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Montag, 26. Oktober 2009, 21:39
Tschechischer Führerschein 2005 gemacht(D-WS und Anzeige FoFe)
Hallo,
habe meinen DE-FS 2002 bei einem Unfall mit 1,7 Promille verloren.
Im Februar 2005, NACH Ablauf der Sperre (die 2 Jahre betrug), habe ich einen CZ-FS in Pilsen erworden.
Im August diesen Jahres wurde ich von der Polizei kontrolliert und bekam eine Anzeige wegen Verdachts auf Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Vor einer Woche bekam ich einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, ich müsse 2.700 € Strafe zahlen, da ich mit einem nicht legalen FS gefahren wäre. Illegal deshalb, da auf meinem FS ein deutscher WS steht und ich "dies gewusst hätte", dass man damit auf deutschen Straßen nicht fahren dürfe.
Habe einen Anwalt eingeschaltet, der da mal nachhakt.
Frage: Gilt das neue Gesetz von 2009 jetzt rückwirkend auf einen FS von 2005? Ist es nicht legal damit mehr zu fahren?
Danke für alle Antworten!
MfG
habe meinen DE-FS 2002 bei einem Unfall mit 1,7 Promille verloren.
Im Februar 2005, NACH Ablauf der Sperre (die 2 Jahre betrug), habe ich einen CZ-FS in Pilsen erworden.
Im August diesen Jahres wurde ich von der Polizei kontrolliert und bekam eine Anzeige wegen Verdachts auf Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Vor einer Woche bekam ich einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, ich müsse 2.700 € Strafe zahlen, da ich mit einem nicht legalen FS gefahren wäre. Illegal deshalb, da auf meinem FS ein deutscher WS steht und ich "dies gewusst hätte", dass man damit auf deutschen Straßen nicht fahren dürfe.
Habe einen Anwalt eingeschaltet, der da mal nachhakt.
Frage: Gilt das neue Gesetz von 2009 jetzt rückwirkend auf einen FS von 2005? Ist es nicht legal damit mehr zu fahren?
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Registrierungsdatum: 28. März 2006
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Saar
Beruf: Zuschauersport
Führerschein aus: mit und ohne -:)
Dienstag, 27. Oktober 2009, 01:08
Das stimmt so nicht, weil zum 19.01.2009 dieser Zustand wie von TE geschildert zum Strafbestand gemacht wurde! Also Anklage nach StVG § 21, wie der Te hier schon richtig erkannt hat.Hallo,
2009 ist da nicht relevant.
Ein Bestandschutz gibt es dabei nicht, da diese Sachlage eine komplexe Vorgeschichte hat könnte man der Strafanzeige mit StGB § 17 (Verbotirrtum) entgehen!
--------K@i-----------
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
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Dienstag, 27. Oktober 2009, 02:54
Woher hat der StA denn diese Erkenntnis gewonnen, das ist eine reine Vermutung, bzw. Unterstellung und im Ergebnis ein unbeweisbarer Vorwurf. Das wird ein Anwalt vermutlich vom Tisch bekommen unter gleichzeitiger erheblicher Herabsetzung des Strafmaßes.Illegal deshalb, da auf meinem FS ein deutscher WS steht und ich "dies gewusst hätte", dass man damit auf deutschen Straßen nicht fahren dürfe.
Eine andere Argumentation wird auch nicht möglich sein, nur an den Verbotsirrtum sind hohe Anforderungen geknüpft und es bleibt zumindest zweifelhaft, ob das so durchgeht. Möglich wäre evtl., hier letztlich leichte Fahrlässigkeit in Bezug auf die Informationspflicht einzuräumen, die den Verbotsirrtum zwar nicht wirklich begründet, aber in Verbindung mit der schwierigen Rechtslage und deren abrupter Änderung verständlich erscheinen läßt. So könnte man das Strafmaß erheblich drücken. Mehr sehe ich hier nicht, nicht einmal die Einstellung des Verfahrens.da diese Sachlage eine komplexe Vorgeschichte hat könnte man der Strafanzeige mit StGB § 17 (Verbotirrtum) entgehen!
Dienstag, 27. Oktober 2009, 18:36
1. NEIN1. Meine wichtigste Frage ist: Darf ich mit diesem FS jetzt überhaupt noch rumfahren?
2. Oder droht bei erneutem "Erwischtwerden" nochmal Anzeige?
2. JA
LG
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Bitte keine Fragen per PN, diese werden nur im Forum beantwortet.
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Dienstag, 27. Oktober 2009, 20:57
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Dienstag, 27. Oktober 2009, 21:06
Das betrifft aber nur die Strafbarkeit, die in die neue FeV übernommen worden ist. (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FEV)Habe außerdem in einem Bericht gelesen dass dieses neue Gesetz von 2009 AB JETZT gilt und nicht rückwirkend!
Seit dem Urteil das Ra XDiver verlinkt hat, müßen diese Scheine mit D-WS nicht mehr anerkannt werden, da spielt es keine Rolle ob der Schein aus 2005 oder 2008 ist.
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Freitag, 30. Oktober 2009, 18:06
Das Verfahren mit den CZ-FS mit D-WS ist doch seid langen Bekannt !!!Warum fAHREN IMMER NOCH WELCHE RUM MIT SOLCHE fs Wo hast du deinen FS in Pilsen Gemacht??
Wo hast du deinen FS in Pilsen Gemacht??
Alles ist Drin 
Samstag, 31. Oktober 2009, 18:46
Also dass war nicht mal richtig dem Polizist bekannt der mich angezeigt hat, deswegen Anzeige auf Verdacht. Außerdem verfolge ich nicht jeden Monat neue Gesetzesänderungen. Der Inhaber hieß Rostig oder so. Wo hast du deinen FS gemacht?kannt wie verfahren wird mit einen CZ-FS oder PL-FS der eine D-WS drin hat!!!Ich meine bei welcher Fahrschule ich habe meine dez 2006 auch in pilsen gemacht!!
Samstag, 16. Januar 2010, 20:18
Erst mal Danke für Deine Antwort!
Man kann einen doch nicht zig Jahre fahren lassen, kontrollieren, alles OK und dann PLÖTZLICH von heut auf morgen gilt NICHTS mehr!
Was können die Leute dafür, die den FS davor hatten und es keine Probleme gab, dass es nicht erkannt wurde? Hier ist ein Fehler vom Gesetz her gemacht wurden und die Leittragenden sind die Bürger.Ab dem 26.06.2008 sind CZ Führerscheine mit D-WS ungültig für Deutschland mit Rückwirkend hat das weniger zu tun eher damit das diese ausgestellten Führerscheine nicht Richtlinien konform ausgestellt wurden und das erst gesetzlich ab diesem Datum des 26.06.2008 erkannt wurde und durch die EuGH Urteile Wiedemann und Funk sowie Zerche u.a Beschlossen wurde.
Man kann einen doch nicht zig Jahre fahren lassen, kontrollieren, alles OK und dann PLÖTZLICH von heut auf morgen gilt NICHTS mehr!
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Pioneer« (16. Januar 2010, 23:14)
Grund: Zitat vom Posting getrennt
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