Eu-Fuehrerschein-Forum

Eine Fahrerlaubnis ist üblicherweise erst erteilt mit Aushändigung des FS und nicht mit Bestehen der Prüfung.

Das CZ-Prüfungsdatum interessiert keinen. Auch nicht die deutsche Polizei und die deutsche FEB schon gar nicht.

In Deutschland ist es üblich, daß der Prüfer den Führerschein am Prüfungstag dabei hat und nach erfolgreicher Prüfung dem Prüfling gleich aushändigt. In CZ scheinen die Abläufe etwas anders zu sein.

LG

Ist schon komisch-oder, wie man EU-einheitlich verfahren möchte, aber hierzu es immer noch arge Unterschiede gibt. Denn hier in D gilt der Tag der bestandenen Prüfung, und man kann sofort die Rennstrecke anvisieren.
Gibt da echt noch Nachholebedarf-auch bei unseren EU-Freunden......

Ja dazu gibt es schon einige Erfahrungen hier im Forum!

Führerschein nach dem 19.01.2009 2 mal kontrolle 2.anzeigen FoFe geldstrafe 3500 euro .
Italienischer Fs nach dem 19.1.2009 Darf ich hier in Deutschland Fahren oder nichtKontrolle und FoFe-Anzeige)
Eu-Führerschein erteilt nach dem 19.01.2009, Verfahrensweise in Niedersachsen (CZ-FS, FoFe Anzeige und Dokumente)
Fs in PL erworben und darf net fahren...(19.01.2009)
Dann gibt es noch in verschiedenen anderen Threads, Berichte zu deinem Problem, sowie 2 sehr ausführliche Presseberichte!

Hier noch was bis Dato an der Verwaltungseite erwähnenswert ist:
2009 VG Verwaltungsgericht Regensburg 5 S 09.1019 vom 03.07.2009(EuFS nach 19.01.2009, aufschiebende Wirkung statt gegeben)
2009 VG VG Kassel 2 L 476/09 vom 22.06.2009(PL-FS erteilt nach dem 19.01.2009, NU bestätigt und aufschiebende Wirkung abgelehnt)
Diskussion dazu:
EU Führerschein nach dem 19.01.2009 erteilt, aufschiebende Wirkung beschlossen Urteil VG Regensburg
VG Kassel 2 L 476/09 vom 22.06.2009(PL-FS erteilt nach dem 19.01.2009)Diskussionsthread

Lese dich da mal durch!



PS: Willkommen im Forum

Zitat von »ickebins69«

Denn hier in D gilt der Tag der bestandenen Prüfung, und man kann sofort die Rennstrecke anvisieren.

Nein, in D gilt der Tag der Aushändigung des Führerscheins.

Nur wenn der Fahrprüfer den FS nach bestandener Prüfung direkt aushändigt, darf der ehemalige Fahrschüler sofort auf die Rennstrecke. Im Feld 10 trägt der Prüfer das Datum der bestandenen Prüfung ein. Damit wird der Führerschein gültig.

Bekommt er nur eine Prüfbescheinigung, daß er bestanden hat, darf er solange nicht fahren bis er den FS auf der Führerscheinstelle abgeholt hat.

LG

Zitat von »Sharkoon«

Was sagt ihr dazu?

Das übliche blabla von geschäftstüchtigen Menschen!
Die erwähnten Urteile haben mit deiner Thematik nichts zu tun, im gegenteil zu den Beschlüssen aus Kassel und Regensburg, aber in diesen geht es erst mal nur um die aufschiebende Wirkung, heißt also, ob die NU bis zum Hauptverfahren wirksam ist oder nicht.

Aus welchem BL kommst du?

Auf die Frage hab ich gewartet!

Ich kann dir dies mit einem klaren Nein beantworten!

Aus der üblichen NU wie wir sie früher mal hatten wurde mittlerweile ein Feststellender Verwaltungsakt gemacht, dieser stellt nur das fest was vorher auch schon war, das heißt, da steht dann so was wie der Führerschein Berechtigt nicht zum teilnehmen am deutschen Straßenverkehr.
Mittlerweile ist es ja so das die nicht Berechtigung wieder in der FeV aktiviert wurde, nach der man dich wegen FoFe nach § 21 StVG Belangen kann, dieser war ja von 2004 bis zum 19.01.2009 mehr oder weniger aufgehoben, wenn es ein Eu-Führerschein betraf.
Du wirst so einen Brief in der nächsten Zeit bekommen, in dem man dich auch auffordert deinen Schein vorzulegen, damit ein Aufkleber angebracht wird.

Die Ausnahme von dieser Verfahrensweise war bis Dato nur der Armani Fall, weil da der Führerschein wegen Gefahr in Verzug beschlagnahmt wurde, da man ihn ein zweites mal mit diesem Führerschein angehalten hat. Aber das ist jetzt eine andere Geschichte, bei dir war es ein Anruf, bei ihm war es ein Brief und der kam nach der zweiten Fahrt. Oder sein Anwalt hatte gesagt, er kann weiterfahren, das Ergebnis kannst du ja in dem Thread nachlesen!
Jedenfalls landete sein CZ-FS nach der beschlagnahmung bei der FeB, daher gab es da überhaupt keinen VA, die haben den Aufkleber einfach angebracht.

Bei den Polen ist es noch doller, die können sich das FoFe-Verfahren meistens sparen, denn da wird durch das KBA die FeB informiert, weil die Polen ja eine KBA abfrage tätigen, da kommt der VA also von alleine!

Aus welcher Region in Bayer genau bist du? Wenn es nähe Regensburg ist, würde ich mir diesen Anwalt nehmen, der den von mir verlinkten Fall vertritt!

Also dein erste Ziel sollte sein, das du dein FoFe-Verfahren eingestellt bekommst, wegen Fahrlässigkeit, im Schagon -> Verbotsirrtum.

Dann musst du dir überlegen ob du diese Sachlage hinnimmst oder in den Verwaltungskrieg ziehst.
Das VG Regensburg scheint ja für dich betrachtet sehr positive Ansichten zu haben. Ob sich das so durchsetzt lassen wir jetzt mal dahingestellt!

Zitat von »charly«

Zitat von »ickebins69«

Denn hier in D gilt der Tag der bestandenen Prüfung, und man kann sofort die Rennstrecke anvisieren.

Nein, in D gilt der Tag der Aushändigung des Führerscheins.

Nur wenn der Fahrprüfer den FS nach bestandener Prüfung direkt aushändigt, darf der ehemalige Fahrschüler sofort auf die Rennstrecke. Im Feld 10 trägt der Prüfer das Datum der bestandenen Prüfung ein. Damit wird der Führerschein gültig.

Bekommt er nur eine Prüfbescheinigung, daß er bestanden hat, darf er solange nicht fahren bis er den FS auf der Führerscheinstelle abgeholt hat.

LG

Nanu....ich habe nach meiner Prüfung erst einmal eine provisorischen Fs bekommen-so nen rosa Lappen-und durfte sofort auf die Menschheit los damit.
1 Woche später kam meine Karte....hat sich da was geändert in den Jahren ???

Zitat von »ickebins69«

Nanu....ich habe nach meiner Prüfung erst einmal eine provisorischen Fs bekommen-so nen rosa Lappen-und durfte sofort auf die Menschheit los damit.
1 Woche später kam meine Karte....hat sich da was geändert in den Jahren ???

Das war sicherlich noch 1999.

Wir schreiben aber inzwischen 2009. Da gibt es keine rosanen FS mehr und somit kann auch keiner als provisorischer ausgestellt werden. Daher gibt es jetzt die Prüfbescheinigung. Jedoch berechtigt diese nicht zum Fahren, sondern bestätigt nur die bestandene Prüfung bzw. der Prüfer händigt gleich die Plastikkarte aus, sofern er sie rechtzeitig von der FEB bekommt.

LG

Uppss.....bei mir wars wirklich 1999, da gabs die "Vorübergehende Fahrerlaubnis" noch. Hut ab, solang ists schon wieder her......

Offtopic Ende.

Tja, ´99 hat ich auch noch ´nen D-FS. Das waren noch angenehme Zeiten.

Zitat

In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist ein feststellender Verwaltungsakt (vgl.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008,
Az. 10 S 1688/08) erforderlich, um den Vermerk gemäß § 47 Abs. 2 FeV in
den Führerschein eintragen zu können.
Durch einen feststellenden Verwaltungsakt wird auch in den Fällen, in denen
Zweifel am Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen bestehen, die
notwendige Rechtssicherheit herbeigeführt, was insbesondere für mögliche
Strafverfahren nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (Fahren ohne Fahrerlaubnis)
von Bedeutung ist.

So haben die Herren sich das ausgedacht, der Tatbestand liegt also auch dann vor wenn es noch kein feststellender VA gibt, letztendlich könnten in Zweifel, der Tatbestand damit Verwaltungsrechtlicht noch zusätzlich geklärt werden.
Ob das so Eu-Rechtlich vertretbar ist, muss erst noch geklärt werden.

Zudem möchte ich hier zu noch betonen, ich bin kein FAN von dieser vorgehensweise!

Quelle, [attach]328[/attach]

In erster Line soll der F-VA dazu Dienen bei bekannt werden dieses Scheines, den Eintrag anzubringen!

Zitat von »Pioneer«

das auch in diesen Fällen ein feststellender VA zunächst zwingend erforderlich ist.

Aber nur um in Zweifel, den Tatbestand FoFe festzustellen, der vor dem F-VA vorlag!
Um den Aufkleber anzubringen ist der VA sowieso notwendig! Dann kommen gleich die drohungen mit Zwangsgeld etc ....