Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat

Es gibt keinen Grund, in Fällen offenkundiger Verstöße gegen die Wohnsitzvoraussetzung danach zu differenzieren, ob sich die Offenkundigkeit aus einem Dokument des Ausstellerstaates oder aus Verlautbarungen oder Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers ergibt

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Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.

Zitat von »Paule«

und die machen jetzt aus der Mitwirkungspflicht, oder weil man seinen Wohnsitznahme im Ausstellerstaat nicht vernünftig erklären kann oder will, zur unbestreitbaren Information.

Zitat

Dort hat der EuGH ausgeführt, der sog. Aufnahmemitgliedstaat sei
zu fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen berechtigt, wenn ein Verstoß gegen die
Wohnsitzvoraussetzung "zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat
stammenden Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im
Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellerstaat herrührenden
unbestreitbaren Informationen" festzustellen sei. Dieser "Zwar-Nebensatz" könnte
so verstanden werden

Zitat von »Lord Vader«

Ein Urteil mit CZ-MPU haben wir ja.

Zitat

Entgegen der Darstellung des Antragsgegners darf sich der Antragsteller - trotz des naheliegenden Rechtsmissbrauchs - voraussichtlich auch auf den Anerkennungsgrundsatz berufen. Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz (Urteil v. 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, DVBl. 2009, S. 190) und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Beschluss v. 21.01.2009 - 1 B 438/08 -, DAR 2009, S. 163) schätzt auch der erkennende Senat in Anbetracht der neueren Rechtsprechung die Wahrscheinlichkeit als gering ein, dass der EuGH in den Fällen, in denen sich allein aus nationalen Ermittlungen Anhaltspunkte für einen "Scheinwohnsitz" ergeben, eine Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz zulässt. In dem Fall "Wiedemann" und "Funk" hat der EuGH die Vorlagefragen des VG Sigmaringen und des VG Chemnitz, die ausdrücklich darauf gerichtet waren, zu klären, ob eine Anerkennung auch erfolgen müsse in Fällen der "gezielten Täuschung"/"rechtsmiss­bräuchlich erlangten Fahrerlaubnis" bzw. Fällen, in denen "aufgrund objektiver Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass mit dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis nur die strengen Anforderungen des inländischen Wiedererteilungsverfahrens umgangen werden sollen", umformuliert (vgl. Urt. v. 26.06.2008 - C 329/06 - "Wiedemann" und "Funk", NJW 2008, S. 2403). Im Urteil erfolgten dann keine Aussagen zu dem Gedanken des Rechtsmissbrauchs bzw. der Umgehung, sondern der EuGH konnte - wie auch in den zuvor entschiedenen Verfahren - die (umformulierten) Vorlagefragen allein unter dem Aspekt der Verteilung der Kompetenz auf den den Führerschein ausstellenden Staat bzw. den aufnehmenden Staat beantworten. Dabei hat er explizit darauf abgehoben, dass für die Prüfung des ordentlichen Wohnsitzes allein der Ausstellerstaat zuständig ist. Dies fällt umso mehr ins Gewicht als der Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen zu jenem Verfahren ausdrücklich von einer "eindeutigen Täuschungsabsicht" der Betreffenden ausgegangen ist und vor diesem Hintergrund vorgeschlagen hat, dass eine Anerkennung verweigert werden dürfe, wenn dem Betreffenden die Fahrerlaubnis wegen Alkohol entzogen worden, die Wiedererteilung von einem medizinisch-psychologischen Test abhängig gemacht worden sei und in dem Ausstellungsstaat keine Tests von vergleichbarem Niveau gefordert würden. Dass der EuGH dem nicht gefolgt ist, deutet darauf hin, dass er jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden von einer Anerkennenspflicht des von den slowakischen Behörden ausgestellten Führerscheins ausgehen wird. Zwar mag man - wie der Antragsgegner - dieses Ergebnis insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Verkehrssicherheit als unbefriedigend empfinden, es ergibt sich aber aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen in der Auslegung des EuGH. Dass der Gerichtshof die Auswirkungen seiner Rechtsprechung nicht bedacht hat, kann ihm nicht unterstellt werden.