gute Frage wa?
sooo...jetzt an die Raucher...Kippe raus und anzünden nicht vergessen!
an die noch Alkis...Bierchen öffnen,ansetzen...und schlucken!
ich lese fast nun seit über einem Jahr,jede Seite durch im Netz,die was mit EU und FS zu tun hat!
mir fällt immer wieder auf,das wenn ein Gericht mal positiv urteilt,werden gleich Gesetze geändert,die das dann das nächste mal unterbinden sollen!
irgendwie ist das alles schon seltsam und grenzt doch an Diktatur eines Verwaltungsapparates!
wie kann denn sein,das D Gerichte urteilen und wenn es einer Behörde oder einem Minister nicht passt,wird einfach was geändert in irgendwelchen scheinheiligen Paragraphen,die das wieder dann ins rechte Licht rücken sollen,so wie man es braucht!
und das geht dann auch noch so durch...und wenn nicht...es gibt ja den EUGH,der dann so sagen soll,wie man es eben braucht!
ist sowas eigentlich legal???
man kann doch nicht einfach sich die Gesetze so hinrücken,wie man sie braucht?
wo bleibt denn da die Gerechtigkeit,die Unantastbarkeit,die Gleichbehandlung usw???
wozu gibt es GG,BGB,STGB,STPO,STVZO....EUGH usw...
ein Richter sagt,der Angeklagte kann sehr wohl unterscheiden,ob er mit Alk ein Fahrrad oder ein Kraftfahrzeug führt,also kann er schon trennen zw. eben mal besoffen Radl tourn oder im Suff sich es im Auto gemütlich zu machen und ist eben nicht med.psychol. zur Verantwortung zu ziehen....
und ein anderer meint eben,Fahrad fahren gehört genauso behandelt,wie ein Kraftfahrzeug zu führen und es ist eben doch zu prüfen...ob er noch ganz klar inder Birne ist oder nicht!!! tzzz...
der positive Richter,hat wahrscheinlich gut die FEV gelesen,da ja dort drin steht...wer ein Kraftfahrzeug unter Alk führt....usw
der neg.Richter...egal...Strasse ist Strasse! lol
auf der Seite vom Herrn Kalus,lese ich...das die vorangegangenen Vorlagefragen von D an den EUGH nie richtig und präzise gestellt wurden,bzw nur schnell,kurz und primitiv!
also hat man sich dann immer mehr Fragen ausgedacht...und kommt trotzdem nie aufn Punkt!
Warum stellt ein D Staatsanwalt überhaupt noch einen Strafantrag vor D Gerichten,wenn se danach eh zum EUGH laufen und dort sich ausheulen wollen?
um Steuergelder abzusegnen fürs nächste Quartal???
lese auch immer nur,der Angeklagte hat am ...2004 eine Trunkenheit begangen und hatte dann 2005 eine Cz oder PL EUFS!
die Jahreszahlen kann man übrigens auch mit allen anderen vergleichen,war nur ma ein Bsp.
die Behörden fragen nicht umsonst etwas unlogisch und niederträchtig beim EUGH nach...denn dann haben se Spielraum,von wegen der 16 Jahrefrist und son Scheiss!
jede Körperverletzung hat seit Jahrzehnten ihr Strafmaß,genau wie Mord oder Diebstahl!
hab noch kein Urteil gesehen oder gehört,ausser Mord,wo man nach 16 Jahren noch jemanden bestraft für hätte,bzw hier ja eine doppelte Betrafung angestrebt wird,die lt. EU Gesetz ja garnicht stattfinden darf....auch im D Gesetzen ja so verankert ist!!!
doch sehr kurios oder?
damit lässt sich nähmlich keine Kohle scheffeln,im Gegenteil,der Staat müsste Kohle inden "Ofen" schaufeln!!!
wenn jemand eine Straftat begeht,die nichts mit FEV zutun hat,wird man früher oder später rehabilitiert...
als Verkehrssünder,wird man ein Leben lang verfolgt oder als Alki und Drogensüchtiger hingestellt!
schon die Frage der FEB...ist davon auszugehen???... ja hallo? der Doc vom MPI ist ja so allwissend!!!
hat er einen guten Tag...oder eine gute Nacht gehabt...dann besteht sogar ein Angetrunkener diese Prozedur!
durfte er nicht ran...dann hat auch ein 10 Jahresabstinenzler...schlechte Chancen und dem Doc interressiert nicht,wie Probant seine Kinder zur Schule oder sonstewohin schafft,seine Arbeit erreicht oder seine Familie was zu beissen holen kann,sondern wie er sein Massagestab die nächste Nacht gereinigt bekommt!
sorry...aber so sind alle die was zu sagen haben!
jeder kennts ja irgendwo her.
jemand der im Suff einen erschlägt,ist unzurechnungsfähig einzustufen und bekommt einen Klaps aufm Popo...einer der im Suff ein Kraftfahrzeug geführt hat,hat auf D Strassen nix mehr zu suchen und wenn der dann auch noch einen EUFS in einem anderen Land unter allen Rilis der Eu sich verschafft...ist er ein Rechtsmissbräuchler,ein nichtordentlicher Wohnsitzinhaber,ein Querulant der MPU- Diktatur...ein nicht inder D Gesellschaft zum KFZ-führender geeignter Alki und Drogensüchtiger!
aber nur in D...in 26 EU Ländern ist er ein rechtmässiger anerkannter KFZ-führer!
was fürn Scheiss!!!
der Polizeipräsident von Berlin fährt mit 3/8 im Turm durch die Stadt....die Beamten die ihn aufhielten wurden Strafversetzt...wo leben wir eigentlich???
unser Kaiser wird geblitzt... die Erdinger Beamten...wollen vertuschen...fehlgeschlagen...der Kaiser ist fein raus...zu spät fürn Knöllchen!
ein eingebürgerter Fussballnationalmanschaftsspieler...fährt zu schnell...1000 euro...für einen Millionär...hatte es eben gerade eilig!
kein Problem!
unbegrenzte Anzahl von FS-erwerbsmissbräuchlern in D...kein Problem...die wussten es ja nicht besser...wie?... in D muss man Prüfung machen und zum Doc rennen???...also keine Strafverfolung derselbigen!
merkt ihr was?
wir begehn aber Rechtsmissbrauch,was wahrscheinlich auch bald mit Strafhaft geahndet wird,weil wir uns frei inder EU bewegen und auch noch ein Stück vom Kuchen einfach essen,ohne ihn mit Kaffee runterzuspülen,weil er ja zu trocken ist!!!
da fällt mir ma gerade so die Verjährungsfristen bei Straftaten ein... ein Bsp.:
§79 STGB
(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt
1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
5. drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.
nun kann sich jeder selber ausrechnen,zu welchen "Starftätern" wir eigentlich zählen!!!
dazu sei angemerkt,das alles was mit Geld zu tun hat,natürlich 30 Jahre zu verwerten sind!
also alles was Kohle bringt dem allmächtigem Staate,hat eine Zukunft! also auch die MPU!
wenn der EUGH da nicht drüber steht...dann haben wir bald unser "einheitlich Deutschland" und zwar ganz "over the World"!!!
ich werde im Fall der Fälle,alles ausschöpfen und im gewissen Fall auch die Konsequenzen ziehen und meine Familie entweder dem dann "zahlendem" Staat überlassen oder mir einen neue "Heimat" suchen!!!
so gehts echt nicht weiter....
drum EU Bürger...steht auf und wehret Euch!!!
Danke fürs zuschaun!