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Donnerstag, 15. Oktober 2009, 22:39
Frage wege Datum 19.01.2009(Anzeige wegen FoFe)
Hallo an die Fachleute hier im Bereich Eu-Führerschein.!
Da ich hier neu bin hoffe ich, als erstes mal, das ich überhaupt richtig bin, und meine Frage Stellen darf, die schon so oft besprochen wurde, aber meiner meinung nach nich in dieser Zusammenstellung. Denn ich habe folgendes Problem. :Führerscheinentzug 2008 mit Ablauf der Sperrfrist bis 22.03.2009 (incl. MPU nicht gemacht ) . Habe dann aber die 185 Tage Regelung eingehalten,( sprich das Wohnsitzprinzip- diese ist auch im Führerschein eingetragen) und eine Führerschein gemacht,, und habe jeweils gegen § 21 STVG verstoßen. Nun meine Fragen.? Mit welchen Paragraphen kann man in Bayern argumentieren, dass der doch Gültig ics, gibt es schon Urteile, wenn ja bitte Aktenzeichen. Denn ich kenn mich nicht mehr aus, der eine schreibt bis 2013 noch gültig der andere ab 2011 nicht mehr??? Vielen Dank für die Hilfe b.z.w.Informationen.
Da ich hier neu bin hoffe ich, als erstes mal, das ich überhaupt richtig bin, und meine Frage Stellen darf, die schon so oft besprochen wurde, aber meiner meinung nach nich in dieser Zusammenstellung. Denn ich habe folgendes Problem. :Führerscheinentzug 2008 mit Ablauf der Sperrfrist bis 22.03.2009 (incl. MPU nicht gemacht ) . Habe dann aber die 185 Tage Regelung eingehalten,( sprich das Wohnsitzprinzip- diese ist auch im Führerschein eingetragen) und eine Führerschein gemacht,, und habe jeweils gegen § 21 STVG verstoßen. Nun meine Fragen.? Mit welchen Paragraphen kann man in Bayern argumentieren, dass der doch Gültig ics, gibt es schon Urteile, wenn ja bitte Aktenzeichen. Denn ich kenn mich nicht mehr aus, der eine schreibt bis 2013 noch gültig der andere ab 2011 nicht mehr??? Vielen Dank für die Hilfe b.z.w.Informationen.
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Donnerstag, 15. Oktober 2009, 22:43
Was soll das heißen? Bist du mehrmals Kontrolliert worden?und habe jeweils gegen § 21 STVG verstoßen.
Aus welchem Land ist dein Schein?
--------K@i-----------
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Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
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Donnerstag, 15. Oktober 2009, 23:13
--------K@i-----------
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Freitag, 16. Oktober 2009, 07:31
1. Von wem hast du dich da beraten lassen?
2. Wieso fährst du mit einem "beglaubigten FS"? (Kopie)?
3. Hast du den FS nach Ablauf deiner Sperrfrist (22.03.2009) gemacht?
4. Hast du nach deiner 1. Kontrolle deinen beglaubigten FS wieder bekommen?
2. Wieso fährst du mit einem "beglaubigten FS"? (Kopie)?
3. Hast du den FS nach Ablauf deiner Sperrfrist (22.03.2009) gemacht?
4. Hast du nach deiner 1. Kontrolle deinen beglaubigten FS wieder bekommen?
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Freitag, 16. Oktober 2009, 07:40
Hast du nach deiner 1. Kontrolle deinen beglaubigten FS wieder bekommen?
wo ich das erste mal kontrolliert worden bin, haben Sie mich nach einer Fahrt den Beglaubigten Führerschein als Beweis mitgenommen, und haben nur gesagt, das sie mir das fahren jetzt nicht mehr empfehhel wurden.
--------K@i-----------
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Freitag, 16. Oktober 2009, 18:46
Zusammenfassend af die ganzen Fragen einzugehen ist es meiner Meinung nach am besten, wenn ich mich an die "Nr. 6" halte.Auf dei Frage 1 zu kommen möchte ich aus persönlichen Gründen keine Antwort geben, ich bitte das zu verstehen. Danke. Die Zweite kann ich nur damit beantwotrten indem ich sage, das es auf Anraten meines Beraters geschehen ist. Die Nr. 3 erfolgt mit einem klarem ja. Auf die letzte Frage zu kommen, welche ich leider mit einem nein beantworten muß. Die Notarielle beglaubigte Kopie liegt immer noch bei der Polizei oder sonst irgend wo. 
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Führerschein aus: CZ mit Erteilungsdatum 19.01.09
Freitag, 16. Oktober 2009, 20:09
Ok, Fakt ist, du hast in D eine MPU Auflage und einen EU-FS mit Datum nach dem 19.01.09. Ergo= Klopapier. In D nicht gültig! Mit welchem Argument behauptet denn dein RA, daß dein FS gültig sei?
Signaturen sind doof!
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Freitag, 16. Oktober 2009, 20:52
Wie kommt dann diese fehl Information auch auf diesen Seiten untereinander b.z.w.die einen Sreiben gültig auch noch nach 19.01.2009 und andere nicht mehr .
Da mußt du mal die Herrschaften beim Bundesverkehrsministerium fragen,die haben sich diese EU-rechtswidrige Auslegung der 3.Führerscheinrichtlinie ausgedacht,da man aber diese nationale Sichtweise auch nicht außer Acht lassen
darf,kommen eben solche kontroversen Meinungen zustande.
Gruss Epox
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Freitag, 16. Oktober 2009, 21:04
Ok, Fakt ist, du hast in D eine MPU Auflage und einen EU-FS mit Datum nach dem 19.01.09. Ergo= Klopapier. In D nicht gültig! Mit welchem Argument behauptet denn dein RA, daß dein FS gültig sei?
Als erstes meinte er, das wir erst mal bis zur Gerichtsverhandlung warten sollten ( nächtes Jahr ). Unser Gericht kann nur über den §21 STVG in zwei Fällen entscheiden. Alles andere ist Aufgebe des OLG oder des Ausstellerstaates die Nichtanerkennung des Führerscheins. Da dieser aber ja nach Einholung eines KBA Auszuges erteilt wurde meinte er hätten wir gute Aussichten. Nur meine Frage ist stimmt das, und kann das jemand bestätigen mit irgendwelchen Urteilen( Aktz.)
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Freitag, 16. Oktober 2009, 21:08
Vor Allem wird der Art13 sehr gerne von Personen hergezogen, die daran was verdienen wollen. Und das ist dem Erwerber gegenüber nur oberflächlich, verwirrend und falsch noch dazu. Ich würde dir vorschlagen, du schnappst dir ein, oder zwei Bier (so wie ich momentan), schickst die Alte ins Bett (so wie ich meine), und stöberst mal hier im Board etwas. Es gibt nämlich sehr viele, die das gleiche Problem haben wie du. (Mich eingeschlossen)! Nur, Ich weiß, daß mein CZ Lappen momentan noch nicht sehr viel wert ist. 
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Freitag, 16. Oktober 2009, 21:11
Nur meine Frage ist stimmt das, und kann das jemand bestätigen mit irgendwelchen Urteilen( Aktz.)
Das ist ein sehr guter Ansatz,um der Strafbarkeit entgegen zu wirken,Urteile sind momentan wenige bekannt,dafür ist die nationale Rechtslage noch zu Jung,aber du kannst dich
auf den Beschluß aus Regensburg berufen,der könnte deine Lage, durchaus positiv gestalten.
Siehe hier:2009 VG Verwaltungsgericht Regensburg 5 S 09.1019 vom 03.07.2009(EuFS nach 19.01.2009, aufschiebende Wirkung statt gegeben)
Gruss Epox
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Freitag, 16. Oktober 2009, 21:37
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