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Freitag, 15. Januar 2010, 01:54
@gallier - da geht erst noch ne Menge Wasser zum Meer - und logisch - wenn, gibts Post.
[/quote]Dann bitte aber mit Quelle angabe ...
[/quote]
Die waren heute da - genau solche Höhlenmenschen wie am westlichen Ende der Republik (Korschenbroich- der Name schon alleine KORSCHENBROICH
). Er könne keine Werbung für mich machen, müsse ja auch Hr. Schäpe zitieren, habe zwar auch einen Bekannten, der zur MPU muss - wie entwürdigend sich die da verhalten - aber er ist ja nur 
Mir ists egal - Hauptsache, das Wurschtblatt shreibt was, der Klops sieht lustig aus auf dem Foto und die Leute kommen. Ist eh irrig.
So schrieb 2003 die BZ am Abend, wie schlecht doch die Fahrschule LOK ist, da dort Alkies ab 600 € ihren (in Deutschland natürlich wertlosen) FS machen dürfen - also ein kleiner Artikel, wo die Dienstleistung total zerissen wurde (der Inhaber kümmert sich nicht um Wohnsitze usw) aber die Kunden pilgerten mit der Anzeige noch ein Jahr später da hin (der schickte sie natürlich zu uns gegen Provi
)
Könnte ja auch mal die Bild anschreiben
, wenn ich die nicht so ekelig fände - stand heute wieder uns Markus drin. " wird im Ausland nicht mehr ausgestellt, wenn doch sind es Urkundenfälschungen" - habe 2009 also 350 und 2010 schon 11 Urkundenfälschungen vom Amt bekommen und weitergereicht - gut das es den Automobilclub gibt, der mich da aufklärt 
Nette Gruesse 
[/quote]Dann bitte aber mit Quelle angabe ...
[/quote]Die waren heute da - genau solche Höhlenmenschen wie am westlichen Ende der Republik (Korschenbroich- der Name schon alleine KORSCHENBROICH
). Er könne keine Werbung für mich machen, müsse ja auch Hr. Schäpe zitieren, habe zwar auch einen Bekannten, der zur MPU muss - wie entwürdigend sich die da verhalten - aber er ist ja nur Mir ists egal - Hauptsache, das Wurschtblatt shreibt was, der Klops sieht lustig aus auf dem Foto und die Leute kommen. Ist eh irrig.
So schrieb 2003 die BZ am Abend, wie schlecht doch die Fahrschule LOK ist, da dort Alkies ab 600 € ihren (in Deutschland natürlich wertlosen) FS machen dürfen - also ein kleiner Artikel, wo die Dienstleistung total zerissen wurde (der Inhaber kümmert sich nicht um Wohnsitze usw) aber die Kunden pilgerten mit der Anzeige noch ein Jahr später da hin (der schickte sie natürlich zu uns gegen Provi
)Könnte ja auch mal die Bild anschreiben
, wenn ich die nicht so ekelig fände - stand heute wieder uns Markus drin. " wird im Ausland nicht mehr ausgestellt, wenn doch sind es Urkundenfälschungen" - habe 2009 also 350 und 2010 schon 11 Urkundenfälschungen vom Amt bekommen und weitergereicht - gut das es den Automobilclub gibt, der mich da aufklärt Nette Gruesse
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.
Registrierungsdatum: 19. Dezember 2009
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Bayern
Beruf: Medien
Freitag, 5. März 2010, 20:54
In Bayern schaut es wohl nicht gut aus. Unten habe mich mal Auszüge einer mail kopiert, die ich von einem Rechtsanwalt erhalten habe, der sich mit der 19.01.09 Problematik befasst. Hilft wohl wirklich nur der EugH oder umziehen nach Hessen und RLP.
That´s ist
Grüße Unterwegs
Zitat
Sehr geehrter Herr xxx,
ich möchte unsere Korrespondenz in dieser doch sehr verwirrenden Rechtssache EU-Führerschein nicht ohne meinen abschließenden Kommentar ausklingen lassen.
Sie hatten Recht. Das bereits im Umlauf befindliche Urteil des VGH München führte auch in meinem Fall zu einer fast wortgleichen Begründung und zur Zurückweisung des Eilantrags. Danach wurde beim Verwaltungsgericht Regensburg umgehend die Bearbeitung einer anderen Kammer übertragen, die dann auch einen ablehnenden Gerichtsbescheid (ohne mündliche Verhandlung) herausgegeben hat. Dagegen habe ich nun auftragsgemäß Antrag auf Zulasung der Berufung gestellt, weil ich zunächst die verwirrende Situation nochmals dem VGH und evtl. auch dann dem EUGH präsentieren möchte.
Übrigens und mein Kommentar: In Deutschland ist man auf jeden Fall wieder päpstlicher als der Papst oder umgekehrt ausgedrückt, bleibt das "MPU-Verfahren nach wie vor ein gutes Geschäft für TÜV ua.".
Bitte verstehen Sie mich in dieser Frage nicht falsch: In Deutschland kriegen Sie keine faire Chance auf eine Bewährung. Jeder schwere Einbruch führt beim ersten Mal zur Chanche der Bewährung, bei einem FS-Entzug werden Sie auf die Schlachtbank der MPU geführt und das ist das einzige Verfahren in unserem Rechtsstaat, das nicht justitiabel ist, das heißt, dass es von keinem Gericht nachgeprüft werden kann. Nach Abschluss meiner Karriere als Jurist werde ich alle Erzählungen über diese Vorgänge in einem Buch zusammen fassen, es ist teilweise menschenunwürdig oder besser gesagt, Hunde werden besser behandelt.
Tausende sind nach der Rechtsprechung des EUGH nach den Führerscheinrichtlinien unserer EU ins Ausland geflüchtet, weil es oft um berufliche Existenzen und familiäre Notlagen geht. Heute wird entschieden, wie der Krümmungsgrad der Salatgurke auszusehen hat, Leute, die eine einmalige Verfehlung begangen haben, werden mit allen Mitteln des Staates und der Justiz kaputt gemacht.
Das soweit zu meiner Einschätzung mit einem Schuss "Entrüstung".
Mit freundlichen Grüßen
That´s ist
Grüße Unterwegs
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Paule« (11. März 2010, 20:48)
Registrierungsdatum: 28. März 2006
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Saar
Beruf: Zuschauersport
Führerschein aus: mit und ohne -:)
Donnerstag, 11. März 2010, 18:24
2010 VG Verwaltungsgericht Regensburg 8 K 09.815 vom 02.02.2010(Eu-FS nach 19.01.2009 erteilt, Klage mit Gerichtsbescheid abgelehnt)
Somit wäre das erste Hauptverfahren entschieden, das VG Regensburg hat die Klage abgewiesen und der Kläger Rechtsmittel eingelegt.
Der VGH wird hier mit sicherheit keine abhilfe schaffen, so hat er ja auch das VG RN mit der Beschwerde Entscheidung überzeugt.
Wird im Gerichtsbescheid nochmal ausdrücklich erwähnt.
Zu mindestens haben wir ja jetzt eine Hauptverhandlung bei der 2. Instanz.
Wie ist das jetzt wenn der VGH die Revision nicht zulässt, wäre er dann nicht verpflichtet ein Ersuchen zu stellen?
Somit wäre das erste Hauptverfahren entschieden, das VG Regensburg hat die Klage abgewiesen und der Kläger Rechtsmittel eingelegt.
Der VGH wird hier mit sicherheit keine abhilfe schaffen, so hat er ja auch das VG RN mit der Beschwerde Entscheidung überzeugt.
Wird im Gerichtsbescheid nochmal ausdrücklich erwähnt.
Zu mindestens haben wir ja jetzt eine Hauptverhandlung bei der 2. Instanz.
Wie ist das jetzt wenn der VGH die Revision nicht zulässt, wäre er dann nicht verpflichtet ein Ersuchen zu stellen?
--------K@i-----------
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
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