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Vorlagefrage Baden Würtbg.

hyberface

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1

Dienstag, 20. Mai 2008, 08:49

Vorlagefrage Baden Würtbg.

gibt ja noch ne Vorlagenfrage an den EUGH!
sollte dann das Urteil doch noch länger dauern,wenn immer mehr Vorlagefragen der Deutschen an den EUGH gehen???

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/fo…auch&resmax=100

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU…015:0016:DE:PDF
„Ich finde schon Gehen eine unnatürliche Bewegungsart, Tiere laufen, aber der Mensch sollte reiten oder fahren.“ Gottfried Benn, Schriftsteller

doreen 88

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2

Dienstag, 20. Mai 2008, 08:55

Hallo!



Eigentlich total bescheuert, den EUGH mit den immer wieder gleichen Fragen zu nerven - Wohnsitz, usw. !!! Das wurde doch alles schon zigmal abgeurteilt , oder können deutsche Richter / Beamte nicht lesen? Der EUGH ist vielleicht eines Tages so genervt, dass er Deutschland als Staat dazu verurteilt BEDINGUNGSLOS anzuerkennen! MfG

Epox

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3

Dienstag, 20. Mai 2008, 09:26

Zitat von »hyberface«

sollte dann das Urteil doch noch länger dauern,wenn immer mehr Vorlagefragen der Deutschen an den EUGH gehen???

Momentan sind vier weitere Vorlagefragen an den EUGH eingereicht worden,unabhängig von dem Urteil das im Sommer kommen soll.Inhaltlich immer das selbe:"Rechtsmißbrauch",zudem wurden die Überwiegende Fragestellung schon vom EUGH ,in der Vergangenheit beantwortet.

Gruss Epox :wink:
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hyberface

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4

Dienstag, 20. Mai 2008, 09:30

was bezwecken die damit,ständig dasselbe "nachzufragen"?
schmeissen wir so unsere Steuergelder zum Fenster raus?

sollen se doch die Kohle lieber der MPI geben,die durch die "nichtmpumachenden" Kraftfahrzeugführer verloren gehen! :bäh:
„Ich finde schon Gehen eine unnatürliche Bewegungsart, Tiere laufen, aber der Mensch sollte reiten oder fahren.“ Gottfried Benn, Schriftsteller

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