Anfänger
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Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09
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Mein Pl-fs war voll Rilikonform und von Polen bestätigt.
Anfänger
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Zitat
Zu Nr. 5 (Änderung von § 29 FeV)
Die Änderungen sind veranlasst durch Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH. Für Altfälle findet § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV bisherige Fassung in Verbindung mit den EuGH-Entscheidungen Anwendung.
Zitat
Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG steht dieser Regelung des Inkrafttretens nicht entgegen.
Art. 13 Abs. 2 gewährt nur Bestandsschutz, soweit nicht Regelungen wie gerade Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 18 ausdrücklich Vorschriften über die Nichtanerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse enthalten und somit eine Durchbrechung eines uneingeschränkten Bestandsschutzes bereits unmittelbar in der Richtlinie 2006/126/EG geregelt ist.

Zitat
(5) Vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse sollten unberührt bleiben.
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hätten doch sofort eine NU aussprechen können und Fs für D ungültig machen können

Pioneer
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »frank7880« (19. Januar 2009, 22:51)
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Die Neue Richtlinie betrifft FS die nach dem 19.01.09 ausgestellt weden.

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