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Mittwoch, 16. September 2009, 22:39
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Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Paule« (16. September 2009, 22:43)
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Donnerstag, 17. September 2009, 03:30
wen dein Fall ähnlich gelagert ist,haste gute Karten.
gruss Epox
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Donnerstag, 17. September 2009, 03:55
würd sagen nun doppelte Anerkennung,
einmal wegen Student oder Schüler und mit diesem Urteil neu erteilt und alle Voraussetzungen erfüllt auch nach dem 19.01.2009 !oder lieg ich da falsch !
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Donnerstag, 17. September 2009, 07:43
Hier geht es um den 28/4/3 und Neuerwerb eines Eu-Führerschein nach dem 19.01.2009.
Zudem ist das hier nur die aufschiebende Wirkung, ob der Inhaber im Hauptverfahren besteht ist noch völlig offen und spätestens in der Revision beim VGH München wird es wohl anders aussehen.
Jedenfalls darf der Typy erst mal weiterfahren und das ist ja schonmal bemerkenwert!
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Donnerstag, 17. September 2009, 12:09
Schon ,der Hinweiss auf die Erfolgsaussichten im Hauptverfahren sagen eigentlich schon alles.
Besonders Bemerkennswert,finde ich die Aussagen zur gefestigten EUGH-Recht-
rechtsprechung und die damit uneinschränkte Anerkennungspflicht durch D.
Das scheint die Herren in ihrer Entscheidung doch etwas Nachdenklich gestimmt zu haben.
Es ist im Rechtswesen nun mal so,das sich eine neue Verordnungen( FEV) an die gefestigte Rechtsprechung
halten muß,und nicht wie oftmals hier dargestellt,die gefestigte Rechtsprechung an die neue Verordnung zu richten hat.
Das ist ein Umstand der aus meiner Sicht hier im Verfahren zum tragen kommt.
Gruss Epox
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Epox« (17. September 2009, 12:12)
Donnerstag, 17. September 2009, 12:13
Also ich finde der Beschluss hat mit deiner Sachlage rein überhaupt nichts zu tun.
Hier geht es um den 28/4/3 und Neuerwerb eines Eu-Führerschein nach dem 19.01.2009.
Zudem ist das hier nur die aufschiebende Wirkung, ob der Inhaber im Hauptverfahren besteht ist noch völlig offen und spätestens in der Revision beim VGH München wird es wohl anders aussehen.
Jedenfalls darf der Typy erst mal weiterfahren und das ist ja schonmal bemerkenwert!
Ist dieses Urteil eigentlich Laendersache oder wie?Gilt e auch fuers Saarland?
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Donnerstag, 17. September 2009, 12:26
Ist dieses Urteil eigentlich Laendersache oder wie?
Das ist leider noch kein rechtskräftiges Urteil,doch zumindest ein positiver Anfang.Auf das Saarland ist der Fall nicht übertragbar.
Um ein Urteil aus Bayern auf das Saarland zu Übertragen,bedarf es einer Entscheidung der oberster Bay.Instanz (OVG),die
dan im Saarland bei einem gleich gelagertem Fall evtl. mit ,in die dortige Entscheidung einfließt.
Diese Vorgehensweise der Ländergerichte,ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben,wird aber häufig so praktiziert.
Gruß Epox
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Donnerstag, 17. September 2009, 12:59
schade das der Instanzenweg eingehalten werden muss,...
Nicht unbedingt,da Vorlagefragen auch in erster Instanz gemacht werden können,siehe zb. VG-Sigmaringen im Wiedemannfall.
gruss Epox
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Donnerstag, 17. September 2009, 13:26
allerdings traut sich das bis Dato ja noch kein Gericht
Von trauen darf hier keine Rede sein,so wie ich das einschätze soll die Vorlagefrage bewußt vermieden werden,
koste es was es wolle.
Dies ist ein Zustand der sich auch nicht auf Ewigkeit verwirklichen lässt.
Gruss Epox
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Donnerstag, 17. September 2009, 18:04
Kennt den schon jemand?
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Donnerstag, 17. September 2009, 18:13
Nicht wie der Demuth im Armanifall, wo garnicht erst bei der Verhandlung erscheint und danach auch noch
frech abkassiert.
Gruss Epox
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Donnerstag, 17. September 2009, 18:22
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Aufschiebende_Wirkung
Zitat
In Deutschland kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Ausnahmen bestehen für die in § 80 II VwGO bezeichneten Verwaltungsakte, sowie dann, wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlässt, anordnet, dass dieser für sofort vollziehbar erklärt wird (sog. Anordnung der sofortigen Vollziehung). Ebenfalls keine aufschiebende Wirkung hat der Einspruch gegen einen nach der Abgabenordnung erlassenen Bescheid.
In denjenigen Fällen, in denen ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, kann der Betroffene beantragen, dass die Vollziehung des Verwaltungsakts ausgesetzt wird. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen.
Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit nach § 80 III VwGO angeordnet, so steht dem Betroffenen der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Verfügung; auch hier ist Voraussetzung, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen.
Die aufschiebende Wirkung ist nicht mit dem Suspensiveffekt zu verwechseln. So kann z.B. (je nach Rechtsgebiet) eine Beschwerde dazu führen, dass die Entscheidung nicht wirksam wird (Suspensiveffekt), gleichwohl kann sofortige Vollstreckbarkeit (und damit keine aufschiebende Wirkung) gegeben sein.
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