Eu-Fuehrerschein-Forum

@ "dunkle Seite der Macht" :-)

Deine Frage ist aktuell die einzigst wirklich entscheidene Frage zur Rechtsgültigkeit des EU Führerscheines (Ziehdatum 19.01.2009). Nach aktueller Rechtsprechung kann gesichert ausgesagt werden, wenn ja - nein - vielleicht - wenn hätte aber könnte (nichts genaues weiß man nicht).

Hintergrund hierzu ist folgender: Die 3. Führerscheinrichtlinie sollte umgesetzt werden ab 19.01.2009 mit der Auflage, diese sehr umfassende Richtlinie bis zum 19.01.2013 endgültig umzusetzen.

Begründung dieser Richtlinie und dieser Zeit ist der, das das eine oder andere EU-Land ein wenig mehr Zeit benötigt, um doch die sehr komplexe Richtlinie umzusetzen.

Auch Deutschland wird nach Angaben des Herrn Tiefensees mehrere Jahre benötigen, um die gesamte 3. Führerscheinrichtlinie umzusetzen - allerdings versucht das Bundesverkehrsministerium über Herrn Tiefensee zumindest in dem Punkt gegenseitige Anerkennung des EU Führerscheines eine vorzeitige Umsetzung. Dies soll heißen: Was gut für Deutschland ist (TÜV MPU pp.) sollte möglichst schon jetzt umgesetzt werden - allerdings alle anderen Punkte der mehr als 60-seitigen Führerscheinrichtlinie sollen / könnten ggfs. bis zum 19.01.2013 umgesetzt werden.

Allerdings vergisst Herr Tiefensee in diesem Punkt die Wirksamkeit (Inkrafttretung) der 3. Führerscheinrichtlinie - ist es doch so, dass diese ein Toleranz- / Spielraum bis zum 19.01.2013 vorgibt, und somit Deutschland versucht, einzelne unangenehme Punkte sofort umzusetzen - andere ggfs. später.

Wichtig hierbei zu wissen (Fachwissen) ist folgendes: Die vorzeitige Umsetzung der Führerscheinrichtlinie bedarf der Zustimmung aus Brüssel. Da Deutschland allerdings aufgrund der fehlenden Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie die Bestimmungen nicht erfüllt, läuft zur Zeit ein Anfrageverfahren von Deutschland nach Brüssel, das zumindest einige Teile der Richtlinie schon vor dem 19.01.2013 nach deutschem Recht (nationales Recht) umgesetzt dürfen (MPU, EU Führerschein, Anerkennung, Umschreibung pp.). Hiergegen ist allerdings entscheidend, dass genau dieses durch die 3. Richtlinie ausgeklammert wurde. Hierbei ist entscheidend, der Hinweis darauf, dass die Richtlinie bis zum 19.01.2013 umzusetzen ist - es allerdings eine Übergangszeit für deren Umsetzung gibt. Unter anderem Artikel 13 Abs. 2 - welches nationales Recht wieder aushebelt.

Darüber hinaus wird es auch in der Zukunft die Möglichkeit geben (zur Not), seinen EU Führerschein in Tschechien i.V.m. einer ordentlichen MPU in Tschechien zu erwerben. Zum anderen gibt es auch mittlerweile mehrere uns bekannte Führerscheinstellen, welche die Führerscheine "ohne MPU" auch nach dem 19.01.2009 anerkennen. Wichtig war hierbei, dass ALLE Gesetze des austellenden Landes eingehalten werden. Desweiteren bleibt abzuwarten, wie Brüssel auf die teilweise Umsetzung der deutschen Behörden im punkto auf die Richtlinie entscheiden.

Rolf (obi wan kenobi)

PS: @ Lord Vader hier haste meine Antwort zu deiner Frage

Beitrag verschoben. Pioneer

Zitat von »tarabas68.de«

Da Deutschland allerdings aufgrund der fehlenden Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie die Bestimmungen nicht erfüllt, läuft zur Zeit ein Anfrageverfahren von Deutschland nach Brüssel, das zumindest einige Teile der Richtlinie schon vor dem 19.01.2013 nach deutschem Recht (nationales Recht) umgesetzt dürfen

Wo ist dieser Antrag anhängig, bei der EU-Kommision?

Zitat von »tarabas68.de«

Darüber hinaus wird es auch in der Zukunft die Möglichkeit geben (zur Not), seinen EU Führerschein in Tschechien i.V.m. einer ordentlichen MPU in Tschechien zu erwerben.

Das halte ich für eine sehr gewagte Aussage, da bisher nur eine Entscheidung in dieser Hinsicht bekannt ist. (Berchtesgadener Land)
Nicht einmal aus dem "Halbritter-Urteil" des EuGH läßt sich die Annerkennung einer ausländischen MPU in D herleiten, dazu gibt es bisher noch keine direkte europäische Entscheidung, obwohl ich mir schon vorstellen kann, das im weiteren Verlauf der Harmonisierung auch Befähigungs- und Eignungsnachweise gegenseitig anerkannt werden müssen, diese Entscheidungen liegen aber noch in der Zukunft und es wird wohl wieder der EuGH bemüht werden. Zwischenlösungen, wie den Verzicht auf den Meisterbrief etc., gibt es ja bereits.
Halbritter wurde aber nur anerkannt, weil der A-FS nach dem, in Übereinstimmung mit der 2.EU-Rili, nationalen A-Recht korrekt erteilt wurde und dazu gehörte eben die VPU. Somit war die FE aus diesen Gründen anzuerkennen, unabhängig von der VPU, die nur zur Einhaltung des nationalen A-Rechts erforderlich war und ist.

Zitat von »tarabas68.de«

Zum anderen gibt es auch mittlerweile mehrere uns bekannte Führerscheinstellen, welche die Führerscheine "ohne MPU" auch nach dem 19.01.2009 anerkennen.

Kannst du die nennen, das ist doch hochinteressant, dann geh ich dort WS in D verkaufen. Immer an neue Geschäftsfelder denken.

Zitat von »tarabas68.de«

Desweiteren bleibt abzuwarten, wie Brüssel auf die teilweise Umsetzung der deutschen Behörden im punkto auf die Richtlinie entscheiden.

Wie ist hier der Begriff Brüssel zu interpretieren - meinst du die EU-Kommision damit?