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Dienstag, 8. Juli 2008, 10:44
OVG bestätigt Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zu „Führerscheintourismus“
Zitat
07.07.2008
OVG bestätigt Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zu „Führerscheintourismus“
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen zurückgewiesen, dem von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt worden war, von der in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen (Beschluss vom 03.07.2008 - Az.: 1 B 238/08). Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis 1999 wegen Drogenkonsums entzogen worden. Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland nach Ablauf der Sperrfrist hätte er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen müssen. Im Jahr 2006 erwarb er eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik, ohne sich einer entsprechenden Eignungsprüfung zu unterziehen. Die inländische Führerscheinstelle erkannte ihm das Recht ab, in Deutschland von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung - wie schon das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 09.05.2008 (Az.: 10 L 270/08) - festgestellt, dass die angefochtene behördliche Verfügung nicht gegen europarechtliche Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstößt, und dabei auf zwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26.06.2008 (Az.: C-329/06 und C-343/06; C-334/06 bis C-336/06) verwiesen. Danach kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen, wenn bereits aufgrund der Angaben in dem Führerschein feststeht, dass die nach Europarecht geltende Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedstaat nicht erfüllt war. Dies war vorliegend der Fall, da in dem tschechischen Führerschein des Antragstellers als Wohnsitz des Führerscheininhabers eine saarländische Stadt eingetragen war.
Quelle: PM des OVG
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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Dienstag, 8. Juli 2008, 11:27
@ Tatanka
Das urteil überrascht mich nicht. Wenn es anders ausfallen würde würds mich überraschen!
FS mit ausl. wohnsitz hatt deutschland keine handhabe sie sind volkommen auf die informationen vom Ausstellerstaat abhängig ! kommt da keine antwort muss annerkannt werden !Das heisst die sind "Richtlinienkonform" mit anderen worten müssen annerkant werden !
Ich wünsche jeden mit ausl.wohnsitz im Fs
Allzeit gute fahrt, und vergisst nicht das ist unsere letzte chance also vergibt sie nicht
Das urteil überrascht mich nicht. Wenn es anders ausfallen würde würds mich überraschen!
FS mit ausl. wohnsitz hatt deutschland keine handhabe sie sind volkommen auf die informationen vom Ausstellerstaat abhängig ! kommt da keine antwort muss annerkannt werden !Das heisst die sind "Richtlinienkonform" mit anderen worten müssen annerkant werden !
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Gruss Malik 
Aus Niederlagen lernt man leicht. Schwieriger ist es aus
Siegen zu lernen
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Malikk« (8. Juli 2008, 12:10)
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Samstag, 12. Juli 2008, 09:42
Jup, war zu erwarten, dass es so ausgehen wird.
Bin mal gespannt, wann die deutschen Führerscheine im Ausland aberkannt werden, weil diese zu faul sind, die Rili in D durchzusetzen.
Ich finde es eine bodenlose Frechheit was sich D erlaubt, obwohl die Rili in D nicht umgesetzt werden. In der 4. FEV steht noch immer nichts von der Umsetzung der 3. Rili...
Nur peinlich dieser Staat. Wird Zeit, dass die mal richtig eione auf den Deckel bekommen.
Ziehen ständig mit Anfragen vor den EU-GH und beachten selbst nicht die Rili...
Die Anfragen sollten in Zukunft nur noch ne Klatsche für D in Folge haben, bis diese endlich selbst die Rili umsetzen.
Armes Deutschland!
Es lebe & 
Die sind wenigsten in der Lage die Rili zügig umzusetzen.
Bin mal gespannt, wann die deutschen Führerscheine im Ausland aberkannt werden, weil diese zu faul sind, die Rili in D durchzusetzen.
Ich finde es eine bodenlose Frechheit was sich D erlaubt, obwohl die Rili in D nicht umgesetzt werden. In der 4. FEV steht noch immer nichts von der Umsetzung der 3. Rili...
Nur peinlich dieser Staat. Wird Zeit, dass die mal richtig eione auf den Deckel bekommen.
Ziehen ständig mit Anfragen vor den EU-GH und beachten selbst nicht die Rili...
Die Anfragen sollten in Zukunft nur noch ne Klatsche für D in Folge haben, bis diese endlich selbst die Rili umsetzen.
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Samstag, 12. Juli 2008, 10:29
@ unregistriert!
Das meinte ich damit! Es steht trotzdem schon ein Teil der Rili in der 4. FEV - somit wird sie nur zu einem Bruchteil umgesetzt. Die FEV muss bei der Umsetzung trotzdem geändert werden!
Registriere dich ruhig. Wir beißen nicht.
Gruß
Das meinte ich damit! Es steht trotzdem schon ein Teil der Rili in der 4. FEV - somit wird sie nur zu einem Bruchteil umgesetzt. Die FEV muss bei der Umsetzung trotzdem geändert werden!
Registriere dich ruhig. Wir beißen nicht.
Gruß
Sonntag, 13. Juli 2008, 02:44
In der obigen Entscheidung ging es um meinen Fall, nachdem schon beim VG gegen mich entschieden wurde. Werde nun bald mit der MPU anfangen, alles andere bringt nämlich echt nichts, soweit habe ich jetz daraus gelernt! Das schlimmste ist, das mir auch noch die Prozesskostenhilfe versagt wurde, da angeblich mein Widerspruch von Anfang an keinen Aussicht auf Erfolg gehabt hätte! Obwohl mein Widerspruch Anfang des Jahres erfolgte und die sich in Ihrer Entscheidung auf das neue Urteil beziehen! Also war es vor der letzten Entscheidung wohl doch nicht klar das mein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hatte! Aber naja, die machen ja was sie wollen!!!!!!! 
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Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09
Sonntag, 13. Juli 2008, 07:45
Schönen Sonntag ans Saarland,
herzlich Willkommen im EU-Führerschein-Forum.Mein Beileid zu deinem Urteil,aber sorry es hätte nicht anders Ausfallen können.Zur letzten Entscheidung des EUGH ist zu Sagen,auch dieses Urteil hätte nicht anders Ausfallen können.Ohne richtlinienkonforme Erteilung des EU-FS,keine Anerkennung der Selbigen.Ich sehe das Urteil des EUGH,
als großen Sieg für die EU-FS Besitzer,da D mit ihren Schlußanträgen keine Chance hatte.
Natürlich ist es Bedauerlich,das nun alle CZ-FS mit deutscher Meldeadresse
eingezogen werden,dafür sind aber alle anderen EU-FS anzuerkennen,nun möchte zum Ausdruck bringen,wir haben Federn lassen müssen,aber denoch gesiegt.Stell dir mal vor,
D hätte nur einen Teil ihrer Forderrungen durchgebracht
,da säße ich jetzt nicht mehr so locker da.
Zu deiner MPU fällt mir nur ein,würde ich nicht machen,sondern eine Neuerteilung in CZ,oder besser noch in PL,dann ist der Schein bedinngungslos anzuerkennen.Und zwar
ohne Wen und aber. , 
Gruss Epox
herzlich Willkommen im EU-Führerschein-Forum.Mein Beileid zu deinem Urteil,aber sorry es hätte nicht anders Ausfallen können.Zur letzten Entscheidung des EUGH ist zu Sagen,auch dieses Urteil hätte nicht anders Ausfallen können.Ohne richtlinienkonforme Erteilung des EU-FS,keine Anerkennung der Selbigen.Ich sehe das Urteil des EUGH,
als großen Sieg für die EU-FS Besitzer,da D mit ihren Schlußanträgen keine Chance hatte.
Natürlich ist es Bedauerlich,das nun alle CZ-FS mit deutscher Meldeadresseeingezogen werden,dafür sind aber alle anderen EU-FS anzuerkennen,nun möchte zum Ausdruck bringen,wir haben Federn lassen müssen,aber denoch gesiegt.Stell dir mal vor,
D hätte nur einen Teil ihrer Forderrungen durchgebracht
,da säße ich jetzt nicht mehr so locker da.Zu deiner MPU fällt mir nur ein,würde ich nicht machen,sondern eine Neuerteilung in CZ,oder besser noch in PL,dann ist der Schein bedinngungslos anzuerkennen.Und zwar
ohne Wen und aber.
, Gruss Epox
Die USA haben Barack Obama,
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Wir haben Angela Merkel,
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Führerschein aus: Słubice: 11/2008 -> Berlin: 02/2011
Sonntag, 13. Juli 2008, 08:26
Weil die FEV die Verordnung für Führerscheine ist?! Sagt der Name bereits.Wieso muß alles in der FeV stehen.
Es gibt ja noch andere Gesetze und Verordnungen die sich mit dem Straßenverkehr befassen.
Z. B. das Straßenverkehrsgesetz.
Straßenverkehrsgesetz beinhaltet die grundlegenden Regelungen zum Straßenverkehr in Deutschland und deckt beim Stand 2007 zusammen mit der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) weitestgehend das Straßenverkehrsrecht ab.
Quelle: Wikipedia
Die deutsche Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 18. August 1998 ist im Bereich des Verkehrsrechtes ein noch relativ neues Verordnungswerk. Sie ersetzt den bisherigen Teil A (Zulassung von Personen zum Straßenverkehr) der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO, frühere §§ 1 bis 15), der mit Inkrafttreten der Fahrerlaubnisverordnung aufgehoben worden ist.
Notwendig wurde dies im Rahmen der Harmonisierung des Verkehrsrechtes in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere mit der Vereinheitlichung des Fahrerlaubnisrechtes und der Übernahme der internationalen Fahrerlaubnisklassen. Die Zusammenfassung aller Fahrerlaubnisvorschriften in einer eigenen Verordnung unterstreicht zudem die Bedeutung der Bestimmungen, erhöht den Grad der Verbindlichkeit und erleichtert die Übersicht. Zusätzlich aufgenommen wurden neue Bestimmungen über das zentrale Fahrerlaubnisregister, die medizinisch-psychologische Untersuchung und die Fahrerlaubnisprüfung.
Quelle: Wikipedia
Gruß KloPpY
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