Eu-Fuehrerschein-Forum

14.1.2009 Polnische Anschrift



Einem vermeintlich pfiffigem Autofahrer aus Haan hat es nichts genutzt, dass in seinem polnischen Führerschein auch eine polnische Anschrift steht. Weil es daran erhebliche Zweifel gibt, darf die Ordnungsbehörde des Landrats Mettmann dem 34-Jährigen das Autofahren verbieten.

Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) dem Führerscheintourismus innerhalb der Europäischen Union einen Riegel vorgeschoben (AZ: 16 B 1610/08). Auch andere Gerichte haben bereits so geurteilt.

Dem Mann war zuvor die deutsche Fahrerlaubnis enzogen worden, weil er von Rauschmitteln abhängig war. Eine notwendige medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) hat er stets abgelehnt. (pbd)

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Führerscheinentzug bei Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat







Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis entziehen dürfen, wenn offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz im Führerschein eingetragen ist.

Dem Antragsteller war die deutsche Fahrerlaubnis wegen seiner Abhängigkeit von Suchtmitteln entzogen worden, nachdem er 2001 u.a. den regelmäßigen Konsum von Cannabis, Ecstacy und Amphetamin eingeräumt hatte. Seine anschließenden Versuche, eine neue Fahrerlaubnis zu bekommen, scheiterten jeweils daran, dass sich der Antragsteller der nötigen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) entweder erfolglos unterzog oder eine Begutachtung ablehnte. Im Oktober 2007 beantragte der Antragsteller beim Landrat des Kreises Mettmann (Antragsgegner), seinen im Januar 2005 ausgestellten polnischen Führerschein umzuschreiben. Darin war als Wohnsitz eine Anschrift in Szczecin eingetragen. Mit dem Verdacht des Wohnsitzverstoßes konfrontiert, teilte der Antragsteller mit, der Antragsgegner könne eine entsprechende Mitteilung an Polen machen. Nach erneuter erfolgloser Aufforderung zur MPU erkannte der Antragsgegner dem im Rheinland (zunächst in Düsseldorf, dann in Haan) ansässigen deutschen Antragsteller mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung das Recht ab, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, obwohl der Führerschein einen Wohnsitz in Polen auswies.
Dagegen erhob der Antragsteller Klage und beantragte beim VG Düsseldorf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Diesen Antrag lehnte das VG Düsseldorf ab.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Der EuGH habe mit seinen Urteilen vom 26.06.2008 (C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06) der Beachtung des in der europäischen Führerscheinrichtlinie aufgestellten Wohnsitzerfordernisses eine zentrale Rolle für die Bekämpfung des sog. Führerscheintourismus zugewiesen und deshalb den deutschen Behörden die Befugnis zuerkannt, in Fällen des offenkundigen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis die Geltung der EU-Fahrerlaubnis für Deutschland abzuerkennen. Auch wenn in dem polnischen Führerschein des Antragstellers – anders als in den vom EuGH entschiedenen Fällen – kein deutscher, sondern ein polnischer Wohnsitz eingetragen ist, habe ihm die deutsche Behörde untersagen können, von der Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Die deutschen Behörden seien nach den jüngsten Entscheidungen des EuGH zur Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis auch befugt, wenn – wie in diesem Fall – der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben offenkundig ist. Hinzu kommen müsse, dass die Zweifel an der Kraftfahreignung des Inhabers der EU-Fahrerlaubnis fortbestehen. Auch diese Voraussetzung treffe im Fall des Antragstellers nach wie vor zu.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) ist beim VG Düsseldorf anhängig.

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Hatte das falsche reinkopiert, das ist das richtige.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) ist beim VG Düsseldorf anhängig.

Da kann man nur hoffen das dass VG Düsseldorf anders entscheidet. Sonst heißt es GUTE NACHT, bis der EUGH entscheidet.

Nur krass das D sich über die Entscheidung des EUGH´s hinweg setzt.

Das schlimme ist, das dass jetzt erstmal die FSST zum Anlass nehmen und den Leuten das leben schwer machen.

Kann sowas nicht verstehen, ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat ?

anders als in den vom EuGH entschiedenen Fällen – kein deutscher, sondern ein polnischer Wohnsitz eingetragen ist, habe ihm die deutsche Behörde untersagen können, von der Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Die deutschen Behörden seien nach den jüngsten Entscheidungen des EuGH zur Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis auch befugt, wenn – wie in diesem Fall – der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben offenkundig ist.

Also ich weiß das der EUGH sowas nicht gesagt hat. Er hat gesagt aus unbestreitbaren Informationen, wo sind die BITTE ?????

Da hast du Recht aber da bis zur nächsten Entscheidung des EUGH´s hat Deutschland genug Zeit um vielen EU FS Inhabern das Leben sehr schwer zu machen.

Und wie die nächste EUGH Entscheidung ausfällt bleibt abzuwarten, da der EUGH bis jetzt immer auf Grundlage der 2 Richtlinie Entschieden hat.

Die Endgültige Entscheidung ist ja GOTT SEI DANK noch nicht gefallen



Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) ist beim VG Düsseldorf anhängig.

Die Hauptverhandlung kommt noch, der Kläger wollte halt vorher schonmal weiterfahren und hat versucht eine Aufschiebende Wirkung zu erreichen.

Ich kann auch nach längeren Überlegen net verstehen wie zwei Deutsche Gerichte mit ihren Entscheidungen so gegensätzlich sind.



Rheinland Pfalz sagt ja zum EU FS und NRW sagt nein zum EU FS.

Dann bin ich echt am überlegen ob ich mich nicht für meine Umschreibung bei einem Freund in Rheinland Pfalz anmelde.