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Freitag, 20. Februar 2009, 13:00
Weiterhelfen wird das zunächst nicht, aber hier erstmal die Rechtsgrundlage dazu aus der FEV:
Diese Verhaltensweise muß aber hinreichend begründet werden und nicht so nach "Gutsherrenart" einfach in den Raum gestellt sein.
Daran fehlt es hier dann noch und um das zu erreichen, muß der Antrag schriftlich gestellt werden, damit ist erreichbar, das die FEB den Antrag ebenfalls schriftlich mit Begründung ablehnt bzw. Auflagen anordnet und gegen diese kann man dann, je nach Ergebnis, gerichtlich vorgehen oder eben auch nicht.
Das kommt natürlich jeweils auf den individuellen Fall und die Sinnhaftigkeit der Begründung an.
Erfahrungen liegen hier noch nicht vor, da die Änderung der FEV erst seit Ende Oktober 2008 rechtswirksam ist.
Zitat
§ 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
(1) 1Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. 2§ 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 keine Anwendung.
(2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.
§ 16 Theoretische Prüfung
(1) In der theoretischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, daß er 1.
ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften sowie der umweltbewußten und energiesparenden Fahrweise hat
Nun ist diese mündliche Aussagen lediglich eine unbegründete Vermutung und gleichzeitig ein Indiz dafür, wie sich die FEB dazu verhalten will.
§ 17 Praktische Prüfung
(1) 1In der praktischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, daß er über die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse und über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewußten und energiesparenden Fahrweise verfügt sowie zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist. 2Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE oder D1E müssen darüber hinaus ausreichende Fahrfertigkeiten nachweisen. 3Der Bewerber hat ein der Anlage 7 entsprechendes Prüfungsfahrzeug für die Klasse bereitzustellen, für die er seine Befähigung nachweisen will. 4Die praktische Prüfung darf erst nach Bestehen der theoretischen Prüfung und frühestens einen Monat vor Erreichen des Mindestalters abgenommen werden.
Diese Verhaltensweise muß aber hinreichend begründet werden und nicht so nach "Gutsherrenart" einfach in den Raum gestellt sein.
Daran fehlt es hier dann noch und um das zu erreichen, muß der Antrag schriftlich gestellt werden, damit ist erreichbar, das die FEB den Antrag ebenfalls schriftlich mit Begründung ablehnt bzw. Auflagen anordnet und gegen diese kann man dann, je nach Ergebnis, gerichtlich vorgehen oder eben auch nicht.
Das kommt natürlich jeweils auf den individuellen Fall und die Sinnhaftigkeit der Begründung an.
Erfahrungen liegen hier noch nicht vor, da die Änderung der FEV erst seit Ende Oktober 2008 rechtswirksam ist.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Pioneer« (20. Februar 2009, 13:03)
Freitag, 20. Februar 2009, 20:35
Dann stelle den Antrag und warte die Begründung ab.Diese Aussage hab ich nur mündlich erhalten.Wohne in einer ländl. Gegend.Haben auch meiner Fahrschulke hier die Auskunft gegeben. Gibt es irgendwelche Paragrafen die mir da helfen könnten ?
Wenn die FEB die Prüfungen haben will, dann muß sie dies sehr gut begründen.
Das Zeitfenster des NICHTBESITZES kann jedenfalls nicht herangezogen werden.
Wenn dann kann höchstens eine kurze BESITZDAUER vor dem Entzug zu einer Prüfungsanordnung führen.
Wobei bei einer Umschreibung keine Prüfungen erfolgen dürfen, wenn dann bezieht sich dies nur auf die Klassen, die man vorher mal hatte und jetzt wieder haben möchte.
LG
Jeder ist selbst seines Glückes Schmid.
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Freitag, 20. Februar 2009, 23:03
Wenn der Gesetzgeber es so gewollt hätte, dann hätte er auch eine entsprechende Frist (bisher 2-Jahresfrist) im Gesetz verankert.Wo bitte steht das denn.
Es ist Ermessenssache jeder FEB und nur weil es deine FEB möglicherweise anders sieht, ist es noch lange nicht bundesweit so.
LG
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Samstag, 21. Februar 2009, 12:50
Nun hast du es aber ganz genau definiert, das ist aber im praktischen Ergebnis kein Unterschied. 
Grundsätzlich kann man jede behördliche Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen, also natürlich auch behördliches Ermessen, nur sind da die Erfolgsaussichten unklarer, da ein direkter Bezug zu einer Regelung eben nicht hergestellt werden kann und man somit auf Hypothesen angewiesen ist, die Gegenseite allerdings ebenfalls.
Aus der Änderung des § 20 FEV kann sich daher sogar ergeben, das jetzt Prüfungen innerhalb der früheren 2-Jahresfrist gefordert werden können, eben alles Ermessenssache, natürlich gerichtlich überprüfbar, aber den Ärger hat erstmal der Betroffene und ohne klare Vorgaben mit ungewissem Ausgang.
Grundsätzlich kann man jede behördliche Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen, also natürlich auch behördliches Ermessen, nur sind da die Erfolgsaussichten unklarer, da ein direkter Bezug zu einer Regelung eben nicht hergestellt werden kann und man somit auf Hypothesen angewiesen ist, die Gegenseite allerdings ebenfalls.
Aus der Änderung des § 20 FEV kann sich daher sogar ergeben, das jetzt Prüfungen innerhalb der früheren 2-Jahresfrist gefordert werden können, eben alles Ermessenssache, natürlich gerichtlich überprüfbar, aber den Ärger hat erstmal der Betroffene und ohne klare Vorgaben mit ungewissem Ausgang.
Samstag, 21. Februar 2009, 16:37
Was hast du mit der 2 Jahresfrist?
Nach der alten Regelung war es so, wenn der FS länger als 2 Jahre weg war, dann mußte man die Prüfungen machen. Bei einer Neuerteilung innerhalb der 2 Jahre ab Entzug waren noch nie Prüfungen nötig.
Nach der neuen Regelung gibt es kein Zeitfenster mehr. Einmal bestanden = immer bestanden.
Die einzige Ausnahme ist:
LG
Nach der alten Regelung war es so, wenn der FS länger als 2 Jahre weg war, dann mußte man die Prüfungen machen. Bei einer Neuerteilung innerhalb der 2 Jahre ab Entzug waren noch nie Prüfungen nötig.
Nach der neuen Regelung gibt es kein Zeitfenster mehr. Einmal bestanden = immer bestanden.
Die einzige Ausnahme ist:
Diese Tatsachen müssen begründet sein und es können keine Tatsachen sein die so mal aus dem hohlen Bauch entschieden werden. Also muß ein Beweis dafür vorliegen. Der Zeitfaktor ist kein Beweis dafür daß die Kenntnisse nicht mehr vorliegen, weil sonst hätte der Gesetzgeber diesen mit aller Sicherheit neu definiert.
2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn
Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber
die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten nicht mehr besitzt.
LG
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »charly« (21. Februar 2009, 16:41)
Registrierungsdatum: 28. März 2006
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Führerschein aus: mit und ohne -:)
Samstag, 21. Februar 2009, 17:01
OT:
Charly, vielleicht solltest du Quittungen vom Verkehrsübungsplatz sammeln, das du diese Kenntnisse auch beweisen kannst, so nach 15 Jahren.
:Ot Off
Charly, vielleicht solltest du Quittungen vom Verkehrsübungsplatz sammeln, das du diese Kenntnisse auch beweisen kannst, so nach 15 Jahren.
:Ot Off
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Ich bin total digital!
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Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
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Führerschein aus: A-B-C-BE-CE
Samstag, 21. Februar 2009, 17:17
Diese Tatsachen müssen begründet sein und es können keine Tatsachen sein die so mal aus dem hohlen Bauch entschieden werden. Also muß ein Beweis dafür vorliegen. Der Zeitfaktor ist kein Beweis dafür daß die Kenntnisse nicht mehr vorliegen,
Hallo Charly@, Wo steht das denn das diese Tatsachen begründet sein müßen??
Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn
Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber
die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten nicht mehr besitzt.
Ihm wurde mal eine FS abgenommen und das dürfte als Tatsache reichen. Von einem "Nachweis" lese ich da nix. Lese nur " wenn
Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen,"
Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken das er sich auf die Reise freut.
Samstag, 21. Februar 2009, 17:22
Meine zuständige FEB stellt den FS auch nach mehr als 15 Jahren prüfungsfrei aus. Die wollen keinerlei Nachweis, daß man noch fahren kann.OT:
Charly, vielleicht solltest du Quittungen vom Verkehrsübungsplatz sammeln, das du diese Kenntnisse auch beweisen kannst, so nach 15 Jahren.
:Ot Off
Begründung: Die Zeit ist keine Tatsache um Prüfungen verlangen zu können.
LG
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