Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat von »Lemon5980«

Ich habe öfters gelesen das ich meinen PL-FS in einen deutschen umschreiben lassen kann und da sei das Datum in Spalte 10 entscheidend.

Das stimmt und es ist mit deinem Erteilungsdatum auch kein Problem, wäre es allerdings mit einem Datum ab dem 19.1.09 in Spalte 10 auch nicht, etwas aufwendiger allerdings schon, aber ebenso machbar.

Zitat von »Lemon5980«

Richter sagte zu beginn zu meinem anwalt wörtlich "Sie werden bei mir nicht weiter kommen"

Bei einer derartigen Ansage kann natürlich auch ein Anwalt kaum etwas machen. Gegen hinterwäldlerische Amtsrichter ist kein Kraut gewachsen, außer eben, dieses Urteil keinesfalls rechtskräftig werden zu lassen. Es geht also in die zweite Instanz, vermutlich mit besserem Erfolg, auch in Bayern.
Dein PL-FS ist so gültig, gültiger kann ein EU-FS überhaupt nicht sein und wie @ RA XDiver auch schon erläutert hat, wurden hier die Begriffe Ausstellungs- und Erteilungsdatum verwechselt, oder sind in Günzburg völlig unbekannt. Für eine absolute Unfähigkeit eines Amtsrichters kannst du nichts, dein Anwalt aber vermutlich ebensowenig, nur weiterhin fahren kannst du selbstverständlich. Dieser grobe Unfug wird mit Sicherheit nicht so stehen bleiben.
Wir haben im Forum allein aus der letzten Zeit Amtsgerichtsurteile, in denen ein "ungutes Gefühl" (Wilhelmshaven) wesentlich war oder ein D-Amtsgericht, das einer CZ-FEB Weisungen erteilen will (Ochtrup) und immerhin auch noch ein OLG (Stuttgart), das über keine Vorstellung von aktuellem Verwaltungsrecht verfügt.
Du befindest dich also in bester Gesellschaft.

Zitat von »Lemon5980«

Anwalt nahm das alte Urteil Halbritter und Kremer.

Das sich @ RA XDiver zu diesem Thema nicht äußern möchte, obwohl indirekt hat er es schon getan, ist nachvollziehbar und ebenso verständlich, daher mache ich das an dieser Stelle mal ersatzweise. Bei Durchsicht des I-Net-Auftrittes muß ich feststellen, wer sich als Konsequenz der EuGH-Entscheidungen Gedanken über eine touristische Abgrenzung zu einem D-WS macht und noch weitere, neben der Sache liegende Ausführungen, die letztlich in der Erkenntnis gipfeln:

Zitat

im Zweifel bleibt nur übrig, auszuwandern.

hat nicht wirklich zielführende und aktuelle Ansichten zur Rechtslage. Sie stammen bestenfalls tatsächlich eher aus der Zeit der o.g. EuGH-Entscheidungen und seine Ausführungen liegen auch in anderen Punkten leider neben der Sache, aber evtl. ist ja auch nur die Site nicht aktualisiert worden.
Das soll nicht bedeuten, das er für diesen Prozeßausgang verantwortlich ist, ein Amtsgericht eben und auch noch Günzburg, das entschuldigt Vieles. Dennoch frage ich mich, ob nicht mit etwas mehr Agressivität, Einsatz und neueren Erkenntnissen (auch EuGH-Entscheidungen) deutlich mehr zu machen gewesen wäre. Wirklich beurteilen läßt es sich aber nicht, ohne den Verlauf der Verhandlung selbst erlebt zu haben. Was bei mit persönlich bleibt, ist dennoch ein "ungutes Gefühl" bei deinem Anwalt, aber das mag auch täuschen.

Zitat von »Lemon5980«

Richter begründet Austellungsdatum nach dem 19.01.2009 also in DE nich gültig.

Viel dämlicher geht es nun wirklich nicht mehr, selbst für bayerische Verhältnisse, es liegt also auf dem Niveau von Wilhelmshaven, Ochtrup und Stuttgart, kurz: "unter aller Sau"

Zitat von »Lemon5980«

Bin dann anfang 2009 in Pl umgezogen und habe dann Februar 2009 meinen FS von der Stadt Policki bekommen.

Die Begründung ist schlüssig und logisch, mal abgesehen von der Tatsache, das Policki ein Powiat, also ein Bezirk und keine Stadt ist. Zuständig dürfte da die Behörde in Police gewesen sein. Trotzdem, der FS ist und bleibt gültig, was auch immer ein Amtsrichter dazu meint und somit "Gute Fahrt"

Zitat von »Lemon5980«

das das vordere datum uninteressant ist.
Mein anwalt wusste dies bestimmt nicht.

Zitat von »Lemon5980«

Über das austellungs bzw. erteilungsdatum wurde kein wort verloren.
Der richter hat sich ganz auf die 3. rilli 19.01.09 verlassen.

Wenn ich die obigen Zitate im Zusammenhang sehe, kommen mir tatsächlich ganz erhebliche Zweifel, ob der Anwalt den Unterschied überhaupt kennt. Diese Ansicht des Users habe ich zunächst für ein Kommunikationsproblem zwischen ihm und seinem Anwalt gehalten. Das scheint ein Irrtum zu sein, oder wie kann es sonst angehen, das man im Amtsgericht in heller Aufregung in der 3. Rili blättert, hier ist die 2. Rili maßgebend (Erteilungsdatum, Spalte 10, RS). Wenn man das nicht deutlich macht, weil man es vermutlich selbst nicht weiß, darf man sich über dieses Ergebnis wirklich nicht wundern.
Da der FS nun mal nicht unter die 3. Rili fällt, erübrigen sich auch alle Gedanken bzgl. zukünftiger EuGH-Entscheidungen dazu, sie spielen in diesem Fall keine Rolle.
Zur 2. Rili ist dagegen fast alles entschieden und für den vorliegenden Fall allemal.
Prozesse sind nun mal nicht mit mangelnder Sachkenntnis und ersatzweise Träumereien zu gewinnen und bevor die nächste Instanz auch noch in die Hose geht, das kann mit diesem Anwalt durchaus passieren, rate ich dringend zu einen Vertretungswechsel.
Es gibt Anwälte, die in diesem Rechtsgebiet wirklich fit sind und nicht nur gehört haben, das es sowas wie EU-Führerscheine geben soll und irgendwelche hochtrabenden Titel mit sich herumschleppen, diesen dann in der Praxis aber auch nicht annahernd gerecht werden.