Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat von »Alkraser«

Ein Cz Eu-Führerschein aus dem Jahr 2005 ist auch nach dem 19.01.09 gültig,oder.

Sofern er Rili-konform erworben wurde und einen CZ-WS aufweist ist er in D gültig.

Zitat von »Alkraser«

Wenn dieser nun nach zehn Jahren abläuft und verlängert werden muss bekommt er ein neues Ausstelldatum.
Ist er dan nicht mehr gültig?

Er bleibt gültig. Nicht das Ausstellungsdatum ist maßgebend, sondern das Erteilungsdatum auf der Rückseite und das verändert sich bei einer Verlängerung nicht.

Zitat von »Alkraser«

Ein Cz Eu-Führerschein mit deutschem Wohnsitz ist nicht gültig,oder.

So ist es, von Ausnahmefällen einmal abgesehen.

Zitat von »Alkraser«

Ein Cz Eu-Führerschein ist nur gültig wen alle Angeben darin (z.B. Wohnsitz) richtig sind.
Ich darf also niemals nach deutschland ziehen,oder???

Die Angaben im FS müssen zu Erteilungszeitpunkt richtig gewesen sein, gerade auch hinsichtlich des WS, danach kann man eu- und weltweit wohnen, wo auch immer man will, das hat keine Auswirkungen mehr auf die Gültigkeit des FS.
Nach deiner Logik könnte sonst ein FS-Inhaber ja niemals umziehen ohne die Gültigkeit dieses FS zu beeinträchtigen.

Ausnahmen vom WS-Erfordernis sind hauptsächlich im EU-Ausland erworbene FS als Schüler oder Student.
Durch diesen Status bleibt der WS und Lebensmittelpunkt in D erhalten, aber die FS sind trotzdem gültig, weil dieser Personenkreis durch seine Tätigkeit keinen gewöhnlichen WS im Ausland gründet.
Das sind aber problematische Fälle und wirklich sicher sind die so erworbenen FS nur, wenn die Sachlage sich auch tatsächlich so verhält und das dürfte eher die Ausnahme sein.

Zitat von »Alkraser«

das Rili-konform nicht heißt das man in D keine MPU-auflage hat sondern ,dass der CZ FS einen CZ Ws hat,oder

Das bedeutet hauptsächlich, der FS hat einen entsprechenden ausl. WS-Eintrag und ist unter der Bedingung eines mindestens 185 Tage dauernden dortigen Aufenthalts erworben.
Zur MPU-Auflage selbst hat die EU-Rili keinen direkten Bezug, das ist lediglich eine D/A-Sonderregelung und hat aufgrund sehr eigenwilliger Interpretation des EU-Rechts in D derzeit zur Folge, das EU-FS mit Erteilungsdatum (auf der Rückseite eingetragen) ab dem 19.1.09 hier nicht anerkannt werden. Das hat aber nichts mit dem Ausstellungsdatum des FS auf der Vorderseite zu tun.

Zitat von »Alkraser«

Dan versieht man seinen FS am besten nachträglich mit einem CZ WS,wird ja hier und da angeboten.
Die deutschen Behörden merken aber vieleicht (an einer FS-Nummer o.ä.)das der neue saubere FS der alte schlechte ist

Der WS sollte äußerst dringend angepaßt werden, solange der FS selbst noch nicht behördenbekannt ist, sonst erfolgt vermutlich eine NU in D.
In diesem Fall ist das einfach durch erneute WS-Nahme in CZ bei gleichzeitiger Verlängerung der FS-Gültigkeit möglich, wobei das so wirklich nur funktioniert, solange der FS hier nicht bekannt ist, dann gibt es kaum eine Möglichkeit und auch keine Veranlassung für D, einen ehemaligen D-WS zu vermuten oder gar zu beweisen.

Zitat von »Alkraser«

Da hilft meines Erachtens nach nur die erteilung eines neuen FS mit neuen Nummern.

Das ist zur Zeit keine wirklich gute Alternative, da dann automatisch ein Erteilungsdatum nach dem 19.1.09 entsteht und das führt zu erheblichen Problemen in D. Die bessere Variante ist hier, wenn der FS bereits behördenbekannt ist, ihn um eine Klasse, z.B. A oder auf B/E zu erweitern, dann erhält man sich das alte Erteilungsdatum auf dem FS, zumindest für die Klasse B, wobei die Erweiterung dann datumsunabhängig trotzdem gültig ist, da sie auf der alten FE basiert.

Zitat von »Paule«

Wenn der Schein allerdings bekannt ist, ist nicht gesagt das eine Erweiterung hilft. Denn dann könnte man auf die geänderte FeV verweisen

Was meinst du damit, evtl. das durch eine Erweiterung ein ehemals nicht rili-konform erworbener FS der Klasse B dadurch keine Anerkennung erreichen kann und an welche Änderung in der FEV denkst du hier?

Eine Erweiterung fällt meiner Ansicht nach nicht unter den Erwerb nach dem 19.1.09, sofern die zu erweiternde FE vor diesem Datum erteilt wurde. Die FE hat ja bereits vorher bestanden und wird lediglich um eine Klasse erweitert, daher bleibt das Erteilungsdatum für bspw. die Klasse B immer vor diesem Termin und selbst die Erweiterung nach dem 19.1. wird gültig sein.
Hierzu besteht bereits ein BVG-Urteil, das einzelne Klassen hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung nicht splitttbar sind, sondern sich immer auf die Basisklasse beziehen.
Die Gültigkeit einer derartigen FE kann eigentlich nur in Zweifel gezogen werden über die Argumentationsschiene, das eine ehemals ungültige FE (aufgrund des fehlenden WS-Erfordernisses), durch eine bloße Erweiterung, obwohl bei dieser Gelegenheit ja eine neue Eignungsprüfung stattfindet, die somit die Eignung für die vorhandene FE geradezu bestätigt, keine Heilung dieses Mangels erfährt und daher ungültig bleibt. Ob dieser Ansatz in einem Verfahren dann wirklich Bestand hat ist sehr zweifelhaft aber immerhin denkbar.

Soweit mir bekannt ist, wird es in CZ ähnlich gesehen, d.h. wenn eine Erweiterungsprüfung in einem bestimmten Zeitraum nicht bestanden wird, schließt man dort auf Eignungsmängel und fordert die bereits erteilte FE ebenfalls zurück, was im Umkehrschluß bedeutet, bei bestandener Erweiterung ist gleichzeitig die Eignung für die vorhandene FE erfolgt.

Nur mit der FEV, § 28 wird die FEB in diesem Fall wohl nicht direkt rechtlich durchdringen können.