Eu-Fuehrerschein-Forum

Hallo - man möge den Überblick etwas einseitig nennen - liegt aber einerseits daran, dass der EUGH (bis auf den Happen mit dem dt. WS) immer für die EU geurteilt hat und andererseits daran, dass die letzten negativen Urteile sogar in den Augen der aussprechenden Richter von kurzer Dauer zu sein scheinen, da sie doch wie folgt kommentiert werden:
... mag eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit der EU darstellen.... und zwar von ihnen selbst!
Also für die Bliothek hier kaum erwähnenswert, der Laie sieht aber so auch schneller durch.
Nationale Entscheidungen:
- BVerwG 3 C 31.07 Urteil BVG Bundesverwaltungsgericht 29.01.2009
- OVG Koblenz 09.12.2009 AZ: 10 B 11127/09
- VGH Hessen 04.12.2009 AZ: 2 B 2138/09
- VGH Hessen 16.12.2009 AZ: 2 B 3038/09
Und der EUGH:
- C?445/08 EUGH Europäischer Gerichtshof, Wierer:
BESCHLUSS vom 09.07.2009 veröffentlicht am 16.09.2009 zum deutschen Argument "SCHEINWOHNSITZ"
(Vorlage des VGH Mannheim an den EUGH vom 09/2008) ausländischer ("polnischer") EU Führerschein trotz deutscher MPU Auflage und bei gleichzeitigem deutschen und polnischem Wohnsitz nach der Sperrfrist erworben, muss von Deutschland anerkannt werden.
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/ge…rt=T&seance=ORD

- C-329/06 EUGH Urteil 26.06.2008 Wiedemann, Funk, Urteil:
ausländischer EU Führerschein trotz deutscher MPU Auflage erworben, Deutschland verbot die Nutzung des tschechischen Führerscheins.
Deutsche Begründung: Rechtsmissbrauch, der Führerschein wurde nur zur Umgehung der MPU erworben, dieser Ansicht folgte der EUGH nicht, EU Führerscheine mit entsprechendem ausländischen eingetragenen Wohnsitz müssen laut EUGH in Deutschland anerkannt werden.
RECHTSMISSBRAUCHS-ARGUMENT vom EUGH gekippt. Deutschland konnte jedoch einen Teilerfolg verbuchen, ist im ausländischem EU Führerschein der deutsche Wohnsitz eingetragen, muss Deutschland "solche" EU Führerscheine nicht mehr anerkennen.
QUELLE: KLICK

- C-340/05 EUGH Beschluss 28.09.2006 Kremer:
Kremer Beschluss: ausländischen EU Führerschein trotz vorheriger deutscher MPU Auflage erworben, ohne jedoch eine Sperrfrist gehabt zu haben. EU Führerschein muss anerkannt werden.
QUELLE: KLICK

- C-227/05 EUGH Beschluss 06.04.2006 Halbritter:
Halbritter Beschluss: nachträgliche MPU Auflage auf neu erworbene ausländische EU Führerscheine ist nicht rechtens und Umschreibung in einen deutschen Führerschein einer solch erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis, Deutschland muss umschreiben.
QUELLE: KLICK

- C-476/01 EUGH Urteil 29.04.2004 Kapper:
Kapper Urteil: Verstoß gegen die 185 Tage Regel, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Deutschland muss trotz den Verstößen den ausländischen EU Führerschein anerkennen, EU Führerschein darf nur vom Ausstellerstaat entzogen werden.
QUELLE: KLICK
Grüße - nette natürlich.

Die Antwort ist einfach, wenn sie auch nicht wirklich hierher gehört und sicher verschooben wird - ich antworte mit einer GEschichte aus dem Leben:

Eine Mutter fährt mit Ihrer 8-jährigen Tochter im Bus. An einer Haltestelle stehen einige Nutten und halten nach Kundschaft Ausschau.

"Mami, was sind das da für Frauen?"

"Das sind Ehefrauen, die auf Ihre Männer warten!"

Dreht sich der Busfahrer rum und sagt: "Erzählen Sie dem Kind doch nicht so eine Scheiße! Das sind Nutten, die für Kohle ficken!"

"Mami, wenn die ficken, dann kriegen die doch auch Babys. Was wird denn aus denen?"

Sagt die Mutter: "Busfahrer!"