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Donnerstag, 18. März 2010, 14:49
Eu-FS in Rheinlandpfalz
Hio Leute,
2010 VG Verwaltungsgericht Neustadt(NW) 3 L 1362/09, Beschluss vom 11.01.2010(CZ-FS nach dem 19.01.2009 erteilt, FeV 28/4/3 Europarechtlich nicht anwendbar, FeB wird verpflichtet vorläufig anzuerkennen)
Das VG in Neustadt an der Weinstrasse(Pfalz) hat im folgenden Beschluss eine Führerscheinstelle verpflichtet eine entsprechende Eu-Fe anzuerkennen.
Sowie es scheint wurde der Mensch mit dem CZ-FS schon häufiger bei Verkehrskontrollen angezeigt und unter Umständen das weiterfahren untersagt.
Ich vermute das er daher ein Anerkennungsverfahren nach FeV 28/5 beantragt hat, das ihm abgelehnt wurde. Darauf hin wurde Klage erhoben und diese hatte Erfolg.
2010 VG Verwaltungsgericht Neustadt(NW) 3 L 1362/09, Beschluss vom 11.01.2010(CZ-FS nach dem 19.01.2009 erteilt, FeV 28/4/3 Europarechtlich nicht anwendbar, FeB wird verpflichtet vorläufig anzuerkennen)
Das VG in Neustadt an der Weinstrasse(Pfalz) hat im folgenden Beschluss eine Führerscheinstelle verpflichtet eine entsprechende Eu-Fe anzuerkennen.
Sowie es scheint wurde der Mensch mit dem CZ-FS schon häufiger bei Verkehrskontrollen angezeigt und unter Umständen das weiterfahren untersagt.
Ich vermute das er daher ein Anerkennungsverfahren nach FeV 28/5 beantragt hat, das ihm abgelehnt wurde. Darauf hin wurde Klage erhoben und diese hatte Erfolg.
--------K@i-----------
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Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Paule« (19. März 2010, 13:28)
Donnerstag, 18. März 2010, 15:34
Die Entscheidung vom VG Neustadt ist der absolute Renner, zumal in Verbindung mit der Entscheidung des OVG Koblenz.
Das OVG hat sich mehr mir der europarechtlichen Sicht beschäftigt während das VG Neustadt die nationale FEV geradezu geschlachtet hat, zumindest den Bereich § 28 und z.T. § 29.
Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt und sie wird sich mittelfristig über den EuGH durchsetzen, ist im Ergebnis die MPU in der jetzigen Form endgültig geplatzt und man wird sich wohl etwas Neues einfallen lassen müssen, wohin sonst mit den ganzen Verkehrspsychlogen.
Tilgungsfristen sind dann auch eher statistischer Natur.
Das ergibt einen geradezu revolutionären Umbruch in vielen verkehrsrechtlichen Bereichen und die MPU ist weitaus eher als von mir ohnehin prognostiziert, Geschichte.
Das OVG hat sich mehr mir der europarechtlichen Sicht beschäftigt während das VG Neustadt die nationale FEV geradezu geschlachtet hat, zumindest den Bereich § 28 und z.T. § 29.
Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt und sie wird sich mittelfristig über den EuGH durchsetzen, ist im Ergebnis die MPU in der jetzigen Form endgültig geplatzt und man wird sich wohl etwas Neues einfallen lassen müssen, wohin sonst mit den ganzen Verkehrspsychlogen.
Tilgungsfristen sind dann auch eher statistischer Natur.
Das ergibt einen geradezu revolutionären Umbruch in vielen verkehrsrechtlichen Bereichen und die MPU ist weitaus eher als von mir ohnehin prognostiziert, Geschichte.
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Freitag, 19. März 2010, 13:54
Also ich hab mich mal mit der Neustadt Sache nochmal beschäftigt. Es scheint mir so als ob der Betroffene bei Verkehrskontrollen Probleme hatte oder nicht haben wollte,
das die Führerscheinstelle bei einer Auskunft behauptet, das dieser CZ-FS vom 05.02.2009 ihn nicht berechtigt, in DE ein Fahrzeug zu führen.
Das hat wohl mit Anerkennung nach FeB 28/5 weniger zu tun. Daher hab ich mal die Idee mal eine Umschreibung zu versuchen ganz schnell wieder entfernt ...
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2
Was ich nun nicht ganz verstehe, liegt in dieser Sache auch noch ein Hauptverfahren an also eine Verpflichtungsklage?
das die Führerscheinstelle bei einer Auskunft behauptet, das dieser CZ-FS vom 05.02.2009 ihn nicht berechtigt, in DE ein Fahrzeug zu führen.
Das hat wohl mit Anerkennung nach FeB 28/5 weniger zu tun. Daher hab ich mal die Idee mal eine Umschreibung zu versuchen ganz schnell wieder entfernt ...
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2
Zitat
Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Was ich nun nicht ganz verstehe, liegt in dieser Sache auch noch ein Hauptverfahren an also eine Verpflichtungsklage?
Geht es nicht um einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt, richtet sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 VwGO.
Positiv ausgedrückt ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statthaft, wenn in der Hauptsache
eine Verpflichtungsklage,
eine Leistungsklage (einschließlich der vorbeugenden Unterlassungsklage) oder
eine vorbeugende Feststellungsklage
zu erheben ist.
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Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Paule« (19. März 2010, 13:58)
Freitag, 19. März 2010, 19:58
Damit (hallo erstmal) Du nicht völlig verwirrt bist:
Du hast gleich 2 Probleme im Thread angesprochen - FSe nach dem 19.01.09 (darum gehts bei Dir ja nicht nur) und dt. WS.
Erstes ist klar - leider nur in meinen Augen - 2. ist auch klar - leider nicht mal in meinen Augen.
Aber ob Dir das jetzt geholfen hat oder der Beitrag einfach fürn A... war ...
Du hast gleich 2 Probleme im Thread angesprochen - FSe nach dem 19.01.09 (darum gehts bei Dir ja nicht nur) und dt. WS.
Erstes ist klar - leider nur in meinen Augen - 2. ist auch klar - leider nicht mal in meinen Augen.
Aber ob Dir das jetzt geholfen hat oder der Beitrag einfach fürn A... war ...
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.
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Samstag, 20. März 2010, 12:50
Dann ist dein Schein für 3 oder 4 Jahre befristet ausgestellt? 
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Samstag, 20. März 2010, 14:21
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Samstag, 20. März 2010, 14:25
Nebenbei - ich suche genau so einen Fall (19.01 incl. VZR Eintrag, wohnhaft in Hessen oder RLP) für einen 3-4minütigen Filmbeitrag für die ARD. Gibt leider kein üppiges Honorar, sondern nur ca. 100-200 Euro als Aufwandsentschädigung. Drehdauer ca. ein halber Tag. Wer möchte, bitte melden.
Könnte folgendes anbieten:
FE Entzug 2001 Keine Sperrfrist
Erteilung CZ FE 2005
Umschreibung in A FE 2009
Erweiterung 2010
Das ganze im schönen Bayern
Lieber stehend sterben als knieend leben
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Samstag, 20. März 2010, 14:58
Naja, auch wenn in RLP im Moment alles etwas besser ist, wäre ich bei diesen Arten von Erteilungen etwas vorsichtig. Man weiß nicht ob die 185 Tage auch vollständig sind. Daher würde ich lieber die Füße still halten.Also ich habe den FS mit einem Studium in Tschechien erworben.
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Samstag, 20. März 2010, 23:29
Das hört sich ja schon mal etwas besser an als diese Normal-CZ-MPU, immerhin, ich nehme es zumindest an, aufgrund dessen eine FS-Befristung auf 3 Jahre. Wie wirksam das sein kann, vermag ich nicht zu beurteilen, nur die normal dort angebotene "MPU" ist schlicht für die Mülltonne, in diesem Fall mag es etwas evtl. anders aussehen.Ich habe in Tschechien auch eine auflage bekommen, dass ich in drei Jahren mit meinem Auszug aus dem VZR nocheinmals bei der Psyschologin aufkreutzen soll
Schöne Ansage und auch belegbar?ich habe den FS mit einem Studium in Tschechien erworben
Anwesenheits- Teilnahmebescheinigungen, Zwischenprüfungen, Hausarbeiten, Schriftverkehr, Praktikum oder dergl.
Wenn nichts Aussagefähiges in dieser Art vorhanden ist, vergiß es einfach und dann auch schön ruhig bleiben, bevor der FS schlicht baden geht.
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Sonntag, 21. März 2010, 01:05
Naja der VGH Hessen sagt, das sie das nicht zu übprüfen haben! Bzw. dazu u-Infos aus dem Aussstellerstaat bestehen müssen das es nicht so wäre!Schöne Ansage und auch belegbar?
Anwesenheits- Teilnahmebescheinigungen, Zwischenprüfungen, Hausarbeiten, Schriftverkehr, Praktikum oder dergl.
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Sonntag, 21. März 2010, 08:20
Dazu habe ich mal was bzgl. der Beweislastumkehr gelesen, finde es jetzt nur nicht so schnell.
Da sehe ich heute abend noch mal genauer nach.
In der EU-Rili findet sich im Artikel 7, Abs.3 b folgendes:
Da sehe ich heute abend noch mal genauer nach.
In der EU-Rili findet sich im Artikel 7, Abs.3 b folgendes:
Das bezieht sich aber eigentlich auf eine Verlängerung der FE.
3. Die Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Gültigkeitsdauer ist von Folgendem abhängig zu machen:
b vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats oder vom Nachweis, dass der Bewerber während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert hat.
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