Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat von »julius20«

er hat den CZ-FS 2006 gemacht und kam irgendwann in eine Polizeikontrolle und kassierte eine Anzeige wegen fahren ohne FS. Diese wurde aber eingestellt und er durfte wieder fahren.

Derartige Vorgänge werden seltener, aber es scheint sie immer noch zu geben. Hintergrund ist ein ahnungsloser Kontrollbeamter in Verbindung mit einem Staatsanwalt, dem die Rechtslage bekannt ist. Ein in dieser Form ausgestellter CZ-FS mit CZ-WS ist nun mal gültig, da ändert selbst in D niemand mehr etwas daran und dieser Verfahrensablauf ist dann die Folge. Das sollte nicht zur Beunruhigung führen.

Zitat von »julius20«

Vor einigen Wochen wurde er geblitzt und bekam jetzt das angesprochene Schreiben, wo drin stand, dass er davon ausgehen sollte, vom Straßenverkehrsamt in Zukunft ein Fahrverbot erteilt zu bekommen.

In diesem Schreiben wird von einem Fahrverbot gesprochen, nicht von einem FS-Entzug, bzw. einer NU für D. Das ist eine normale Sanktion, die auch für D-FS-Inhaber gilt, also nichts Außergewöhnliches. Die Folgen sind nur abhängig von der Verstoßlage, wobei das Schreiben selbst zunächst keine weitere rechtliche Wirkung entfaltet, sondern lediglich als Hinweis zu verstehen ist.

Zitat von »julius20«

Der Fall ist ja gar nicht so unähnlich, denn anscheinend geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der FS ungültig ist,

Die Fälle sind grundsätzlich unterschiedlich gelagert. Ein CZ-FS mit CZ-WS aus dem Jahr 2006 ist auf jeden Fall anzuerkennen, während ein ab dem 19.1.09 ausgestellter ausländischer EU-FS bei vorherigem Entzug in D eine äußerst brisante Angelegenheit ist.
Mit einem derartigen FS sollte man zur Zeit besser nicht in eine Verkehrskontrolle geraten, das kann aufgrund der geänderten nationalen Rechtslage in D sehr schnell zu gravierenden Folgen führen.
Hierzu interessiert mich schon das weitere Verhalten der FEB in Bezug auf eine Umschreibung, oder ob dort doch eine Neuerteilung mit MPU herauskommt und wie bei dieser Konstellation dann die zumindest möglicherweise temporäre Gültigkeit des CZ-FS gesehen wird.
Halte uns doch bitte über die weiteren Vorgänge informiert, denn das ist der erste mir bekannte Fall, in dem ein ab dem 19.1.09 erteilter FS umgeschrieben werden soll.

Da ist leider was dran. Die machen wohl zuviel Studentenaustausch mit dem VGH Mannheim.
Auf Dauer können sie sich aber auch nicht alles mit der Brechstange zurechtbiegen.
Im Moment machen sie eben alles vom Betroffenen abhängig. Äußert er sich zur Sachlage, wird es gegen ihn verwandt, äußert er sich nicht, wird es als "beredtes Schweigen" auch gegen ihn verwandt. Das kann aber selbst da mit den ständig neu hergesuchten Begründungen nicht ewig so weitergehen.
Erinnert mich irgendwie entfernt an eine Institution aus der Vergangenheit, hieß damals "Volksgerichtshof". Da stand das Urteil auch schon vor Prozeßbeginn fest.