen PL-EU-FS mit PL-WS gemacht 2006 natürlich mit Einhaltung der 185 Tage, steht alles auf FS.

Die Sperrfrist hat doch mit der Tilgungsfrist gar nichts zu tun, denke ich, weil die Sperrfrist auch nur bis 5 Jahre ausgesprochen werden kann.

Will den PL-FS in den nächsten 2-3 Monaten in Niedersachsen in einen D-FS umschreiben, kann dadurch jetzt ein Problem entstehen ?

Zitat von »feueraxel«

Will den PL-FS in den nächsten 2-3 Monaten in Niedersachsen in einen D-FS umschreiben, kann dadurch jetzt ein Problem entstehen ?

Ja, es können Probleme dabei auftreten wenn die Umschreibung nicht sauber geplant und durchgeführt wird.

Zitat von »Oberklops«

Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis kann sich im
Hinblick auf den 19.01.2009 nur dann strafbar machen, wenn die Fahrerlaubnissperre im VZR eingetragen und nicht getilgt worden war.

Das ist aber eigentlich nichts neues, denn es steht so in der FeV (Version ab 19.01.09). Dass eine strafgerichtlich verhängte Sperre versehentlich nicht in Flensburg eingetragen wird, ist mir bisher nicht untergekommen. Insofern ist diese Aussage für den Betroffenen nicht mal ein Silberstreif am Horizont, sondern nur die Fata Morgana eines Silberstreifens.

Da die Sperre länger (15 Jahre) in Flensburg eingetragen bleibt als sie tatsächlich dauert (maximal 5 Jahre, wenn es nicht zu einer lebenslangen Sperre kommt, die aber auch das ganze Leben lang eingetragen bleibt), ist die eigentliche Frage meines Erachtens, ob bei einem Führerscheinerwerb nach Ablauf der Sperrfrist und nach dem 18.01.09 dieser anzuerkennen ist, auch wenn die Tilgung noch nicht erfolgt ist.
Der Wortlaut der deutschen FeV führt meines Erachtens nur zur Nichtanerkennung eines eines während der Sperrfrist erworbenen EU-Führerscheins.