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Donnerstag, 10. September 2009, 22:19
Diskussionsthread zum Urteil des Bay. VGH vom 10.09.09 : Keine Fahrberechtigung im Inland durch Führerscheinumschreibungen im Ausland
Zitat
Orientierungssatz:
Aus dem ohne erneute Eignungsprüfung erfolgenden bloßen Umtausch („Umschreibung“)
eines ausländischen EU-Führerscheins in einen von einem anderen Mitgliedsstaat
ausgestellten Führerschein (hier: Umtausch eines tschechischen in einen ungarischen
Führerschein) können für den Inhaber keine Rechte erwachsen, die über die hinausgehen,
die die im umgetauschten (früheren) Führerschein dokumentierte (hier: tschechische)
Fahrerlaubnis verleiht.
Berechtigt die dem umgetauschten (früheren) Führerschein zu Grunde liegende
Fahrerlaubnis nicht zur Fahrzeugführung im Inland, weil in ihm ein inländischer
Wohnsitz eingetragen ist (hier: tschechischer Führerschein mit eingetragenem
deutschen Wohnort), so folgt auch aus dem Umstand, dass der neu ausgestellte
Führerschein einen Wohnsitz im Ausstellerstaat ausweist (hier ungarischer
Führerschein mit eingetragenem Wohnort in Ungarn) keine Inlandsfahrberechtigung,
da der neue Führerschein lediglich die alte – inlandsunwirksame – Fahrerlaubnis
dokumentiert.
Urteil :2009 VGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof :Keine Fahrberechtigung im Inland durch Führerscheinumschreibungen im Ausland AZ:11 CS 09.1122 Datum:10.09.09
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Donnerstag, 10. September 2009, 23:55
Eine Umschreibung ist tatsächlich eben auch wirklich nur eine Umschreibung und nichts mehr, ob das in D eine FEB jemals begreifen wird, bei dem Theater, das dort oftmals abgezogen wird, im Ergebnis wegen eines lächerlichen Plastikkartentausches. Die glauben immer noch, man erhält hier eine Art "heiliges" Dokument, nur weil auf diesem häßlichen Ding irgendwo links oben ein D steht.
Nun frage ich mich, wie intensiv die Überprüfungen der FEB im Einzelfall ausfallen und wie detailliert die Angaben aus CZ wirklich erteilt werden. Möglicherweise ist sonst auch bei den Behörden bisher nicht bekannten FS eine reine WS-Korrektur nicht mehr als ausreichend anzusehen, oder zumindest mit einem hohen Risiko verbunden. In CZ ist es allerdings wohl bisher so, das bei Neuausstellung des FS keine Daten eingetragen sind, die Rückschlüsse auf den alten FS mit D-WS zulassen, das wäre in diesen Fällen also immer noch machbar.
In einem anderen EU-Land umzuschreiben, in dem auf den alten FS Bezug genommen wird, ist dann nicht mehr empfehlenswert, es verschleiert die Fakten wohl etwas mehr, kann aber nicht als wirklich sicher angesehen werden und die in dieser Hinsicht geforderte Eignungsprüfung findet ja gerade nicht statt.
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Freitag, 11. September 2009, 01:55
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Freitag, 11. September 2009, 10:45
Würde es in meinem Fall etwas bringen wenn ich jetzt noch eine Erweiterung mache oder nicht?
In dem Urteil wird von einer erneuten Eignungsprüfung gesprochen,inwieweit eine Erweiterrung hier Abhilfe schaffen könnte,ist aus meiner Sicht völlig offen.
Man könnte das aus dem Urteil zwar rausinterprettieren,doch steht diesem in der Urteilsbegründung wiederum die Anmerkung zur neuen Rechtslage entgegegn.
Gruss Epox
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lord Vader« (11. September 2009, 12:09)
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Freitag, 11. September 2009, 12:52
Also hat die Umschreibung während eines Verwaltungsaktes stattgefunden ?
Ja genau,und mit der Umschreibung in Ungarn,wollte er sich diesem Verwaltungsakt entziehen.
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Freitag, 11. September 2009, 13:06
was passiert wenn der Führerschein schon umgeschrieben gewesen wäre
FE nach 19.01.2009 (in diesem Fall April 2009) = z.Zt ungültig. Hat er leider zu spät geschaltet. Das Beste wäre gewesen, er hätte seinen CZ FE in CZ freiwillig abgeben und vor dem 19.01.2009 einen ungarischen FS gemacht.
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Freitag, 11. September 2009, 13:51
Wie hätte es ausgesehen, wenn der FS umgeschrieben wäre , bevor er dieses Schreiben im März erhalten hätte ?
Wenn er dem LA nicht bekannt gewesen wäre, aus welchen Gründen auch immer, hätte er ihn in Ungarn vor dem 19.01.2009 umschreiben lassen sollen, denke dann hätte er momentan zumindest, keine Probleme.Bei diesem Urteil gehen sie mehr auf das Umschreiben ein, warum auch immer. Ist doch ganz klar ersichtlich das er umgeschrieben hat nach dem 19.01.2009
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Freitag, 11. September 2009, 15:31
Du solltest das Urteil mal in ruhe lesen, LV:Ist doch ganz klar ersichtlich das er umgeschrieben hat nach dem 19.01.2009
Der Antragsteller macht in Reaktion auf die Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners
vom 16. Juni 2009 und die weiteren Schriftsätze der Landesanwaltschaft Bayern
vom 29. Juni 2009 und 9. Juli 2009 geltend, die unter der Nummer 2 des Bescheids
vom 24. März 2009 getroffene Feststellung habe seine allgemein fehlende
Fahrberechtigung im Inland zum Gegenstand. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie
2006/126/EG sei nicht einschlägig, da diese Bestimmung die Neuerteilung einer
Fahrerlaubnis nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG betreffe. Ein
solcher Fall stehe nach dem eigenen Vorbringen des Antragsgegners, wonach dem
ungarischen Führerschein nur eine Umschreibung der Fahrerlaubnis zugrunde liege,
nicht inmitten.
Hat also mit 19.01.2009 nichts zutun!
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Freitag, 11. September 2009, 16:39
Wie hätte es ausgesehen, wenn der FS umgeschrieben wäre , bevor er dieses Schreiben im März erhalten hätte ?
Glaube nicht das hier das Urteil anders ausgesehen hätte,da die FE aus CZ ja schon bei den D- Behörden bekannt war.
Bei einer CZ-Fe die den D- Behörden nicht bekannt ist,dürfte der Fall etwas anders liegen.
Ist aber auch nicht Gegenstand des oben genannten Urteils,daher auch nur schwer vergleichbar.
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Freitag, 11. September 2009, 17:14
Das es in dem Urteil aber hauptsächlich auch auf das "Umschreibeverfahren" ging, sondern nicht unbedingt um den 19.01.2009 hatte ich schon gepostet.
Aber klarer Fall, die FE ist am Ar... Hätte, hatte, vielleicht oder sowieso...........bringt nun auch nix mehr.
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