Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat von »Epox«

Damit ist die Ansicht aus Münster gekippt.

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Paule : Nun müssten die Münster Beschlüße ja aufgehoben werden?

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58 Was die Informationen angeht, die die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats infolge einer von ihr selbst im Ausstellermitgliedstaat geführten Untersuchung erlangt hat, so verwehrt es die Richtlinie selbst den zuständigen nationalen Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats zwar nicht, Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen.

59 Aus der in den Randnrn. 50 und 51 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass der Aufnahmemitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nur dann ablehnen kann, wenn er über unbestreitbare Informationen verfügt, die vom Ausstellermitgliedstaat stammen und die beweisen, dass der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch diesen Mitgliedstaat nicht in dessen Gebiet hatte. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung steht einer auf irgendeine andere Information gestützten Ablehnung entgegen.

60 Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die unter diesen besonderen Umständen erlangte Information als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Information zu qualifizieren ist, die beweist, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Gebiet dieses Mitgliedstaats hatte.

61 Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass die bei den Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats erlangten Informationen als solche Informationen angesehen werden können. Bei Privatpersonen, wie Vermietern oder Arbeitgebern, eingeholte Informationen, sind dagegen keine Informationen, die das in Randnr. 59 des vorliegenden Beschlusses in Erinnerung gerufene doppelte Kriterium erfüllen.

62 Auf jeden Fall ist schließlich klarzustellen, dass nichts dagegen spricht, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem Ausstellermitgliedstaat im Rahmen des in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Verfahrens des Informationsaustauschs Informationen übermittelt.

Zitat von »Lord Vader«

Nein, natürlich nur erteilte FS vor dem 19.01.2009