Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat

Gegen den Antragsteller war am 17. August 1998 vom Amtsgericht D. ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erlassen worden, weil er unter Alkoholeinfluss (1,47 g Promille) ein Kraftfahrzeug geführt und dabei einen Unfall mit Sachschaden verursacht hatte. Es wurde eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen festgesetzt, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen und zudem eine Fahrerlaubnissperre von 8 Monaten verhängt. Nachdem dem Antragsteller die Fahrerlaubnis im Jahr 1999 neu erteilt worden war, wurde er mit Urteil des Amtsgerichts D. vom 4. Oktober 2001 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 50 Tagessätzen verurteilt, die Fahrerlaubnis (erneut) entzogen und eine Sperre von 7 Monaten verhängt. Einen im Jahr 2002 gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nahm der Antragsteller zurück, nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis gekommen war, es sei zu erwarten, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Die im Januar 2003 beantragte Neuerteilung wurde, nachdem der Antragsteller ein in diesem Zusammenhang neu erstelltes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorlegt hatte, von dem Antragsgegner mit Bescheid vom 28. April 2003 abgelehnt. Ein dagegen gerichteter Widerspruch blieb erfolglos.